Innenpolitik

Lindner zur "D-Day"-Affäre "Natürlich musste und muss ich mich prüfen"

Nach der Veröffentlichung des "D-Day"-Papiers hat FDP-Chef Lindner Fehler eingeräumt. Der Rücktritt von Generalsekretär Djir-Sarai sei ein "schmerzhafter Verlust", sagte er in den tagesthemen. Auch er selbst stecke in einer "schwierigen Situation". mehr

Ein Banner hängt vor der FDP-Zentrale in Berlin

FDP-Papier zum Ampel-Aus Scholz sieht sich bei Lindner-Entlassung bestätigt

Das detaillierte Drehbuch der FDP für den Ausstieg aus der Ampel lässt die Wogen der Empörung hochschlagen. Kritik kommt von SPD und Grünen, aus der CDU und auch aus den eigenen Reihen. Der Druck auf FDP-Chef Lindner wächst. mehr

interview

"D-Day"-Affäre "Keine besinnlichen Weihnachten für die FDP"

Ein veröffentlichtes Papier, zwei Rücktritte und die Frage: Schädigt die "D-Day-Affäre" auch FDP-Chef Lindner? Politikwissenschaftlerin Münch erklärt, warum der Vorgang für ihn glimpflich ausgehen könnte. mehr

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Rücktritte bei den Liberalen Wie die "D-Day"-Affäre der FDP schadet

Die FDP zieht Konsequenzen: Nach dem Bekanntwerden eines Papiers zum Ausstieg aus der Ampel treten Generalsekretär und Geschäftsführer zurück. Worum geht es? Und wie sehr schadet der Vorgang der Partei im Wahlkampf? Von Jan Zimmermann. mehr

Blick auf ein FDP Schriftzug und Rednerpult auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin.

"D-Day"-Papier der FDP Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen

Viel Kritik für das FDP-Papier zum Koalitionsbruch - und was sagen die Liberalen? Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann moniert die "D-Day"-Wortwahl. Der Generalsekretär versucht, sich zu erklären - während der Nachwuchs seinen Rücktritt fordert. mehr

Christian Lindner mit anderen FDP-Politikern.

FDP-Papier zum Koalitionsbruch In "offener Feldschlacht" in Richtung "D-Day"

Die FDP-Spitze hat einen Ausstieg aus der Regierungskoalition bis kurz vor dem Ampel-Aus detailliert durchgespielt. Das zeigt ein nun veröffentlichtes internes Dokument mit dem Titel "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen". mehr

Afghanistan-Untersuchungsausschuss Maas beklagt fehlende US-Koordination

Beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul im Jahr 2021 herrschte Chaos. Der damalige Außenminister Maas verweist im Untersuchungsausschuss auf die schwierige Abstimmung mit den US-Partnern und fehlerhafte Einschätzungen des BND. mehr

Die russische Flagge weht über der Russischen Botschaft.

Keine Akkreditierung für ARD-Mitarbeiter Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Der Entzug der Akkreditierung von zwei ARD-Mitarbeitern in Russland wird ein Fall für die Bundesregierung. Außenministerin Baerbock bezeichnete den Schritt als "inakzeptabel". Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter in Berlin ein. mehr

Flüchtlinge gehen durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Standort Grenzdurchgangslager Friedland (Niedersachsen).

Von Taliban bedroht "In Afghanistan werde ich getötet"

Besonders gefährdete Afghanen können über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen. Bisher sind so 860 Menschen eingereist. Andere warten darauf seit Monaten - unter schwierigen Bedingungen. Von Michael Brandt. mehr

Weg zur Klimaneutralität Wie ernst nimmt die CDU den Klimaschutz?

Für CDU-Kanzlerkandidat Merz ist Windkraft eine Übergangstechnologie. Gleichzeitig erklärt seine Partei, Deutschland bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Wie ernst ist der CDU der Klimaschutz? Von Oda Lambrecht. mehr

Bundeswehrsoldaten verlassen Masar-i-Scharif in Afghanistan (Archiv)

Abzug aus Afghanistan Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden

Nach mehr als zwei Jahren endet der U-Ausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Unter anderem wird den Ex-Ministern Maas und Müller vorgeworfen, damals große Fehler gemacht zu haben. Heute werden sie befragt. Von Tim Aßmann. mehr

Eine Notfallkarte liegt in einem Frauenhaus

Mehr Schutzangebote für Frauen Und noch ein Gesetz, das wackelt

Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, mehr Frauenhäuser - so will die Regierung von Kanzler Scholz Frauen besser vor Gewalt schützen. Fraglich ist aber, ob das Gesetz durch den Bundestag kommt. Von Marc Feuser. mehr

Polizei inspiziert einen beschädigten Hochspannungsmast in der Nähe der Tesla Gigafactory in Grünheide bei Berlin.

analyse

Gesetz könnte scheitern Warum der Infrastruktur-Schutz nicht vorankommt

Kritische Infrastruktur in Deutschland muss besser geschützt werden - darüber sind sich fast alle Parteien einig. Das sogenannte KRITIS-Dachgesetz könnte aber trotzdem scheitern. Warum? Von Claudia Kornmeier. mehr

interview

Bedrohung durch Russland "Putin möchte Zweifel und Angst säen"

Die Sorge vor russischen Angriffen ist groß - auch hierzulande. BND-Präsident Kahl warnt im ARD Interview der Woche vor realen Bedrohungen. Putin gehe es darum, "unsere Gesellschaft durcheinanderzubringen". mehr

Urteil des Bundesgerichtshofs Online-Ehen gelten nicht

Ein Standesbeamter in den USA, ein Paar in Deutschland, ein Videoanruf: Im Pandemiejahr 2021 sollte so eine Ehe zustande kommen - wurde in Deutschland allerdings nicht anerkannt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das nun. mehr

Ein Fahrgast hält ein Smartphone mit einem digitalen Deutschlandticket an einer U-Bahnstation in der Hand.

Bis 2030 Grüne fordern Garantie für Deutschlandticket

Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Die Grünen fordern eine langfristige Perspektive für das Angebot, um es noch attraktiver zu machen. Noch ist unklar, ob eine Finanzierung über 2025 hinaus gelingt. mehr

Merkel stellt Memoiren vor Viel Stolz, wenig Selbstkritik

"Ich könnte jetzt mal auspacken", sagt Ex-Kanzlerin Merkel bei der Vorstellung ihrer Memoiren. Tut sie aber nicht. Sensationen finden sich in ihrem Buch keine - und ihre Selbstkritik bleibt spärlich. Von S. Henkel. mehr

Sahra Wagenknecht, Katja Wolf und Steffen Schütz. (Archivfoto vom 1.9.2024)

Regierungsbildung mit dem BSW Wie viel Wagenknecht steckt in Thüringens Koalition?

Nach vielen Querelen gibt es in Thüringen den ersten Koalitionsvertrag mit dem BSW. Die Wagenknecht-Partei konnte sich nur bedingt durchsetzen - und sieht doch einen Erfolg. Von Thomas Vorreyer. mehr

Neuwahlen Söder stellt SPD Bedingungen für Koalition

CSU-Chef Markus Söder sieht gute Argumente für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Vorher müsse sie aber ihre Haltung zu Migration und Bürgergeld ändern. Etwas freundlicher äußerte er sich zu den Grünen. mehr

Nach Weltklima-Konferenz Ernüchtert zurück aus Baku

Die Klimakonferenz in Baku hat nur einen "Minimal-Kompromiss" erreicht. Umweltministerin Lemke spricht von einem "Aufbäumen der fossilen Industrie". Ist das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen? Von Jan Zimmermann. mehr

Vorgezogene Bundestagswahl Das sind die Kanzlerkandidaten

Die Neuwahl am 23. Februar wirft ihre Schatten voraus: Erstmals gibt es vier Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen bei einer Bundestagswahl. Wen schicken die Parteien ins Rennen? Ein Überblick. mehr

Einstimmiger Beschluss SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidaten

Die SPD hat Bundeskanzler Scholz einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung muss noch im Januar beim Parteitag bestätigt werden. mehr

Eine Passantin geht an der Zentrale der SPD-Nordrhein-Westfalen vorbei.

Kanzlerkandidat Scholz Wie startet die SPD-Basis in den Wahlkampf?

Tagelang ging es vor allem darum, ob wieder Scholz oder doch Pistorius Kanzlerkandidat der SPD wird. Leichter gemacht hat das den Wahlkampf nicht. Wie gehen die Mitglieder an der Basis damit um? Von Jan Koch und Cosima Gill. mehr

Ukraine-Hilfe Habeck kritisiert zu späte Waffenlieferungen

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in der ARD-Sendung Caren Miosga die deutsche Ukraine-Politik kritisiert. Bei Waffenlieferungen sei man "immer zu spät gewesen". Den Kanzler-Anruf bei Putin verteidigte er jedoch. mehr

Unionsfraktionsvize Middelberg Lockerung der Schuldenbremse für Länder "diskutabel"

Die Debatte über die Schuldenbremse geht weiter: Unionsfraktionsvize Middelberg zeigt sich bereit, eine Lockerung für die Bundesländer zu diskutieren. Für die gilt bislang ein absolutes Verschuldungsverbot. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Delegitimierung des Staates Umstrittene Aufgabe für Verfassungsschutz