Gewaltsame Proteste in Spanien Ein Generalstreik gegen Rajoys Reform

Der konservativen spanischen Regierung schlägt landesweite Wut entgegen: Im Rahmen einer Arbeitsmarktreform hatte sie Entlassungen erleichtert und Abfindungssummen gesenkt. Nun legte ein Generalstreik Teile der Wirtschaft lahm, auf den Straßen kam es auch zu Gewalt.

Mit einem Generalstreik haben Zehntausende Spanier gegen die Arbeitsmarktreformen der konservativen Regierung protestiert. Der Aufruf der Gewerkschaften zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung wurde nach Angaben der Regierung vor allem in der Autoindustrie befolgt. Die Gewerkschaft UGT erklärte, praktisch alle Arbeiter in den Werken von Renault, Volkswagen, SEAT und Ford hätten schon in der Nacht die Arbeit niedergelegt.

Ausfälle bei Bahnen, Flügen, Zeitungen und TV

Betroffen waren auch weitere Fabriken, Häfen, Großmärkte, einige Fernsehsender sowie der öffentliche Nahverkehr. Bei der Eisenbahn, bei U-Bahnen und Buslinien sowie im Flugverkehr wurden Mindestdienste aufrechterhalten. Die Zeitungen erschienen mit reduzierten Ausgaben und wurden stellenweise verspätet oder gar nicht ausgeliefert. Dagegen waren die meisten Gaststätten, Geschäfte und Banken geöffnet.

Neben den Arbeitsniederlegungen kam es in den ersten Stunden des Generalstreiks zu einer Reihe gewaltsamer Zwischenfälle. Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Streikposten wurden nach Angaben des Innenministeriums neun Menschen verletzt, darunter sechs Beamte. Die Polizei registrierte am Morgen landesweit 58 Festnahmen. In Barcelona errichteten Streikende Barrikaden auf mehreren Zufahrtsstraßen und setzten Autoreifen in Brand.

Entlassungen erleichtert, Abfindungen gesenkt

Die großen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiter-Union) wollten mit dem landesweiten Generalstreik gegen eine Arbeitsmarktreform der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy protestieren. Die Reform hatte den Unternehmen die Entlassung von Mitarbeitern erleichtert und die Abfindungssummen gesenkt.

Die erst seit Dezember amtierende konservative Regierung kündigte an, sie werde ungeachtet der Proteste an ihrem Sparkurs festhalten. Die Reformen seien nötig, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. "Die Frage ist nicht, ob sich an dem Streik viele oder wenige beteiligen, sondern ob wir aus der Krise kommen", sagte Finanzminister Cristóbal Montoro. Der überarbeitete Haushalt der Regierung sieht weitere Einsparungen in Milliardenhöhe vor.

Höchste Arbeitslosigkeit in der Eurozone

Die Arbeitsniederlegung ist der siebte Generalstreik in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 23 Prozent - dem höchsten Wert in der Eurozone. Unter jungen Menschen beträgt sie fast 50 Prozent. Die Wirtschaftsleistung dürfte Prognosen zufolge in diesem Jahr um 1,7 Prozent schrumpfen.