Baden-Württemberg Abstimmung zu LEA im Kreis Ludwigsburg: Erfolg oder Stimmungsmache?
Das Land prüft den Bau einer LEA auf dem Ludwigsburger Schanzacker. Die von einer Bürgerinitiative organisierte Abstimmung bekam viel Zuspruch - es gibt aber auch Kritik.
Fast 4.000 Bürgerinnen und Bürger haben gegen den Bau einer möglichen Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) bei Asperg und Tamm im Kreis Ludwigsburg gestimmt. Das ist das Ergebnis einer sogenannten Bürgerabstimmung der Bürgerinitiative GGLTA (Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg) am Sonntag. Lediglich zwölf Menschen stimmten den Angaben nach für einen möglichen Bau. Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend. "Das ist definitiv etwas Symbolisches", sagte der Pressesprecher der BI, Thomas Walker, dem SWR.
BI will Zeichen in Richtung Landesregierung setzen
"Der Zulauf war gigantisch, wir hätten niemals damit gerechnet", sagt Walker am Tag nach der Abstimmung. Mehrfach seien die Stimmzettel ausgegangen, sodass neue gedruckt werden mussten. An vier Orten sowie per Briefwahl konnten Menschen ihre Stimme abgeben. Die Auszählung zog sich bis spät in den Sonntagabend. Mit der Abstimmung wollte die BI ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung in Richtung Landesregierung setzen.
Kritik an Abstimmung: "Nur Stimmungsmache"
Trotz des großen Zuspruchs für die Initiative gibt es auch kritische Stimmen. "So wie der Abstimmungsbogen formuliert war, war das nur Stimmungsmache", sagte Nora Oehmichen, die in Asperg wohnt und Bundesvorsitzende der Klimaschutzorganisation "Teachers for Future" ist. Die Abstimmung sei keinesfalls repräsentativ, so die Lehrerin weiter.
Bei der ehrenamtlich organisierten Abstimmung können Manipulation und Betrug nicht ausgeschlossen werden. Das wissen auch die Mitglieder der BI. Laut eigenen Aussagen habe man darauf geachtet, dass möglichst niemand mehrfach abstimmte. Sicherstellen habe man dies allerdings nicht können. Auch sei nicht verhindert worden, dass Leute aus anderen Ortschaften abstimmten.
Es gibt gute Gründe gegen die LEA. Da muss man nicht die Rassismus-Keule schwingen. Nora Oehmichen, Bürgerin in Asperg und Bundesvorsitzende von "Teachers for Future"
Der Erhalt der Streuobstwiese auf dem Schanzacker oder die schlechten Bedingungen in LEAs seien berechtigte Gründe gegen einen möglichen Bau, sagte Oehmichen. "Die BI versucht nur Ängste vor Geflüchteten zu schüren, die sich nicht belegen lassen."
Ministerin: Bürgerbeteiligung soll noch kommen
Die BI kritisierte mehrfach eine aus ihrer Sicht fehlende Bürgerbeteiligung. Für diese sei es aber schlicht noch zu früh, so Migrationsministerin Marion Gentges (CDU). Sie verwies darauf, dass ein möglicher Bau einer LEA auf dem Schanzacker derzeit erst geprüft werde. Falls die Prüfung ergebe, dass sich dieser für eine LEA eigne, solle es eine umfangreiche Bürgerbeteiligung geben.
Allerdings stellte die Ministerin auch klar: "Die Beteiligung würde sich aber nicht auf das Ob beziehen, sondern auf das Wie." Baden-Württemberg brauche dringend neue Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. "Mit dem Druck, unter dem wir stehen, sind wir nicht in der Lage, die Bürger darüber entscheiden zu lassen. Sonst bekommen wir nirgendwo eine LEA hin", sagte Gentges am Montag.
LEA Schanzacker: Ergebnis der Prüfung nicht vor Frühjahr 2025
Die Landesregierung will den Abschluss der Prüfung des Ludwigsburger Schanzackers abwarten. Vor März 2025 könne man kein Ergebnis erwarten, so Ministerin Gentges. Falls das Gelände für eine LEA geeignet sei, könne über weitere Schritte entschieden werden. Ursprünglich war eine Unterbringung für maximal 1.200 Personen im Gespräch. Im Winter 2023 wurde bekannt, dass dort bis zu 2.500 Personen unterkommen könnten.
Sendung am Mo., 16.9.2024 16:00 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
