Fragen und Antworten Was bringt das Konjunkturpaket II?
Die Bundesregierung spricht von der "größten Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik". 50 Milliarden Euro will sie aufwenden, um die Finanzkrise einzudämmen. Doch wem kommt das Geld wie und wann zugute? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was ändert sich bei der Einkommenssteuer?
Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wird der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. Ab 2010 steigt er auf 8004 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt ab Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent. Um die "kalte Progression" abzuflachen, werden die Tarifeckwerte ab 2009 um 400 Euro verschoben und 2010 noch einmal um 330 Euro.
Sinken die Krankenkassenbeiträge?
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll ab Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte von 15,5 auf 14,9 Prozent sinken. Die Absenkung entlastet gleichermaßen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Bund zahlt dafür 2009 drei Milliarden Euro und ab 2010 sechs Milliarden Euro zusätzlich.
Was ändert sich für Familien mit Kindern?
Um den Konsum anzukurbeln, gibt der Staat für jedes Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro. Das Geld soll im März oder April mit dem Kindergeld an alle Eltern ausgezahlt werden. Von der Einmal-Zahlung profitieren vor allem Familien mit kleinem Einkommen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wird das Geld bei Hartz IV-Empfängern nicht vom Regelsatz abgezogen. Bei Besserverdienern dagegen wird der Kinderbonus in der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Zudem steigen die Zahlungen für sechs- bis 13-jährige Kinder aus Hartz-IV-Familien von 60 auf 70 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen. Im Monat sind das rund 35 Euro mehr.
Eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Alleinverdiener jährlich auf ein Bruttogehalt von 36.000 Euro kommt, kann durch die Änderungen bei Steuern, Krankenkassenbeiträgen und den Kinderbonus demnach 2009 418,00 Euro mehr ausgeben, im Jahr 2010 dann nur noch 374,00 Euro. Die Differenz entsteht durch Veränderungen bei Einkommenssteuer, Soli-Zuschlag und dadurch, dass der Kinderbonus nur einmalig ausgezahlt wird.
Wie viel mehr Geld haben die Bürger schließlich in der Tasche?
Ein Alleinstehender ohne Kind profitiert bei der Steuer vom höheren Grundfreibetrag und den niedrigeren Steuersätzen. Dazu kommt die Senkung des Krankenkassenbeitrags. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kann sich ein Single mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 25.000 Euro im Jahr 2009 über 136,67 Euro mehr im Portemonnaie freuen, im Jahr 2010 dann über 237,47 Euro.
Fallen die Verbraucher jetzt in einen Konsumrausch und kurbeln die Wirtschaft an?
Das hofft die Große Koalition. In der Vergangenheit brachten aber selbst große Steuerprogramme und Einmalzahlungen meist nicht den gewünschten Erfolg. In den USA überwies die Bush-Regierung im Sommer 2008 rund 70 Millionen Amerikanern je knapp 1000 Dollar. Der große Nachfrageschub blieb aus. Gerade in Krisenzeiten scheuen die Verbraucher größere Anschaffungen. Wer es sich leisten kann, spart.
Wie viel Geld fließt in die Infrastruktur?
Die Baubranche und viele Handwerksbetriebe werden profitieren, denn Bund, Länder und Kommunen wollen in den nächsten zwei Jahren 18 Milliarden Euro in die Infrastruktur stecken. Mit den zusätzlichen Investitionen sollen vor allem die Kommunen gefördert werden. Der Bund will zehn Milliarden Euro zu einem kommunalen Investitionsprogramm beisteuern. Davon sollen allein 6,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließen; der Rest ist für Krankenhäuser, Städtebau und andere Vorhaben bestimmt. Weitere vier Milliarden Euro will der Bund in diesem und im kommenden Jahr selbst zusätzlich investieren, davon die Hälfte in Straßen, Schienen und Wasserwege. Die Länder sollen insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro beisteuern. Damit die Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Wie wird der Arbeitsmarkt gestützt?
Bei Kurzarbeit werden den Arbeitgebern in den Jahren 2009 und 2010 die Sozialbeiträge zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit kann es eine volle Erstattung geben. Der Beitragsatz zur Arbeitslosenversicherung soll bei 2,8 Prozent bleiben, notfalls mit Hilfe staatlicher Zuschüsse. Zusätzliche Mittel von mehr als zwei Milliarden Euro werden für Qualifizierungsmaßnahmen besonders für Langzeitarbeitslose und Arbeitssuchende ohne Berufsabschluss bereitgestellt, davon 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundesetat. Zudem soll die Bundesanstalt für Arbeit neue Arbeitsvermittler eingstellen.
Was ändert sich für Autobesitzer und Autoindustrie?
Um der Autoindustrie zu helfen und den Verbrauchern den Kauf klimafreundlicher Neuwagen schmackhaft zu machen, sind folgende Änderungen vorgesehen:
Wer ein mindestens neun Jahre altes Auto stilllegt, erhält abdem 14.01.2009 die sogenannte "Abwrackprämie" von 2500 Euro. Allerdings nur, wenn er dafür gleichzeitig einen Neuwagen oder einen Jahreswagen der Schadstoffklasse Euro-4 bis Jahresende kauft. Außerdem muss ihm der alte Wagen zuvor mindestens ein Jahr gehört haben. Die Prämie wird für Zulassungen bis zum 31.12.2009 gewährt. Sie kostet den Bund 1,5 Milliarden Euro.
Die Kfz-Steuer soll ab Juli 2009 nicht mehr nur nach Hubraum, sondern daneben vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) besteuert werden. So werden Besitzer umweltfreundlicher und spritsparender Fahrzeuge entlastet, nicht aber die Besitzer besonders großer Wagen. So soll es einen CO2-Freibetrag bei einem Ausstoß unter 120 Gramm pro Kilometer geben. Er gilt für die Jahre 2009 bis 2011 und wird danach strenger: In den Jahren 2012 und 2013 soll dies nur noch bei einem Ausstoß unterhalb von 110 Gramm gelten. Ab dem Jahr 2014 nur noch bei 95 Gramm. Darüber werden je Gramm und Kilometer zwei Euro fällig. Dazu kommen bei Benzinern noch einmal zwei Euro für je 100 Kubikzentimeter Hubraum. Bei Dieselfahrzeugen liegt die Steuer bei 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.
Wie kommen die Unternehmen an frische Kredite?
Die Koalition machte auch den Weg für den umstrittenen "Schutzschirm" für Unternehmen frei. Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Zudem können künftig auch größere Unternehmen die Bürgschaften in Anspruch nehmen.