Annäherung im Handelsstreit EU und USA machen Zugeständnisse
Die EU und die USA haben im Handelsstreit Einigungen in mehreren Bereichen erzielt. Das sagten US-Präsident Trump und EU-Kommissionschef Juncker nach einem Krisentreffen im Weißen Haus.
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben bei ihren Gespräche in Washington eine Serie von Vereinbarungen zur Beendigung des Handelsstreits erzielt. "Wir haben heute einen Deal geschlossen", sagte Juncker bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Weißen Haus.
Demnach will die EU mehr Soja und Flüssiggas importieren. Juncker zufolge wollen die EU und die USA vorerst darauf verzichten, neue Zölle einzuführen. Dies gelte, so lange die Verhandlungen liefen. Trump erklärte, es solle auch Verhandlungen geben, um den Streit über Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die Gegenmaßnahmen dazu zu lösen. Er und Juncker hätten sich darauf geeinigt, grundsätzlich daraufhin zu arbeiten, gegenseitige Zölle auf Industriegüter abzuschaffen. Zudem wolle man über die Angleichung von Standards reden, erklärte Juncker.
Reform der Welthandelsorganisation
Einen intensiveren Handel soll es demnach auch in den Bereichen Dienstleistungen, Chemie, Pharma und Medizinprodukte geben. Juncker sagte, beide Seiten würden vorerst darauf verzichten, neue Zölle einzuführen. Dies gelte, so lange die Verhandlungen liefen. Beide Seiten wollen außerdem gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten.
"Wir haben uns genau hier im Weißen Haus getroffen, um eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu starten", sagte Trump. "Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden." Es sei "ein großer Tag für den fairen und freien Handel".
Er hatte den Europäern mit zusätzlichen Zöllen auf Autoimporte gedroht. Die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission kündigte daraufhin Gegenmaßnahmen an.
Altmaier begrüßt Einigung, DIHK skeptisch
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich von der Einigung begeistert. "Zölle runter, nicht rauf! Freier Handel & Mio Jobs gesichert!", schrieb er auf Twitter. Juncker und Handelskommissarin Cecila Malmström hätten "großartig" verhandelt.
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), äußerte sich dagegen zurückhaltend. "Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt." Von Verhandlungen auf Augenhöhe sei man noch entfernt. Zölle auf Autos seien noch nicht endgültig vom Tisch.