Arbeitsmarktreform Griechenland lockert Kündigungsschutz

Mit einer Reform des Arbeitsmarktes will die griechische Regierung die Mindestlöhne senken und Entlassungen vereinfachen. Künftig soll es beispielsweise Unternehmen mit mehr als 150 Mitarbeitern erlaubt sein, jeden Monat fünf Prozent der Belegschaft zu entlassen. Die Gewerkschaften kündigten Protetse an.

Griechenland hat eine Lockerung des Kündigungsschutzes beschlossen. Das Arbeitsministerium in Athen veröffentlichte den Entwurf eines präsidialen Dekrets. Arbeitnehmer können demnach einfacher, in größerer Zahl und mit geringeren Abfindungen entlassen werden. Die Verordnung bedarf keiner Verabschiedung durch das griechische Parlament.

Die Maßnahmen seien von der Europäischen Zentralbank, den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds diktiert worden, betonte Arbeitsminister Andreas Loverdos. Langfristig würden die Maßnahmen die Beschäftigung stärken und das Land konkurrenzfähiger machen, sagte Loverdos.

Gewerkschaften wollen klagen

Im Einzelnen wird beispielsweise Unternehmen mit mehr als 150 Mitarbeitern erlaubt, jeden Monat fünf Prozent der Belegschaft zu entlassen. Derzeit liegt diese Grenze bei zwei Prozent. Bei Neueinstellungen von Leuten unter 25 werden niedrigere Einstiegsgehälter gestattet. Die Gewerkschaft GSEE wies die Verordnung als "inakzeptabel und nicht verfassungsgemäß" zurück. Man werde dagegen vor Gericht ziehen. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit brauche das Land Maßnahmen, die Entlassungen erschwerten, nicht erleichterten, erklärte die Gewerkschaft.

Die Arbeitsmarktreform ist ein weiterer Versuch der griechischen Regierung, die Wirtschaft in dem völlig überschuldeten Land wieder auf Trab zu bringen. Die Arbeitslosigkeit lag im März bei 11,6 Prozent. Im Mai hatte Griechenland zur Rettung seiner Staatsfinanzen die erste 5,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze vom IWF und 14,5 Milliarden Euro von den Euroland-Partnern erhalten. Der IWF und die EU hatten ein Rettungspaket für Griechenland auf den Weg gebracht, das insgesamt 110 Milliarden Euro über drei Jahre umfasst.