Baden-Württemberg Karlsruhe: Streamingdienst mit verbotenen russischen TV-Sendern stillgelegt
Die Zollfahndung hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen illegalen Streamingdienst für russische Fernsehsender stillgelegt. Er wurde von Karlsruhe aus betrieben.
Die Zollfahndung hat jetzt in Karlsruhe einen illegalen Streamingdienst für russische Fernsehsender gestoppt. Wie der Zoll mitteilt, hatte es bereits am Donnerstag in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung gegeben. Ein 37-jähriger Deutscher und seine 42 Jahre alte ukrainische Ehefrau hatten mehrere verbotene Fernsehprogramme aus Russland über das Internet angeboten. Sie sollen den Streamingdienst seit mehr als zwei Jahren verbotenerweise betrieben haben.
Russische Fernsehsender hatten illegale Propaganda verbreitet
Wegen Verbreitung illegaler Propaganda dürfen neben anderen zum Beispiel "Russia Today" oder "Rossija 1" nicht in Deutschland ausgestrahlt werden. Für diese und weitere verbotene Sender soll das Ehepaar einen Streamingdienst angeboten und damit erhebliche Einnahmen erzielt haben.
Mutmaßlichen Betreibern aus Karlsruhe droht Freiheitsstrafe
Bei der Hausdurchsuchung durch die Zollfahndung wurde umfangreiches technisches Equipment und schriftliches Beweismaterial im Wert von rund 40.000 Euro sichergestellt. Insgesamt wurden Erlöse aus dem Streamingdienst in Höhe von 120.000 Euro beschlagnahmt. Die Internetadresse, über die der Dienst zu erreichen war, wurde stillgelegt. Wegen Verstoßes gegen Sanktionsbestimmungen droht dem Ehepaar nun eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.
Sendung am Fr., 27.9.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
