Baden-Württemberg Ampelkoalition gescheitert: So reagiert die Politik in Baden-Württemberg
Gegenseitige Vorwürfe zwischen SPD und FDP, scharfe Kritik an allen Ampel-Parteien bei der CDU: So fallen die Reaktionen aus BW auf das Ende der Ampelkoalition im Bund aus.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Spricht die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen nicht aus, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und es gibt Neuwahlen.
Für das Scheitern machte Bundeskanzler Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) verantwortlich - der wiederum dem Kanzler die Schuld gab. Scholz betonte, er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Mittwochabend in Berlin.
So reagieren Politiker aus Baden-Württemberg auf das Ampel-Aus
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte im Landtag in Stuttgart zum Ende der Ampelkoalition, das Scheitern der Ampel sei "eine Zäsur für dieses Land". Den Zeitpunkt empfinde er als unpassend, nach dem, "was die amerikanische Wahl schon für Unsicherheiten reingebracht hat". Die Ampel habe dem Druck nicht standgehalten, so Kretschmann weiter. Anfänglich habe sie noch die Interessen des Landes hinter die jeweiligen Partei-Interessen gestellt - das sei mit der Zeit verloren gegangen. "Das bedaure ich sehr", so Kretschmann. Gleichzeitig äußerte er mahnende Worte: "Alle Parteien müssen nochmal ein Stück zulegen an Kompromissfähigkeit." Er appellierte an Bundeskanzler Scholz, "sehr zügig, so zügig wie möglich" die Neuwahl einzuleiten und nicht auf parteitaktische Dinge zu setzen. Er könne den Zeitpunkt aber nicht entscheiden, das liege allein beim Kanzler.
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch bedauert das Ende der Ampelkoalition in Berlin. Er sagte dem SWR: "Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen." Das sei nicht gut für das Land - gerade angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die viele Menschen verunsichere. "Nun sollten zeitnah Neuwahlen durchgeführt werden, wir als SPD stehen zu unserer Verantwortung", so Stoch.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, schloss im SWR eine Ampel-Koalition in Baden-Württemberg aus. "Baden-Württemberg ist zu schade für eine Ampel", so Rülke. Mit Blick auf die Bundespolitik forderte er Bundeskanzler Scholz dazu auf, die Vertrauensfrage gleich zu stellen. Nur so werde Deutschland im Januar über eine handlungsfähige Regierung verfügen, wenn Donald Trump in den USA sein Amt als Präsident antritt, so der FDP-Politiker weiter.
CDU-Fraktionschef Hagel: "Gewürge beenden"
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel nannte das Scheitern der Ampelkoalition "historisch" und sprach die Verantwortung dafür SPD, Grünen und FDP gleichermaßen zu und forderte rasche Neuwahlen. "Ich weiß nicht, wie jetzt dieses Gewürge noch über Wochen und Monate weitergehen soll, wo Trump in den USA gewählt worden ist und die deutsche Wirtschaft vor riesigen Problemen steht", sagte Hagel. Er appellierte an Bundeskanzler Scholz: "Ich hoffe nur, dass er noch einen Rest von Verantwortungsgefühl spürt. Weil es geht nicht um ihn, es geht auch nicht um irgendwelche Parteien." Hagel begrüßte das Ende der Ampel-Koalition. "Jeder Einzelne wird als Teil dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten einen negativen Platz in den Geschichtsbüchern haben."
Der Fraktionsschef der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, reagierte auf den Bruch der Ampel mit Kritik an Bundesfinanzminister Lindner. Dessen Verhalten habe ihn irritiert, so Schwarz gegenüber dem SWR. "Er hat sich und der Regierungsarbeit damit keinen Gefallen getan. Der Bundeskanzler hat dem Gebaren ein Ende gesetzt." Er erwarte, dass der Bundeshaushalt dennoch unter Dach und Fach gebracht werde, damit der Staat handlungsfähig bleibt, so Schwarz weiter. Denn für erfolgreiche Politik brauche es Stabilität und Verlässlichkeit. Baden-Württemberg zeige täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeite.
Anton Baron, Vorsitzender der AfD im Landtag, forderte auf seiner Facebook-Seite rasche Neuwahlen. "Es hätte diese katastrophale Koalition niemals geben dürfen. Der Schaden, den Scholz, Lindner und Habeck angerichtet haben, ist unermesslich", so Baron.
Das Ampel-Aus als eine logische Konsequenz
Der Vizevorsitzende der CDU im Bundestag, Andreas Jung (Wahlkreis Konstanz), sagte dem SWR, dass sich das Ampel-Aus lange abgezeichnet habe: "Es war kein Miteinander-, es war ein Gegeneinander-Regieren." Für Jung gibt es keinen Grund mit der Vertrauensfrage bis Januar zu warten. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags habe kein Vertrauen mehr in die Regierung. Die Vertrauensfrage müsse deshalb jetzt gestellt werden, so Jung.
Judith Skudelny, FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, äußerte, dass die FDP eine Wirtschaftswende wollte - stattdessen wurden neue Schulden gemacht: "Das geht für uns nicht zusammen und deswegen ist das Ampel-Aus eine logische Konsequenz des fehlenden Angebots von Scholz an die Wirtschaft, an die deutsche Gesellschaft und auch letztlich an uns."
Die AfD-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bodensee, Alice Weidel, schrieb auf der Plattform X von einer Befreiung für das Land und einem überfälligen Schritt: "Das Aus für die selbsternannte "Fortschrittskoalition", die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig."
Die SPD-Chefin Saskia Esken meldete sich in der Nacht zum Aus der Ampel zu Wort. Die SPD wolle mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen, sagte Esken in der Sendung "RTL Direkt".
Sendung am Do., 7.11.2024 18:00 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
