Ergänzungen zum ESM-Rettungsschirm Rösler legt Eckpunkte für Staateninsolvenz vor

Wirtschaftsminister Rösler dringt auf Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten der Eurozone und hat dafür Eckpunkte erarbeiten lassen. Der jetzige Entwurf für den dauerhaften Rettungsschirm ESM reicht seiner Meinung nach nicht: Auf Schuldner und Gläubiger müsse mehr Druck ausgeübt werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Eckpunkte für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten der Eurozone vorgelegt. In einem Brief definierte er die Pfeiler für ein sogenanntes "Resolvenzverfahren" zur Zurückgewinnung der Zahlungsfähigkeit.

Pleiteländer sollen nationale Rechte abgeben

"Das Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens müsse es sein, dass ein angeschlagenes Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt", heißt es in dem Schreiben von Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Zeitweise könnten dem Schuldensünder nationale Rechte entzogen werden, um eine Sanierung zu beschleunigen. Ein unabhängiges Gremium, etwa ein Expertenausschuss, soll die Verhandlungen zwischen dem verschuldeten Staat und seinen Gläubigern überwachen. Um das Sanierungsprogramm zu unterstützen, sollte gleich bei Beginn des Resolvenzverfahrens automatisch die Laufzeit der Staatsschulden verlängert werden.

Sanierungsprogramm plus Gläubigerbeteiligung

Kern eines solchen Verfahrens sei die Kombination eines Sanierungsprogramms des Schuldenlandes mit einer Gläubigerbeteiligung. Zudem heißt es in den Eckpunkten, Länder mit ökonomischen Problemen könnten nur kurzfristig unter den Rettungsschirm kommen. Es gehe bei dem Verfahren nicht um eine "Pleite", sondern darum, das Land "fit" zu machen.

Vor drei Wochen hatte Rösler mit einem ähnlichen Vorstoß Bundeskanzlerin Angela Merkel verärgert und kurzzeitig Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst. Der FDP-Chef klagte kurz vor der Berlin-Wahl über vermeintliche "Denkverbote" in der Regierung bei der Euro-Rettung.

Derzeitiger ESM-Vertragsentwurf nicht ausreichend

Die Vorschläge des Wirtschaftsministers sollen in den Vertragsentwurf für den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einfließen, der Mitte 2013 den aktuellen Schirm EFSF ablösen soll: Die im ESM-Vertragsentwurf vorgesehene Einführung von Umschuldungsklauseln in die Anleiheverträge reicht Röslers Ansicht nach nicht aus. Zudem ließen die Formulierungen dazu, ob ein Land seine Schulden noch allein tragen kann, zu viel politischen Entscheidungsspielraum.

Es müsse objektive Regeln geben, die ein festgelegtes Verfahren in Gang setzten, so Rösler. Bei einer Nicht-Einigung müssten dann beide Seiten erhebliche Nachteile in Kauf nehmen. Außerdem forderte Rösler demnach, dass die Euro-Länder auf nationaler Ebene mehr für die Bankenregulierung und -sanierung tun. Finanzminister Wolfgang Schäuble solle nun "diese und andere Vorschläge für eine Europäische Stabilitätsunion innerhalb der Bundesregierung zügig abstimmen".

Mit Unternehmer-Delegation nach Athen

Am kommenden Donnerstag will Rösler mit einer großen Manager-Delegation nach Athen reisen. Der Plan: Deutsche Unternehmen sollen in Griechenland investieren und so der Wirtschaft dort wieder auf die Beine helfen. Industriepräsident Hans-Peter Keitel hatte allerdings im Vorfeld bereits angedeutet, dass das Klima für ausländische Investitionen in Griechenland zurzeit nicht akzeptabel sei.