Scholz im Bericht aus Berlin Kanzler im Wahlkampfmodus
Mit Blick auf die Neuwahl hat SPD-Kandidat Scholz betont, es stünden Weichenstellungen an. Er selbst werde für eine stabile Rente, die Schaffung von Jobs sowie Sicherheit und Frieden eintreten, sagte er im Bericht aus Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland vor wichtigen Weichenstellungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Über diese würden die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl abstimmen, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. Es gehe ihm vor allem um eine stabile Rente, um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und um den Umgang mit den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. "Ich bin dafür, dass Wahlkampf auch Wahlkampf ist. Es geht um Unterschiede", sagte Scholz. "Mit der SPD bekommen Sie die richtigen Weichenstellungen in die richtige Richtung."
Scholz bekräftigte Forderungen seiner Partei nach einer steuerlichen Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler. "Wir haben uns schon in den letzten Jahren Steuerkonzepte überlegt, die ganz konkret sind, wie man Entlastungen organisieren kann für die 95 Prozent", sagte der Kanzler. "Das bedeutet, dass man über den ganzen Steuertarif Entlastungen organisiert, ihn absenkt." Dafür aufkommen sollen die Einkommensstärksten: "Wenn das eine Prozent, das am allermeisten verdient, hilft, ist das doch nicht schlecht", sagte Scholz.
Reform der Schuldenbremse könnte zehn Milliarden Euro bringen
Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich außerdem für eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschlandfonds für Investitionen aus. Er verwies auf deutlich steigende Verteidigungsausgaben nach dem Auslaufen des milliardenschweren Sondervermögens für die Bundeswehr ab dem Jahr 2028 - sowie die Rückzahlung von Milliardenkrediten zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie.
Scholz betonte, es gehe eben nicht um eine Abschaffung der Schuldenbremse, sondern um ihre Reform: "Da sind sich fast alle einig, dass das dringend notwendig ist", sagte der Kanzler. Er schätze, dass sich daraus zusätzliche Mittel in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro ergeben könnten.
Scholz verteidigt rentenpolitische Forderungen
Beim Thema Rente wehrte sich Scholz gegen Vorwürfe, er mache vor allem deshalb rentenpolitische Versprechungen, weil die SPD viele Stimmen von älteren Wählern erhält. "Das ist ein Ablenkungsmanöver von einigen, die politische Absichten verfolgen. Die Rente ist das wichtigste Vermögen, das die meisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben, gerade diejenigen, die nur ganz normale Gehälter haben. Und das gilt für die Jüngeren genau so wie für die Älteren", sagte der Kanzler. "Wir wollen das Rentenniveau stabilisieren für die Rentner, für diejenigen, die demnächst in Rente gehen, und für die 17-Jährigen, die jetzt die Schule verlassen, eine Berufsausbildung machen und fünf Jahrzehnte arbeiten werden."
Das Rentenniveau müsse garantiert werden, damit jeder wisse, was er für seine Beiträge kriege, sagte Scholz. "Und wir müssen dafür sorgen, dass die Beiträge nicht durch die Decken gehen, indem wir dafür Sorge tragen, dass weiterhin in Deutschland ein sehr hohes Beschäftigungsniveau herrscht." Im Übrigen seien die pessimistischen Vorhersagen für die Beiträge, die es vor zehn und 20 Jahren gegeben habe, nicht eingetreten. Das müsse man anerkennen. "Ich bin nicht einverstanden, wenn einige versuchen, ein stabiles Rentenniveau zu diskreditieren, indem sie falsche Behauptungen aufstellen über den Anstieg und die Entwicklung der Beiträge", so Scholz.