Baden-Württemberg Gekaufte Unterschriften für Volksabstimmungen? Reaktionen aus der Schweiz
Ein Skandal erschüttert die Schweiz, die sonst so stolz ist auf ihre direkte Demokratie. Beim Sammeln von Unterschriften für Volksabstimmungen wurde wohl massiv gefälscht.
Unterschriften sammeln, das ist Überzeugungsarbeit mit Stift und Papier. Und derzeit in der Schweiz oft ziemlich mühsam. Nadra Mao hat die Demokratie-Initiative zur schnelleren Einbürgerung von Personen ohne Schweizer Pass mit in die Wege geleitet, sie ist Teil des Initiativ-Komitees. Doch der Skandal um gefälschte Unterschriften bremst sie aus. Sie berichtet, dass ihr Initiativ-Komitee als lügnerisch bezeichnet worden sei und dass es Vorwürfe gebe, sie würden bezahlt werden.
Für die Initiative "Blackout stoppen" sollen im großen Stil Unterschriften gekauft worden sein
Für eine andere Initiative "Blackout stoppen" etwa sollen im Februar 2024 im großen Stil Unterschriften gekauft worden sein. Insgesamt sammelte die Initiative knapp 130.000 Unterschriften, die im vergangenen Februar eingereicht wurden. Nachkontrollieren will die Schweizer Regierung Volksinitiativen wie diese dennoch nicht, trotz möglichen Betrugs beim Sammeln der Unterschriften. Bundeskanzler Viktor Rossi von der GLP zufolge würde so das ganze politische System rund um Initiativen in Frage gestellt werden und dazu habe man keine rechtlichen Grundlagen.
Im Parlament in Bern wird seit dem Skandal wieder verstärkt über ein Pilotprojekt zum digitalen Unterschriftensammeln diskutiert. Matthias Michel, Ständerat in Zürich von der FDP, betonte, man habe im Ständerat mit praktisch allen Stimmen das neue E-ID-Gesetz beschlossen. Das sei eine Einladung, die E-ID, die elektronische Identität, zu nutzen, statt einer Unterschrift. Widerstand kommt von der rechtskonservativen SVP.
Bis Unterschriften nicht mehr auf herkömmliche Art gesammelt werden müssen, dauert es aber noch. Da die E-ID erst 2026 eingeführt wird, könnte auch die digitale Unterschriftensammlung frühestens in zwei Jahren starten.
Aktuelle Volksabstimmung: Schweizer sprechen sich gegen Ausweitung des Naturschutzes aus
Unterdessen haben die Schweizer in einer aktuellen Volksabstimmung eine Ausweitung des Naturschutzes abgelehnt. Nach der im Auftrag des Schweizer Fernsehens erstellten Hochrechnung des Instituts gfs.bern sprachen sich 63 Prozent der Bürger gegen eine entsprechende Biodiversitäts-Initiative aus. Mit dem Vorstoß sollten Bund und Kantone verpflichtet werden, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Für den Erhalt der Biodiversität sollten mehr Flächen und mehr Gelder zur Verfügung stehen.
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Sendung am Sa., 21.9.2024 18:00 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
