Baden-Württemberg Nach der Wahl in Brandenburg: So reagiert die Politik in BW
Enttäuschung und Erleichterung: In der Landespolitik in BW hat die Wahl in Brandenburg unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. SPD gratuliert, FDP sieht Problem auf Bundesebene.
Freude bei der SPD in Baden-Württemberg über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg: Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch gratulierte seinem Brandenburger Kollegen Dietmar Woidke, er sei erleichtert so Stoch, dass sich so viele Menschen für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden hätten. In diesem Wahlkampf habe man deutlich gesehen, dass das letzte Wort erst am Wahltag gesprochen werde. "Die enorme Aufholjagd der Brandenburger SPD in den letzten Wochen war erfolgreich und gibt uns Mut", so Stoch.
Die Vorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg zeigten sich enttäuscht und selbstkritisch. Mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD bedauerten Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, die Parteien hätten keine Antwort gegen das erneute Erstarken des Rechtsextremismus gefunden. Zudem sei das Ergebnis der Grünen in Brandenburg bitter, da gebe es nichts schön zu reden. Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate sei erkennbar, wie der negative Bundestrend in Wahlen durchschlägt, so Schwelling und Haggenmüller.
FDP sieht das Problem bei der Bundesregierung
Die FDP, die es erneut nicht in den Landtag von Brandenburg geschafft hat, sieht das Problem bei der Bundesregierung. Die Liberalen würden für die Ampel bestraft, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er macht einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition in Berlin von Bedingungen abhängig. "Die FDP muss durchsetzen, dass illegale Zuwanderer an der Grenze wirksam zurückgewiesen werden können, dass das Verbot des Verbrennungsmotors endlich aufgehoben wird und dass beim Haushalt die Schuldenbremse eingehalten wird", sagte Rülke. Wenn dies mit den Grünen nicht zu machen ist, dann kann man mit den Grünen nicht mehr in einer Koalition zusammenarbeiten", so Rülke weiter. Er führt seit dem Rücktritt von Landeschef Michael Theurer als Stellvertreter auch den Landesverband der FDP kommissarisch.
AfD-Co-Partei-Chef Emil Sänze sieht seine Partei "auf der richtigen Spur nach oben, die Menschen würden erkennen, dass die AfD die richtigen Themen setze", so Sänze gegenüber dem SWR.
Keine Reaktion kam bislang von der CDU Baden-Württemberg auf das schlechte Ergebnis ihrer Partei.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg lag die SPD knapp vor der AfD. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden bei der Wahl am Sonntag nach einer Aufholjagd zwar stärkste Kraft, doch büßten ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne deutlich ein. Die FDP erreichte weniger als ein Prozent der Stimmen.
Sendung am Mo., 23.9.2024 13:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
