SPD Wahlkampf-Auftakt "Jetzt geht es ums Ganze"
Knapp drei Monate vor der Neuwahl hat die SPD ihren Wahlkampf eröffnet. Kanzlerkandidat Scholz sieht in seiner Partei eine "Kraft der Mitte". Punkten will er mit dem Mindestlohn, bezahlbaren Mieten und dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise.
Nach dem Ampel-Aus hat die SPD zu kämpfen. Im aktuellen DeutschlandTrend kommen die Sozialdemokraten auf 14 Prozent. Nun soll es Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat richten. In seiner ersten großen Wahlkampfrede bezeichnete er die Bundestagswahl als Richtungsentscheidung. "Es geht um verdammt viel. Wir stehen vor einer fundamentalen Entscheidung für unser Land, so rum oder so rum", sagte er vor etwa 500 Parteimitgliedern. "Jetzt geht es um das Ganze. Wenn wir jetzt falsch abbiegen in Deutschland, in dieser Lage, dann hat das schwerwiegende Folgen."
Auf dem Spiel stünden Sicherheit, Zusammenhalt, Wohlstand und Arbeitsplätze. Es sei nun die Zeit, die Erneuerung Deutschlands entschlossen fortzusetzen, sagte Scholz. Die SPD kämpfe für verlässliche Renten, bezahlbare Mieten, bezahlbare Gesundheit und Pflege. Zudem möchte der Kanzlerkandidat dem Mindestlohn "schrittweise und zügig" auf 15 Euro anheben.
Scholz will seine Partei abgrenzen. In seiner Rede betonte er, die SPD sei die "Kraft der Mitte" und des "gesunden Menschenverstandes" in Deutschland. Die deutsche Sozialdemokratie sei die "Stimme der Fleißigen und Anständigen".
Kampf gegen die Wirtschaftskrise
Ein Schwerpunkt im Wahlkampf soll die Wirtschaft sein. Der SPD-Kandidat nannte vier Punkte, mit denen er Deutschland aus der Krise bekommen will: Sicherung von Industriearbeitsplätzen, vor allem in der schwer angeschlagenen Autoindustrie; günstige Energie für die Wirtschaft; verstärkte Investitionen in Infrastruktur; Kampf gegen den Fachkräftemangel. Geld für die Investitionen soll aus einer Reform der Schuldenbremse kommen.
Warnung vor Merz-Konservatismus
Der Kanzler sprach auch von den Bedrohungen, vor denen Deutschland stünde. Er nannte den Krieg in Europa, wirtschaftliche Verwerfungen, wachsenden Populismus und Extremismus als Beispiele. "In solchen ernsten Zeiten braucht unser Land ernsthafte Politik, verantwortungsvolle Politik", so der Kanzler. Es brauche "verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker, denen es um die Sache geht, um unser Land, keine Spieler und keine Zocker" - offenbar eine Anspielung auf die FDP und das "D-Day"-Papier der Liberalen.
Doch auch in Richtung Union teilte Scholz aus. Dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz warf er eine rückwärtsgewandte Politik vor. Aus dem "bis hierhin und nicht weiter Konservatismus", den man von der Partei unter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel kenne, sei unter Merz ein "von hier aus zurück Konservatismus" geworden, sagte Scholz. Er nannte Bürgerrechte, Frauenrechte, soziale Errungenschaften, Rente, Löhne und Gesundheit als Beispiele.
"Da werden sich einige wundern"
85 Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl schwor der Kanzlerkandidat die Partei auf einen erfolgreichen Wahlkampf ein. Die SPD und er wüssten, wie Wahlkampf gehe - "da werden sich also einige noch ganz schön wundern", erklärte Scholz. Die von der Partei als "Wahlsiegkonferenz" bezeichnete Veranstaltung im Berliner Willy-Brandt-Haus markiert den Auftakt des SPD-Wahlkampfes.
Vor dem Bundeskanzler hatte bereits SPD-Parteichef Lars Klingbeil gesprochen. Auch er gab sich zuversichtlich: "Wenn die SPD etwas kann, dann ist das kämpfen", so Klingbeil. "Wir sind eine Partei für die Aufholjagd, und das werden wir jetzt auch in den nächsten 85 Tagen zeigen". Die Sozialdemokratie sei hochmotiviert, was diesen Wahlkampf angehe, so der Parteichef weiter.