Baden-Württemberg Neuwahl nötig? Gericht beschäftigt sich mit Bürgermeisterwahl in Alpirsbach
Auch fast acht Monate nach der Bürgermeisterwahl in Alpirsbach ist nicht klar, wer Bürgermeister wird. Nun müssen Richter entscheiden, ob womöglich neu gewählt werden muss.
Die Bürgermeisterwahl in Alpirsbach (Kreis Freudenstadt) Ende April hat für Wirbel gesorgt: Bei der Stichwahl hatte der parteilose Polizeihauptkommissar Sven Christmann gegen Amtsinhaber Michael Pfaff (parteilos) gewonnen. Weil dem Sieger vorgeworfen wird, die Wähler getäuscht zu haben, beschäftigt sich nun das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Fall. Der Verhandlungstermin ist auf den 28. Januar festgelegt worden.
Deshalb hat Landratsamt Freudenstadt die Wahl annulliert
Der damalige Wahlsieger Sven Christmann hat nach Ansicht des Landratsamts Freudenstadt die Wähler über sein Dienstverhältnis bei der Polizei getäuscht. Die Behörde hat deshalb die Wahl annulliert und eine Neuwahl angeordnet. Die Begründung: Christmann sei die Führung der Dienstgeschäfte als Polizist verboten worden. Er sei also suspendiert worden. Das habe er aber gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern dementiert.
Christmanns Anwalt sieht es anders als das Landratsamt: Eine Suspendierung sei eine vorläufige Dienstenthebung. Die liege bei Christmann aber nicht vor. Deshalb wurde Klage eingereicht gegen die Annullierung der Bürgermeisterwahl. Über diesen Streitfall verhandelt dann das Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Norbert Beck (CDU) ist seit der Abstimmung am Dienstagabend neuer Amtsvertreter des Bürgermeisters in Alpirsbach.
Amtsvertreter führt Rathaus in Alpirsbach länger als gedacht
Bis das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Fall geklärt hat, führt Norbert Beck die Geschäfte im Rathaus in Alpirsbach. Der Gemeinderat hat ihn Anfang Juli zum Amtsvertreter gewählt. Beck gilt als politisch sehr erfahren, war zuvor Bürgermeister von Baiersbronn und Landtagsabgeordneter. Ursprünglich war man in Alpirsbach aber von einer kürzeren Übergangsphase ausgegangen. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.
Sendung am Mi., 11.12.2024 10:30 Uhr, SWR4 BW Studio Tübingen - Regionalnachrichten
