Haftungsfrage in der Schuldenkrise So viel könnte die Euro-Rettung kosten

Übernimmt sich Deutschland mit der Euro-Rettung? Die Gesamthaftung übersteigt längst die Summe aller Steuereinnahmen des Bundeshaushalts 2012. Die Bundesregierung beziffert das Haftungsrisiko auf 310 Milliarden Euro, das ifo-Institut spricht von 771 Milliarden Euro. Wie teuer könnte es für Deutschland werden? Die Rettungsmaßnahmen und deren Risiken im Überblick.

Von David Rose, tagesschau.de

Wenn alles gut geht, verdient Deutschland an der Rettung der Eurozone. Denn die Krisenstaaten müssen für die Hilfen Zinsen zahlen. Doch wenn auch nur ein Euro-Staat pleite geht, könnte es teuer werden. Denn die Bundesrepublik ist der wichtigste Bürge und Geldgeber für die Rettungsprogramme in der Schuldenkrise. Im schlimmsten Fall drohen finanzielle Risiken, die Deutschland kaum stemmen könnte.

Je länger die Krise dauert, desto häufiger taucht die Frage auf, für welche Summen Deutschland haftet. Das Bundesfinanzministerium spricht derzeit von 310,3 Milliarden Euro. Das ifo-Institut macht eine ganz andere Rechnung auf und kommt auf 771 Milliarden Euro. Je nach Zählweise könnte am Ende sogar eine noch größere Summe stehen. Die enormen Unterschiede ergeben sich, weil umstritten ist, welche Elemente in die Rechnung einbezogen werden und welches Szenario zugrunde gelegt werden sollte. Denn die Haftungsfrage ist je nach Rettungsschirm und Hilfsprogramm sehr unterschiedlich geregelt. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgen für Verluste einspringen müssen, unterscheidet sich von Fall zu Fall.

Erstes Griechenland-Rettungspaket

Direkte und unbestrittene Risiken ergeben sich für Deutschland aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland. Es wurde vor Einrichtung des Euro-Rettungsschirms vereinbart und funktioniert anders als EFSF-Hilfen. Die Euro-Partner gewährten der Regierung in Athen direkte Darlehen und bürgen nicht nur für Hilfskredite.

Ursprünglich sagten die Euro-Staaten den Griechen 80 Milliarden Euro zu. Davon flossen bis Ende 2011 aber nur 52,9 Milliarden Euro nach Athen. Der Rest wurde auf das zweite Griechenland-Rettungspaket übertragen und wird nun nach den Regeln des Euro-Rettungsschirms EFSF überwiesen. Deutschland steuerte über die KfW-Bankengruppe Kredite in Höhe von 15,2 Milliarden Euro zum ersten Griechenland-Paket bei. Kann die Regierung in Athen das Geld nicht zurückzahlen, bleibt die Bundesrepublik auf diesem Verlust sitzen.

EFSM

Der EFSM ist ein EU-Programm, das im Jahr 2010 parallel zum vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF gestartet wurde. Aus diesem EU-Topf erhalten Staaten wie Irland oder Portugal Kredithilfen. Um selbst an das Geld zu kommen, leiht es sich der EFSM bei Investoren oder Banken. Als Sicherheit dient dabei der EU-Haushalt. Wenn die Krisenstaaten ihre Kredite nicht zurückzahlen können, treffen die Verluste somit die gesamte EU. Das finanzielle Risiko jedes EU-Mitglieds richtet sich nach seinem jeweiligen Anteil am EU-Haushalt - bei Deutschland sind das etwa 20 Prozent.

Der EFSM darf Hilfen von bis zu 60 Milliarden Euro gewähren. Irland wurden 22,5 Milliarden Euro und Portugal 26 Milliarden Euro zugesagt und größtenteils bereits ausgezahlt. Der theoretisch noch verfügbare Rest der EFSM-Mittel in Höhe von 11,5 Milliarden Euro wird voraussichtlich nicht mehr genutzt, weil das Programm auslaufen soll, sobald der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM seine Arbeit aufnimmt. Falls der gesamte EFSM doch noch ausgeschöpft werden sollte, läge das deutsche Risiko bei rund zwölf Milliarden Euro. Weil aber voraussichtlich nur die bisher zugesagten Mittel für Irland und Portugal über diesen EU-Topf fließen, haftet Deutschland laut Finanzministerium für 9,8 Milliarden Euro.

EFSF

Der erste Euro-Rettungsschirm EFSF birgt für Deutschland formal die höchsten Haftungsrisiken. Die Euro-Staaten bürgen mit bis zu 780 Milliarden Euro. Diese Garantien dienen als Absicherung für Hilfen in Höhe von maximal 440 Milliarden Euro. Diese sogenannte Übersicherung dient dazu, der EFSF eine Top-Bonitätsnote zu sichern, wenn er sich mit Unterstützung der Bürgschaften Geld auf dem Kapitalmarkt leiht, um damit die Rettungspakete zu finanzieren.

Der ursprüngliche deutsche Anteil an den Garantien für die EFSF lag bei rund 27 Prozent. Die Bundesrepublik haftet für maximal 211 Milliarden Euro - hinzu kommt laut Bundestagsbeschluss aber noch ein Sicherheitspuffer, sodass sich das finanzielle Risiko auf bis zu 253 Milliarden Euro summiert. Nachdem Griechenland, Irland und Portugal als Bürgen ausfielen, steht Deutschland zwar inzwischen für etwa 29 Prozent der Kredite gerade. Allerdings blieb es bei der maximalen Haftungssumme von 211 Milliarden Euro. Denn ohne Griechen, Iren und Portugiesen verfügt die EFSF höchstens noch über 726 Milliarden Euro.

Die EFSF-Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal summieren sich auf 188,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Liquiditätspuffer von 15 Milliarden Euro. Aufgrund der geforderten Übersicherung in Höhe von 165 Prozent müssen die Euro-Staaten derzeit eine Summe von 330,6 Milliarden Euro garantieren. Deutschland haftet für 95,3 Milliarden Euro. Das ist bislang weniger als die Hälfte des maximalen Risikos, das sich aus der EFSF ergeben könnte. Allerdings wird auf jeden Fall das Hilfsprogramm für spanische Banken hinzu kommen - möglicherweise auch das von Zypern beantragte Rettungspaket. Denn noch ist unklar, ob und wann der EFSF-Nachfolger ESM in Kraft treten wird.

ESM

Der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM soll über 700 Milliarden Euro verfügen. 80 Milliarden Euro davon zahlen die Euro-Staaten als Grundstock ein. Das Geld dient als Absicherung, wenn sich der ESM auf den Kapitalmärkten Geld leiht, um damit Hilfsprogramme zu finanzieren. Weitere 620 Milliarden Euro haben Deutschland und die anderen Euro-Staaten als eine Art stille Reserve zugesagt, die bei Bedarf abgerufen werden kann. Das kann unter anderem notwendig werden, wenn der ESM mehr Sicherheiten braucht, um die angestrebte Top-Bonität zu sichern. Aber auch bei möglichen Verlusten des Rettungsschirms müssten die Staaten Geld aus der stillen Reserve nachschießen.

Der deutsche Anteil an der Gesamtsumme von 700 Milliarden Euro liegt bei rund 27 Prozent und summiert sich damit auf 190 Milliarden Euro. Dies entspricht zunächst auch der maximalen Haftungssumme. 21,7 Milliarden Euro muss der Bund zunächst für den Aufbau des ESM-Grundstocks überweisen. Falls der ESM später weiteres Kapital abrufen sollte, verpflichtet sich die Bundesrepublik, nochmals bis zu 168,3 Milliarden Euro bereitzustellen.

Auch wenn die Obergrenze der deutschen Haftung derzeit klar festgelegt ist, steigt sie möglicherweise in Zukunft noch. Denn die ESM-Vertragsstaaten können einstimmig beschließen, das Stammkapital zu erhöhen, wenn es in Krisensituationen notwendig sein sollte. Kritiker fürchten, dass Deutschland seine Zustimmung dazu kaum verweigern wird, falls sich die Krise weiter zuspitzt. Deutschland müsste dann gegebenenfalls für eine noch höhere Summe geradestehen. Die Wahrscheinlichkeit von Verlusten sinkt allerdings dadurch, dass der ESM einen Status als bevorzugter Gläubiger erhalten soll. Das bedeutet, dass nach den Krediten des Internationalen Währungsfonds zunächst die Hilfen der Euro-Staaten zurückgezahlt werden sollen und erst dann private Gläubiger zum Zug kämen.

Umstrittene Risiken durch EZB, IWF und TARGET2-Salden

EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen

Im Zuge der Schuldenkrise kaufte die Europäische Zentralbank in großem Umfang Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Griechenland auf. Das Programm soll dazu beitragen, den Anstieg der Zinsen zu bremsen, zu denen sich hoch verschuldete Euro-Staaten bei Investoren frisches Geld leihen können. Im Februar summierte sich die Staatsanleihen im EZB-Besitz auf den bisherigen Maximalwert von 219,5 Milliarden Euro. Mitte Juli waren es 211,5 Milliarden Euro.

Falls die verschiedenen Euro-Staaten das geliehene Geld nicht zurückzahlen können, müsste die EZB die Staatsanleihen in ihrer Bilanz abschreiben. Verluste finge zunächst ein Reservefonds auf, letztlich müssten aber anteilig die Bundesbank und andere nationale Notenbanken einspringen. Der deutsche Anteil liegt laut EZB-Kapitalschlüssel bei rund 27 Prozent. Derzeit summiert sich damit das finanzielle Risiko für Deutschland auf etwa 57,2 Milliarden Euro.

IWF-Programme zur Unterstützung von Euro-Staaten

Der Internationale Währungsfonds beteiligte sich am ersten und zweiten Rettungspaket für Griechenland sowie an den Rettungsprogrammen für Portugal und Irland. Allgemein flankiert der IWF den EFSF seinerseits mit möglichen Hilfen von bis zu 250 Milliarden Euro. Deutschlands Kapitalanteil am IWF liegt bei rund sechs Prozent - das Risiko summiert sich damit auch auf diesen Anteil an den Hilfsprogrammen.

Beim Einsatz der gesamten 250 Milliarden Euro läge das deutsche Risiko bei 15,3 Milliarden Euro. Für Griechenland, Irland und Portugal summieren sich die IWF-Hilfen auf 96,6 Milliarden Euro - der deutsche Anteil liegt bei 5,9 Milliarden Euro. Allerdings hat der IWF bei allen Programmen den Status eines bevorzugten Gläubigers, sodass seine Kredite vorrangig zurückgezahlt werden. Zudem springt zunächst ein Reservefonds des IWF ein, bevor die Mitgliedsstaaten zur Kasse gebeten werden. Beide Faktoren verringern die Wahrscheinlichkeit von Verlusten für Deutschland.

TARGET2-Salden

Ein besonders umstrittener Punkt bei den Rechnungen zu den Haftungsrisiken sind die sogenannten TARGET2-Salden. Die Bundesregierung bezeichnet sie lediglich als "Verrechnungspositionen, um die Bilanzen wieder auszugleichen". Das ifo-Institut wertet sie dagegen als Kredite. Im Kern entstehen sie bei grenzüberschreitenden Zahlungen. Unter dem Strich haben die nationalen Notenbanken dadurch entweder Schulden oder Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank. Die TARGET2-Salden müssen nicht regelmäßig ausgeglichen werden und wuchsen seit Beginn der Schuldenkrise massiv an. Ende Juni 2012 bezifferte die Bundesbank ihre TARGET2-Forderungen auf 728 Milliarden Euro. Hohe Verbindlichkeiten gegenüber der EZB hatten im Gegenzug vor allem die Notenbanken Griechenlands, Portugals und Spaniens.

Die TARGET2-Salden stellen zwar kein unmittelbares Haftungsrisiko für Deutschland dar. Sie könnten aber ein teures Problem werden, falls ein Staat die Eurozone verlässt. Denn dann würde dessen Notenbank die TARGET2-Verbindlichkeiten gegenüber der EZB vermutlich nicht ausgleichen. Die Notenbanken der anderen Euro-Staaten wären gezwungen einzuspringen - und zwar gemäß dem EZB-Kapitalschlüssel. Deutschland müsste somit etwa 27 Prozent tragen. Sollten mehrere Staaten die Eurozone verlassen, stiege der deutsche Anteil an den Verlusten immer weiter an. Nur falls die Eurozone ganz auseinanderbrechen sollte, müsste die Bundesbank ihre eigenen TARGET2-Forderungen wohl komplett abschreiben.