Baden-Württemberg Politisches Kalkül? Kritik an Plänen zu leichterer Verbeamtung in Ministerien
Das Staatsministerium plant eine leichtere Verbeamtung von Ministeriumsmitarbeitenden mit geistes- und sozialwissenschaftlichem Studium. Doch es gibt Widerstand gegen die Pläne.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Ministeriumsmitarbeitenden mit geistes- und sozialwissenschaftlichem Studium den Wechsel zum Beamtenstatus erleichtern. Nach dem Entwurf des Staatsministeriums, der dem SWR vorliegt, soll eine neue Beamtenlaufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes geschaffen werden. Zunächst hatte die "Stuttgarter Zeitung" berichtet.
Bisher gab es das nur in begründeten Ausnahmefällen - ansonsten brauchen Bewerberinnen und Bewerber für die höhere Beamtenlaufbahn in den Landesministerien einen Studienabschluss in Rechts-, Verwaltungs- oder Wirtschaftswissenschaften. Ein Regierungssprecher begründete die Pläne mit einer Anpassung des Dienstrechts an neue Realitäten, weil die Anforderungen im öffentlichen Dienst vielfältiger geworden seien. Das Staatsministerium begründet sein Vorhaben auch mit dem Fachkräftemangel: Wegen der zunehmenden Konkurrenz um die besten Köpfe soll die Möglichkeit geschaffen werden, entsprechend qualifizierte Personen über eine Berufung in das Beamtenverhältnis an die Verwaltung zu binden, heißt es im Entwurf.
Doch beim Koalitionspartner CDU treffen diese Pläne auf Widerstand: Soweit es im Einzelfall einer Expertise von Geistes- oder Sozialwissenschaftlern bedarf, sei schon heute eine Verbeamtung möglich, heißt es dort. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel lehne es ab, die Landesverwaltung weiter aufzublähen, sagte ein Fraktionssprecher dem SWR. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, wirft den Grünen vor, über den drohenden Machtverlust hinaus weiter grün regieren zu wollen. Damit schadeten sie dem politischen System und kosteten den Steuerzahler Geld.
Kritik von Beamtenbund: Kein Fachkräftemangel in dem Bereich
Auch der Beamtenbund lehnt den Entwurf rundweg ab. Die Pläne widersprächen dem Landesbeamtengesetz und seien rechtlich nicht zulässig, sagte Landeschef Kai Rosenberger dem SWR. Auch den vom Staatsministerium als Begründung angeführten Fachkräftemangel gebe es in Geistes- und Sozialwissenschaften nicht. Verbeamtung sei kein Selbstzweck: Beschäftigte, die jetzt verbeamtet würden, müssten nach einem Regierungswechsel möglicherweise fachfremd eingesetzt werden.
Es sei zu befürchten, dass Beschäftigte rechtzeitig vor der Landtagswahl versorgt werden sollen. Skeptisch reagieren auch die Kommunalverbände: Anstelle einer weiteren Laufbahnverordnung sei es sinnvoller, bestehende Regelungen zu sichten und darüber neue Wege zu eröffnen, so Städte-, Gemeinde- und Landkreistag in einer gemeinsamen Erklärung.
Sendung am Do., 22.8.2024 16:00 Uhr, SWR1 Baden-Württemberg, SWR1 Baden-Württemberg
