Baden-Württemberg Neuer FDP-Landeschef: Grüne müssen aus Landesregierung verschwinden
Beim FDP-Parteitag in Fellbach lautet das Motto: "Alles lässt sich ändern". Liberales Mittel der Wahl: die Kettensäge. Fraktionschef Rülke teilt gegen die Grünen aus - und ist jetzt auch Landeschef.
Baden-Württemberg benötigt nach den Worten des neu gewählten FDP-Landeschefs Hans-Ulrich Rülke eine bürgerliche Bewegung in der Gesellschaft und ein Ende linksgrüner Ideologie. "Wir wollen, dass 2026 das Jahr wird, in dem Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition", sagte Rülke auf dem Parteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) mit Blick auf die Landtagswahl.
FDP-Fraktionschef Rülke wird BW-Landeschef
In Fellbach wurde Rülke am Nachmittag im Anschluss an seine Rede zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Knapp 85 Prozent der 400 Delegierten stimmten für den 63-Jährigen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Er tritt in diesem Amt die Nachfolge von Michael Theurer an, der Anfang September sein Amt niedergelegt hatte und in den Vorstand der Bundesbank gewechselt war. Partei- und Fraktionsspitze waren bei den BW-Liberalen jahrelang getrennt. Mit der Übernahme beider Ämter will Rülke nach eigenen Worten Beinfreiheit für die Landtagswahl gewinnen. Seit 2009 ist er Fraktionsvorsitzender im Landtag, nun auch Landesvorsitzender. Es sei eine historische Aufgabe, den organisierten Liberalismus und die FDP wieder nach vorne zu bringen.
Neuer FDP-Landeschef: Grüne raus aus Regierung
In einer von zwei Reden vor seiner Wahl auf dem Landesparteitag kritisierte Rülke vor allem die seit 2011 in Baden-Württemberg regierenden Grünen scharf. Die Grünen müssten aus der Landesregierung verschwinden, so der neue Landeschef der Liberalen. Zur Bildungspolitik sagte er etwa, die Pädagogik sei ein "Experimentierfeld grüner Ideologie".
Und auch die 2010er-Jahre seien ein Jahrzehnt linksgrüner Ideologie in Deutschland gewesen, kritisierte Rülke. Nun brauche es wieder eine bürgerliche Bewegung im Land. Deutschland benötige eine Wirtschaftswende, die Menschen müssten zu mehr Arbeit motiviert werden, Leistung müsse sich wieder lohnen. Für Unternehmen brauche es steuerliche Erleichterungen.
Die nötigen Reformen könne man nicht mit der Nagelschere angehen, dafür brauche man die Kettensäge. Historische Aufgabe der FDP sei es, die Herrschaft der Staatsgläubigkeit zu verhindern. Mit der Kettensäge spielte Rülke auf Argentiniens Staatschef Javier Milei an. Die Kettensäge ist zum Symbol seiner umstrittenen Politik geworden. Bundesparteichef Christian Lindner hatte bei Caren Miosga Anfang Dezember gesagt, Deutschland müsse "ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen".
FDP-Landesparteitag: Kettensäge zeitweise im Leitantrag
Seitdem ist die Kettensäge bei der FDP in aller Munde. Sie schaffte es sogar zeitweise in den Leitantrag für den Parteitag, in dem die BW-Liberalen eine Wirtschaftswende fordern. Per Änderungsantrag eines Mitglieds flog die Kettensäge zwar zum Ende des Parteitags wieder raus aus dem Leitantrag - allgegenwärtig war sie trotzdem: Der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg, Mark Hohensee, etwa erschien zum Landesparteitag mit einer Motorsäge. Die ist dem 32-jährigen Landmaschinenmechaniker und Bauingenieur nicht ganz fremd, sollte in Fellbach aber eine Botschaft senden und nicht als Arbeitsgerät dienen. Deutschland reguliere sich zu Tode, findet Hohensee. Die Bürokratie gleiche einem Dschungel voller Regeln und Vorschriften. "Es braucht ein Symbol, wie man den Dschungel bekämpfen kann."
Javier Milei, der die Kettensäge symbolisch in die Politik brachte, ist für Hohensee aber kein Vorbild. "Es ist nicht klug, die Institutionen willkürlich abzuschaffen und wegzuhauen." Aber das deutsche Dickicht müsse gelichtet werden.
Mark Hohensee, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, kam zum Landesparteitag der BW-FDP mit einer Motorsäge.
Keine Kettensäge auf der Bühne
Um seine Botschaft zu unterstreichen, wollte Hohensee mit seiner Kettensäge auf der Bühne in der Schwabenlandhalle auftreten. Ironischerweise scheiterte die Aktion an Regeln und Vorschriften. Der Chef des Sicherheitsdienstes zeigte sich alles andere als liberal: Die Säge musste den ganzen Parteitag über im Kofferraum Hohensees bleiben. Dabei hatte Hohensee im Vorfeld eine schriftliche Genehmigung beantragt und erhalten, wie er sagte. Auch die Kette habe er entfernt, einen Kettenschutz angebracht und das Benzin herausgelassen.
Letztlich zeigte Hohensee aber Verständnis dafür, dass die Säge draußen bleiben musste. Schließlich gehe es um die Sicherheit, die Zeiten seien turbulent, sagte er. Er brachte schließlich ein Transparent mit auf die Bühne. Auch FDP-Landesgeneralsekretärin Judith Skudelny zeigte Verständnis für den Sicherheitsdienst: "Wenn man alle Regeln weglässt, schneidet man sich selbst in den Finger."
Traditionelles Dreikönigstreffen in Stuttgart
Nach dem Landesparteitag kommt die Bundes-FDP am 6. Januar zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper zusammen. Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen an jenem Tag in Baden-Württemberg politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten "Dreikönigsparade" getroffen. Auch Parteichef Christian Lindner will am Montag in der Oper sprechen.
Sendung am So., 5.1.2025 14:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
