Die Stadt Tübingen muss ihre Finanzplanung erneut überarbeiten. Das Regierungspräsidium hat den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr nicht genehmigt. Das eingeplante Defizit von 25 Millionen Euro sei zu groß. "Unter sehr strengen Auflagen" sei eine Genehmigung "gerade noch möglich gewesen", so Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) in einer Mitteilung von Montagnachmittag. Doch die Prognosen bei den Steuereinnahmen hätten sich noch einmal massiv verschlechtert.
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Die finanzielle Lage von Karlsruhe, Baden-Baden und Tübingen ist dramatisch. Auch kleinere Städte stehen am finanziellen Abgrund. Es gibt scharfe Kritik und vage Lösungsansätze.
Oberbürgermeister Palmer will Grundsteuer erhöhen
Noch im Januar hatten Stadtverwaltung und Gemeinderat einen Sparhaushaltsplan ausgearbeitet. Aber seitdem habe sich die Lage geändert, so Palmer. Die Stadt wird wohl noch weniger Steuern einnehmen als im Januar erwartet. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten zurückgehen. Palmer will nun die nächste Steuerschätzung im Mai abwarten. Dann soll neu gerechnet werden. Insgesamt muss die Stadt wohl weitere 12 Millionen Euro einsparen.
Neben Einsparungen sind Steuererhöhungen eine weitere Möglichkeit, das Minus auszugleichen. Doch dieses Mittel hatte Tübingens Oberbürgermeister Palmer eigentlich lange Zeit ausgeschlossen. Nun werden die Pläne konkreter - insbesondere, was eine Erhöhung der Grundsteuer angeht. Sie könnte sogar rückwirkend noch für 2025 kommen. Auch eine höhere Gewerbesteuer ist im Gespräch.
Tübingen spart bei Schulen, Kitas, Vereinen, Initiativen und Kultur
Stadtverwaltung und Gemeinderat hatten sich schon auf viele Einsparungen geeinigt. So hatten zum Beispiel geplante Kürzungen bei der Schulsozialarbeit großen Widerstand ausgelöst. Eltern, Lehrerinnen und Schüler hatten mehrfach protestiert. Das scheint sich gelohnt zu haben. Die Einsparungen in diesem Bereich fallen deutlich milder aus als ursprünglich geplant. Selbst beim Klima- und Umweltschutz wird künftig gespart. Der ehrgeizige Plan von OB Palmer, dass Tübingen 2030 klimaneutral sein wird, ist damit nicht mehr zu schaffen.
Nun muss noch mehr gespart werden. "Dafür sind weitere massive Ausgabenkürzungen in allen Bereichen nötig", schreibt die Stadtverwaltung in der Mitteilung. "Die entsprechenden Einsparvorschläge werden in den kommenden Wochen erarbeitet", heißt es dort weiter. Bis zur Jahresmitte soll der neue Haushaltsentwurf stehen.
