Spaniens Regierung billigt weitere Kürzungen Kein Geld mehr für Bildung und Gesundheit
Die spanische Regierung von Ministerpräsident Rajoy hat weitere Einsparungen in Milliardenhöhe beschlossen. Vor allem im Bildungs- und Gesundheitssystem soll gekürzt werden. So sollen Medikamente teilweise selbst bezahlt, die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden.
Die spanische Regierung kämpft gegen Rezession und das Misstrauen der Investoren. Nun hat die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Sparmaßnahmen erneut verschärft - obwohl der spanische Staatshaushalt 2012 bereits Einsparungen in Rekordhöhe vorsieht.
Das neue Sparvorhaben sieht Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem vor. Es soll den Staatshaushalt des von Schulden geplagten Landes um zehn Milliarden Euro entlasten. Davon entfallen sieben Milliarden auf das Gesundheitswesen und drei Milliarden auf die Bildung. Die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT riefen für den 29. April zu landesweiten Protestkundgebungen auf.
Gegen "betrügerischen Gesundheitstourismus"
Nach den neuen Sparbeschlüssen sollen die Mitglieder der staatlichen Krankenversicherung künftig einen Teil der verschriebenen Medikamente aus eigener Tasche zahlen. Nutzlose Arztbesuche und Untersuchungen sollen reduziert werden.
Zudem will Madrid den sogenannten "betrügerischen Gesundheitstourismus" bekämpfen. Dazu sollen Ausländer daran gehindert werden, sich in spanischen Meldeämtern registrieren zu lassen, um so von der staatlichen medizinischen Versorgung profitieren zu können.
"Wir haben einfach kein Geld dafür"
Im Bereich der Bildung soll die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden. Zudem sollen die Lehrer mehr Unterrichtsstunden pro Woche abhalten. An den Universitäten werden die Studiengebühren angehoben.
Rajoy hatte die Einsparungen damit begründet, dass Spanien sich ein Gesundheits- und Bildungssystem in der jetzigen Form nicht leisten könne. "Wir haben einfach kein Geld dafür", sagte der konservative Regierungschef.
Bisheriges Sparprogramm reicht nicht
Die Regierung in Madrid hatte im Haushaltsentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien. Im Gegenteil, zuletzt verschärfte sich die Situation am spanischen Anleihenmarkt wieder deutlich. Die Rendite für die richtungsweisenden Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren erreichte wieder die kritische Marke von sechs Prozent.
Viele Experten halten ein Niveau von mehr als sechs Prozent für langfristig nicht tragbar. Griechenland, Irland und Portugal mussten bei einem Niveau von mehr als sieben Prozent in die Arme von EU und Internationalem Währungsfonds flüchten, weil sie nicht mehr genügend private Geldgeber fanden.
