Euro-Rettungspakete Der Geldfluss in die Krisenstaaten

Auf mehr als 500 Milliarden Euro summieren sich die vereinbarten Rettungspakete für Staaten der Eurozone. Irland und Portugal haben den Großteil der versprochenen Hilfen bereits erhalten. Ganz anders sieht das bei Griechenland aus. Zwischen Zusagen und Überweisungen klaffen große Lücken. Nach monatelangen Verhandlungen gaben die Euro-Finanzminister nun Milliardenhilfen für Athen frei.

Von David Rose, tagesschau.de

Die Euro-Staaten haben seit Beginn der Staatsschuldenkrise mehrere Rettungspakete beschlossen, um einzelne Länder vor der drohenden Pleite zu bewahren. Die ersten Hilfskredite für Griechenland wurden zunächst noch als Einzelfall dargestellt. Doch schon bald folgte der vorläufige Euro-Rettungsschirm EFSF. Im Oktober 2012 nahm dann der dauerhafte Stabilisierungsmechanismus ESM seine Arbeit auf. Das Geld für die Rettungspakete stammte nicht nur von den Euro-Staaten und deren Rettungsschirmen, sondern in der Regel auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und direkt aus EU-Mitteln (EFSM).

Die zugesagten Hilfen der verschiedenen Programme summieren sich bislang auf mehr als 500 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon wurde bereits in die Krisenländer überwiesen. Die laufenden Programme im Überblick.

Griechenland I

Das erste Rettungspaket für Griechenland aus dem Frühjahr 2010 umfasste Zusagen über 110 Milliarden Euro. Es handelte sich um bilaterale Kredite der Euro-Staaten und des IWF. Ein Euro-Rettungsschirm fehlte damals noch. Von den gewährten Hilfen flossen allerdings nur 73 Milliarden Euro tatsächlich nach Athen. Die noch nicht ausbezahlten Kredite der Euro-Staaten wurden 2012 auf das zweite Hilfsprogramm übertragen.

Quelle: EU-Kommission; Stand: November 2012;

* Von den ursprünglichen 80 Milliarden Euro standen letztlich nur 77,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Denn die Slowakei beteiligte sich von Anfang an nicht an den Zahlungen, Portugal und Irland schieden als Geldgeber aus, nachdem sie selbst Hilfspakete in Anspruch genommen hatten.

Griechenland II

Das zweite Rettungspaket für Griechenland aus dem Jahr 2012 umfasst Hilfen des EFSF und des IWF in Höhe von insgesamt 164,4 Milliarden Euro - einschließlich 24,4 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlter Kreditzusagen aus dem ersten Programm. In den vergangenen Monaten rang Griechenland mit den Geldgebern um die Freigabe einer Tranche milliardenschweren Tranche aus diesem Rettungspaket. Die Euro-Finanzminister gaben am 13. Dezember 2012 Kredite in Höhe von zunächst 34,3 Milliarden Euro frei, die noch im Dezember überwiesen werden. Weitere Überweisungen in Höhe von 14,8 Milliarden Euro sollen im ersten Quartal 2013 folgen, wenn Griechenland verschiedene Maßnahmen umgesetzt hat.

Insgesamt sollen im Zuge des zweiten Rettungsprogramms allein über den Rettungschirm EFSF 144,6 Milliarden Euro nach Athen fließen. Davon sind 48 Milliarden Euro als Kapitalhilfen für Banken vorgesehen und weitere 61,1 Milliarden Euro für allgemeine Kredithilfen. Zusätzlich sagte der EFSF bis zu 35,5 Milliarden Euro zu, um den Schuldenschnitt zu ermöglichen. Dabei verzichteten private Gläubiger im Frühjahr 2012 durch den Umtausch ihrer Papiere auf hohe Forderungen. Sie erhielten im Gegenzug auch EFSF-Papiere. Dieser finanzielle Anreiz sollte dazu beitragen, eine hohe Beteiligung an dem Umtauschprogramm zu erreichen. 34,5 Milliarden Euro des EFSF wurden dafür in Anspruch genommen - und damit eine Milliarde weniger als maximal möglich.

Quelle: EU-Kommission/EFSF/IWF; Stand: November 2012;

*Von den IWF-Zusagen über insgesamt 28 Milliarden Euro entfallen 8,2 Milliarden Euro auf die Jahre 2015/2016 und 19,8 Milliarden Euro auf den Zeitraum bis 2014

Irland

Als zweiter Mitgliedsstaat der Eurozone nahm Irland Ende 2010 Finanzhilfen in Anspruch. Die Probleme des Landes resultierten vor allem aus den immensen Kosten der Rettung der nationalen Banken durch den irischen Staat. An dem Rettungspaket beteiligten sich neben EFSF, EU (EFSM) und IWF auch Großbritannien, Dänemark und Schweden. Die insgesamt gewährten Kredithilfen von 85 Milliarden Euro sind überwiegend bereits nach Dublin überwiesen worden.

Quelle: EU-Kommission; Stand: November 2012

Portugal

Das Rettungspaket für Portugal ist mit 78 Milliarden Euro bislang das kleinste. Es wird je zu einem Drittel über den EFSF, den IWF und die EU finanziert. Der Hauptteil der zugesagten Unterstützung ist bereits in Portugal angekommen.

Quelle: EU-Kommission; Stand: November 2012

Spanien

Der spanische Antrag an die Euro-Partner zielte auf die Unterstützung der Banken des Landes ab, ohne zunächst eine genaue Summe zu nennen. Die Eurogruppe stimmte im Sommer 2012 Kredithilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Zunächst hielt der EFSF 30 Milliarden Euro in Reserve bereit. Das Geld war für mögliche Notfallmaßnahmen reserviert, die vor der Einigung auf einen Plan zur Umstrukturierung des spanischen Bankensektors notwendig hätten werden können. Diese Mittel wurden allerdings nicht abgerufen.

Von Anfang an war vorgesehen, dass nach dem Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM die EFSF-Hilfen dorthin übertragen werden sollten. Als Spanien dann Anfang Dezember 2012 einen konkreten Antrag auf Kredithilfen in Höhe von 39,5 Milliarden Euro stellte, floss das Geld wenige Tage später über den ESM an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB. Von dort werden die Kapitalhilfen an die einzelnen Banken überwiesen. Für die Rückzahlung an den ESM muss FROB - und damit der spanische Staat - geradestehen.

Quelle: EU-Kommission; Stand: Dezember 2012