Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine mögliche Versicherungspflicht für Elementarschäden beschlossen. So sollen Gebäudeversicherungen künftig nur noch in Kombination mit einer entsprechenden Erweiterung angeboten werden dürfen. Wann und in welcher Form diese umgesetzt wird, ist noch unklar.
Was würde eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer in BW bedeuten?
In Baden-Württemberg sind die meisten Gebäude bereits gegen Elementarschäden versichert. Laut dem Gesamtverband der Versicherer liegt die Quote hier bei 94 Prozent und damit deutlich über dem Bundesschnitt von 54 Prozent. Das liegt laut Landesumweltministerium daran, dass es bis 1994 eine landeseigene Versicherungspflicht für Elementarschäden gab.
Damit dürfte sich für die meisten Versicherungsnehmer in Baden-Württemberg erstmal nichts ändern, meint Jörg Schiller, Professor für Versicherungswirtschaft und Sozialsysteme an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Zwar könne es sein, dass die Prämien "ganz leicht steigen", wenn mehr Gebäude in Hochrisikolagen versichert werden. Im Wesentlichen dürften die Kosten für diejenigen, die bereits gegen Elementarschäden versichert sind, jedoch gleich bleiben.
Bislang zahlt Baden-Württemberg für Schäden in anderen Ländern mit
Für das Land Baden-Württemberg hingegen könnte eine Pflichtversicherung eine finanzielle Entlastung bedeuten. Denn bislang kommen oft Bund und Länder für Schäden bei Hochwasser-Katastrophen auf. 30 Milliarden Euro betrug die gemeinsame Hilfe etwa nach dem Hochwasser im Sommer 2021.
"Das belastet unsere Haushalte enorm", klagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vergangenes Jahr und pochte auf eine Pflichtversicherung. Die Kritik: Durch die hohe Versicherungsquote im Vergleich zu anderen Bundesländern wird Baden-Württemberg überproportional belastet.
Hohe Versicherten-Quote in BW Kretschmann pocht auf Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden
Baden-Württembergs Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung ein neues Gesetz - sonst gebe es für Geschädigte aus anderen Bundesländern möglicherweise kein Geld mehr aus BW.
Bestehende Versicherungen sollen um Elementarschäden erweitert werden
Ob tatsächlich eine verpflichtende Versicherung eingeführt wird, ist noch offen. Denn laut Koalitionsvertrag soll eine sogenannte Opt-Out-Lösung geprüft werden - also die Möglichkeit für Gebäudebesitzer, eine Elementarschadenversicherung aktiv abzulehnen. Versicherungsexperte Schiller hält dieses Modell auch für am wahrscheinlichsten, denn eine echte Pflicht habe hohe rechtliche Hürden.
Doch auch mit dieser "sanften Lösung" könne man "einiges erreichen". Denn im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass auch bereits bestehende Gebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Vielen sei gar nicht bewusst, dass sie nicht gegen Elementarschäden versichert seien, sagt Schiller. "Wenn sie explizit darauf hingewiesen werden, dass sie die Deckung nicht haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit recht groß, dass sie die auch abschließen". Er schätzt, dass man somit eine Quote von 70 bis 80 Prozent erreichen könne.
Ich bin seit über 20 Jahren in diesem Bereich. Das Problem ist bekannt, die grundsätzlichen Lösungswege sind bekannt. Passiert ist bisher noch immer nichts.
Einführung der Pflichtversicherung könnte Jahre dauern
Die Idee einer Pflichtversicherung ist nicht neu. Dass die Einführung geprüft werden soll, stand bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition, den Union und SPD 2013 beschlossen hatten. Die Umsetzung dürfte in jedem Fall dauern, glaubt Schiller: "Ich würde mal sagen, wenn die wirklich ambitioniert sind, dann werden sie es in ihrer Legislaturperiode umsetzen."
