Baden-Württemberg Esslingen ist die Blitzerhochburg in Baden-Württemberg
Blitzer an den Straßen: Autofahrer sind genervt, die Städte nehmen Geld ein. In Baden-Württemberg vor allem Esslingen. Denn hier war die Summe 2023 am höchsten.
Wenn das rote Licht aufleuchtet, ist der Frust bei Autofahrern und Autofahrerinnen groß. Mist, schon wieder geblitzt! Am meisten ärgern konnten sich im Jahr 2023 Verkehrsteilnehmende in Esslingen. Hier war die Summe der Bußgelder in ganz Baden-Württemberg spitzenmäßig hoch. Das zeigt eine Auswertung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins für das Jahr 2023.
Blitzer in Esslingen bringen 2023 6,5 Millionen Euro
Der Verein hat eine Umfrage unter den 150 größten Städten Deutschlands gemacht und vergibt den "Goldenen Blitzer" an die Kommunen mit den höchsten Einnahmen durch das Blitzen. Deutschlandweit steht für 2023 Hamburg an der Spitze. Die Stadt an der Elbe hat demnach rund 33,9 Millionen Euro durch Blitzer eingenommen.
In Esslingen am Neckar belaufen sich den Angaben der Arbeitsgemeinschaft zufolge die Einnahmen durch acht stationäre und zwei mobile Blitzer im Jahr 2023 auf 6,5 Millionen Euro.
In dieser Summe ist allerdings auch etwa eine Million Euro Verwarnungsgelder aus dem "ruhenden Verkehr" enthalten. Das sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer dem SWR im Interview.
"Das lohnt sich schon für die Stadt, aber das ist wirklich nicht unser Ziel. Wir machen das ganz gezielt an Kindergärten, Schulen und Unfallschwerpunkten", sagt Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Zum Vergleich: Ingesamt umfasst der Haushalt der Stadt Esslingen laut Klopfer rund 400 Millionen Euro. Das meiste von dem Bußgeld sei durch Verstöße auf der Bundesstraße 10 eingenommen worden. Diese sei die am meisten befahrene Bundesstraße in der Region Stuttgart. "Der Verkehrsfluss ist am besten bei einer Geschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde, von daher ist das sehr begründet", sagt Klopfer.
"Transparent zu sein, ist die Grundhaltung unserer Verwaltung", so Klopfer. Deshalb habe Esslingen, anders als viele andere Städte, auch dieses Mal wieder für die Umfrage Daten zur Verfügung gestellt.
Mannheim und Tübingen nehmen auch viel durch Blitzer ein
Blitzer lohnen sich für die Städte und Kommunen. Das zeigen die Daten der Anwalts-Arbeitsgruppe deutlich. 83 Prozent der teilnehmenden Städte habe 2023 Blitzereinnahmen von über einer Million Euro erwirtschaftet, heißt es. Vermutlich ist es noch viel mehr, denn rund die Hälfte der teilnehmenden Städte gebe die Daten gar nicht zur Veröffentlichung frei.
Platz 2 in Baden-Württemberg nimmt für 2023 übrigens Mannheim ein, Platz 3 belegt Tübingen. Und die höchsten Einnahmen pro Einwohner habe der Auswertung zufolge Ludwigshafen (65,93 Euro).
Verein: Immer weniger Kommunen legen ihre Einnahmen offen
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins beklagt, dass viel weniger Kommunen jetzt in der vierten Auflage des "Goldenen Blitzers" teilnehmen und so weniger Transparenz entsteht, wie viel die Städte durch Blitzer einnehmen. Denn seit der Novelle des Bußgeldkatalogs im Oktober 2021 hätten sich die Blitzereinnahmen auf einem deutlich höheren Niveau als zuvor stabilisiert.
Schon 2022 hätten sich die Gesamteinnahmen der ausgewerteten Städte mehr als verdoppelt, so die Arbeitsgemeinschaft. "Es ist enttäuschend, dass die Städte hier die Gelegenheit verstreichen lassen, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren", so Daniela Mielchen, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins laut Mitteilung.
Sendung am Do., 19.12.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
