Abstimmung im zyprischen Parlament erst Dienstag Nachverhandlung statt Entscheidung

Einmal hatte das zyprische Parlament sein Votum über das EU-Hilfspaket schon verschoben, nun hat es die Frist erneut bis Dienstagabend verlängert. Bis dahin ist Zeit für Nachverhandlungen mit der EU über die umstrittene Zwangsabgabe. Offenbar will die Regierung Zyprer mit kleinen Bankguthaben schonen.

Die Rettung des überschuldeten Euro-Landes Zypern entwickelt sich zur Hängepartie. Wegen des Streits über die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben verschob das Parlament in Nikosia seine Abstimmung über das EU-Hilfspaket erneut. Sie war ursprünglich für Sonntag vorgesehen, wurde dann auf Montag verschoben und soll nun erst Dienstag stattfinden - so sieht es zumindest der aktuelle Zeitplan vor.

Bis Dienstagabend hat Zypern nun Zeit für Nachverhandlungen mit der EU. Die Regierung in Nikosia arbeite an einem neuen Vorschlag, über den die Finanzminister der Eurogruppe noch heute beraten könnten, sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Abgabe soll 5,8 Milliarden Euro bringen

Es zeichnet sich ab, dass das Hilfspaket wieder aufgeschnürt wird. Im Mittelpunkt stehen dabei die Pläne für eine Zwangsabgabe für alle Sparer. Bislang war vorgesehen, dass alle, die Geld bei zyprischen Banken angelegt haben, einmalig eine Abgabe von 6,75 Prozent zahlen sollen, bei Guthaben über 100.000 Euro 9,9 Prozent. Damit sollen 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Das hatten die Finanzminister der Euroländer und Vertreter des Internationalen Währungsfonds in der Nacht auf Samstag vereinbart. Der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn betonte angesichts der Debatte über Nachverhandlungen, dass die Beschlüsse mit Einwilligung Zyperns gefasst wurden. "Die Entscheidung wurde mit Einstimmigkeit getroffen, Zypern eingeschlossen", sagte er.

In Zypern aber auch international war kritisiert worden, dass mit der Zwangsabgabe auch Kleinsparer zur Kasse gebeten werden. Aus Regierungskreisen in Nikosia hieß es nun, diese sollen nicht oder weniger in die Pflicht genommen werden. Im Gegenzug dafür könnte die Abgabe auf größere Vermögen eventuell angehoben werden.

Bundesregierung offen für Änderungen

Die Bundesregierung und auch Frankreich zeigten sich offen für Veränderungen an dem Hilfspaket. Wichtig sei, dass der Finanzsektor des Landes wie vereinbart 5,8 Milliarden Euro beisteuere, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dies gilt als eine Voraussetzung dafür, dass Zypern Hilfskredite in Höhe von rund zehn Milliarden Euro bekommt.

Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen

Das zyprische Parlament muss den Plänen zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist aber ungewiss. Die Regierung verfügt im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Mehrere Fraktionen haben ihre Ablehnung bereits angekündigt.

Die Banken auf der Insel bleiben nach Angaben der Zentralbank bis Donnerstag geschlossen. So soll verhindert werden, dass Kunden große Geldsummen abheben oder auf Konten im Ausland überweisen.

Bundesregierung erneuert unbegrenzte Garantie

Die Bundesregierung bekräftigte unterdessen ihre Zusage vom Oktober 2008, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zypern sei ein Sonderfall: "In keinem anderen Land der Euro-Zone haben wir es mit einem derartigen Missverhältnis oder Ungleichgewicht zwischen Bankensektor und volkswirtschaftlicher Gesamtleistung zu tun", so Seibert.