Der Offenburger Gemeinderat will nun erst am 19. Juni festlegen, welche Personen dem Amtsgericht und dem Landgericht als Schöffen vorgeschlagen werden. Das letzte Wort hat dann der Schöffen-Wahlausschuss. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die AfD unter anderem einen Offenburger Zahnarzt vorgeschlagen hatte, der wegen des Ausstellens falscher Atteste gegen das Tragen von Schutzmasken während der Corona-Pandemie zu einer Geldstrafe von 21.500 Euro verurteilt worden war. Dieser Zahnarzt hat gestern mitgeteilt, dass er für das Amt nicht zur Verfügung steht.
AfD-Leute wollen Schöffen werden
Ebenfalls auf der Liste: ein AfD-Gemeinderat, der nach eigenem Bekunden dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften sogenannten "Flügel" der Partei nahe steht. Und ein weiterer AfD-Mann, der bei dem "Sturm auf den Reichstag" im August 2020 dabei war und sich mit einem Davidstern und der Aufschrift "Ungeimpft" zeigte.
Gemeinderats-Fraktionen schlagen vor
In Offenburg werden für das Amtsgericht 19 Schöffen gesucht, für das Landgericht 61 Schöffen. Die Vorschläge kommen aus den Fraktionen des Gemeinderates. Bündnis 90/Die Grünen hat beispielsweise 22 Personen vorgeschlagen, die CDU 20 Personen und die AfD sechs Personen. Nach SWR-Recherchen wird in Kreisen der sogenannten Querdenker und in rechtsradikalen Foren seit Monaten dafür geworben, diese Chance auf ein machtvolles öffentliches Amt zu ergreifen.
