In Baden-Württemberg haben bisher zehn Vereine zum Anbau von Cannabis ihre Betriebserlaubnis erhalten. Wie das Freiburger Regierungspräsidium mitteilte, klagten drei Anbauvereinigungen gegen bestimmte Auflagen der Erlaubnisse. "Derzeit werden in unserem Haus die Klageerwiderungen verfasst", berichtete eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die Freiburger Behörde ist landesweit für die Genehmigungen verantwortlich.
Nach der teilweisen Freigabe von Cannabis für Erwachsene und des privaten Anbaus mit zahlreichen Vorgaben war am 1. Juli vergangenen Jahres eine zweite Stufe in Kraft getreten. Nicht kommerziellen Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern wurde es damit ermöglicht, an den Start zu gehen.
Neue Cannabis-Vereine in Pforzheim, Offenburg und Ehingen
Volljährige Menschen können Cannabis gemeinsam anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Die Clubs brauchen aber eine behördliche Erlaubnis. Vorgesehen sind auch regelmäßige Kontrollen.
Die ersten beiden Cannabis-Clubs in Baden-Württemberg, die grünes Licht erhielten, waren im vergangenen Jahr der Cannabis Club Südwest e.V. in Achern (Ortenaukreis) und der CSC Grüne Liebe Rhein-Neckar e.V. in Mannheim. Es folgten nun weitere Anbauvereinigungen in mehreren Landesteilen, etwa in Pforzheim, Offenburg oder Ehingen im Alb-Donau-Kreis, wie die Sprecherin mitteilte.
CDU/CSU wollen Cannabis-Gesetz wieder abschaffen
Die Klagen gegen Auflagen waren bereits im vergangenen Jahr angekündigt worden. Dabei ging es unter anderem um Rufbereitschaften, die die Vereine für Kontrollen sicherstellen müssen. Clubs hatten argumentiert, dass diese Bereitschaften wegen der Berufstätigkeit von Verantwortlichen nicht immer erfüllbar seien.
Die teilweise Freigabe von Cannabis war eines der großen Vorhaben der Berliner Ampel-Koalition. CDU und CSU haben in ihr Wahlprogramm aufgenommen, das Cannabis-Gesetz der inzwischen geplatzten Ampel-Koalition wieder abschaffen zu wollen.
