Ein Justizbeamter steht im Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim.

Baden-Württemberg OLG Stuttgart: Weitere Anklagen gegen "Reichsbürger" um Prinz Reuß

Stand: 25.03.2025 11:55 Uhr

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart müssen sich bereits Mitglieder der "Gruppe Reuß" verantworten. Nun wurden weitere Anklagen erhoben. Darunter auch gegen einen Koch und einen Musiker.

Gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage erhoben worden. Das teilte die Generalanwaltschaft Stuttgart am Dienstag mit. Bei den Beschuldigten handele es sich um drei Männer und eine Frau aus Baden-Württemberg und Bayern. Sie sollen zwischen Juli und Dezember in der Bundesrepublik Deutschland einen Umsturz geplant haben. Ihnen wird deshalb die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen.

Das Wappen des Landes Baden-Württemberg hängt am Eingang eines Gebäudes des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stuttgart-Stammheim.

Angeklagter sollte Verpflegungsplan für neue Armee aufstellen

Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Männer und ein Ehepaar aus Pforzheim, Haigerloch (Zollernalbkreis) und Gmund am Tegernsee. Zwei Beschuldigten wird zusätzlich ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Laut Anklage sollte ein 64-jähriger Berufskoch das Verpflegungskonzept für die geplante "Neue Deutsche Armee" der Gruppierung entwickeln.

Ein 45-jähriger Sänger soll für die Rekrutierung neuer Mitglieder und die kulturelle Gestaltung von Veranstaltungen zuständig gewesen sein. Die 45-jährige Frau habe den militärischen "Akquise"-Bereich geleitet, der Rekruten für sogenannte Heimatschutzkompanien überprüfte. Ihr 50-jähriger Ehemann soll an Rekrutierungsreisen teilgenommen haben.

Was sind "Reichsbürger"?

Sogenannte Reichsbürger oder auch "Selbstverwalter" sind eine in Kleingruppen zersplitterte, aber zunehmend vernetzte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871 fort oder sie bezeichnen die Bundesrepublik als "GmbH". Sie weigern sich oft, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten oder Abgaben und Bußgelder zu zahlen. Häufig sind sie mit erfundenen Ausweisen oder Autokennzeichen unterwegs. Bundesweit schätzt der Verfassungsschutz die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" für das Jahr 2023 auf rund 25.000. Landesweit gehörten diesem Milieu laut Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2023 rund 4.000 Personen an. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit. Wegen der Waffenaffinität und des Gewaltpotenzials in der Szene schätzt das Landesamt die Bedrohung, die von den sogenannten "Reichsbürgern" ausgeht, als hoch ein.

27 mutmaßliche Rädelsführer müssen vor Gericht

Die Bundesanwaltschaft wirft Prinz Reuß und seinen mutmaßlichen Mitverschwörern die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Drei Hauptverhandlungen gegen 27 mutmaßliche Rädelsführer der Gruppierung laufen bereits vor den Oberlandesgerichten Stuttgart, München und Frankfurt.

Sendung am Di., 25.3.2025 11:00 Uhr, SWR1 Nachrichten