Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will heute die Vertrauensfrage auf den Weg bringen - er reicht bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Antrag dazu ein. Das ist der erste formale Schritt zu Neuwahlen. Laut Grundgesetz müssen dann mindestens 48 Stunden vergehen, bis im Bundestag abgestimmt wird. Geplant ist das für kommenden Montag. Wenn Scholz keine Mehrheit bekommt, was wahrscheinlich ist, ist eine weitere Hürde für die geplante Neuwahl im Februar genommen.
Scholz hält die Diskussion über eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat für verfrüht. Zuerst müssten dort sichere Lebensbedingungen herrschen, sagte Scholz in den ARD-"Tagesthemen". Deutschland und andere Staaten müssten alles dafür tun, dass dort ein demokratisch geführtes Land entstehe.
Die USA wollen den Übergangsprozess in Syrien nach dem Sturz des bisherigen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen. Das hat US-Außenminister Antony Blinken erklärt und gleichzeitig Bedingungen genannt, die eine neue Regierung erfüllen muss, um von den USA anerkannt zu werden. Dem Terrorismus müsse abgeschworen, Chemiewaffen zerstört und Rechte von Frauen und Minderheiten geschützt werden, so Blinken.
Das Bundeskabinett will heute eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen, bis 2029. Sie gilt aktuell in 13 der 16 Bundesländer. Die Regelung läuft Ende nächsten Jahres aus. Ob die Verlängerung eine Mehrheit im Bundestag bekommt, ist aber offen - die rot-grüne Minderheitsregierung hofft auf Stimmen aus der Union.
Bayern München hat seinen dritten Champions-League-Sieg in Folge gefeiert - gegen Schachtar Donezk aus der Ukraine mit 5:1. Es war ein besonderes Spiel: Eigentlich hätten die Bayern in die Ukraine zum Auswärtsspiel gemusst, wegen des Krieges spielt Donezk aber seine Heimspiele auf Schalke. In der Champions League schlug gestern zudem der deutsche Fußball-Meister Bayer Leverkusen Inter Mailand mit 1:0. RB Leipzig musste sich hingegen Aston Villa geschlagen geben - mit 2:3. Damit kann Leipzig die nächste Runde nicht mehr erreichen. Wie vorhin berichtet, spielt in der Champions League heute Abend der VfB Stuttgart gegen Young Boys Bern.