Baden-Württemberg Rechtsextremer Aufmarsch in Karlsruhe: 1.300 Teilnehmer bei Gegendemo
Die rechtsextremen Parteien Die Rechte und NPD hatten am Samstag zu einem Aufmarsch im Karlsruher Stadtteil Durlach aufgerufen. Anlass war der Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November. Zur Gegendemo kamen etwa 1.300 Menschen.
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November hatten die rechtsextremen Parteien Die Rechte und die NPD am Samstag zu einem Aufmarsch durch den Karlsruher Stadtteil Durlach aufgerufen. Zu einer Gegendemonstration kamen laut Polizei etwa 1.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auf der anderen Seite hätten hingegen nur etwa zwei Dutzend Menschen gestanden, sagte ein Polizeisprecher. Kundgebung wie Gegendemos seien weitgehend störungsfrei verlaufen.
Kleine Zwischenfälle, aber reibungsloser Ablauf der Demonstration
Die Parteien Die Rechte und NPD hatten ein Treffen vor dem Bahnhof Durlach und einen anschließenden Marsch über die Pfinz- und die Pforzheimer Straße angekündigt . Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort, um Konfrontationen zu verhindern.
Auch die berittene Polizei war im Einsatz. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, bei dem ein linker Demonstrant ein Polizeieinsatzpferd angegriffen hatte und ihm auf die Nüstern schlug. Der Mann wurde vorläufig festgenommen. Außerdem wurden in einem angrenzenden Parkhaus zehn Personen kontrolliert, bei denen Kleber und Sand gefunden wurde. Die Polizei geht davon aus, dass sich die Menschen auf die Aufzugsstrecke kleben wollten und hat ihnen Platzverweise erteilt.
Karlsruher Netzwerk gegen Rechts spricht von Provokation
Das Karlsruher "Netzwerk gegen Rechts" sah in dem Aufmarsch "eine Provokation sondergleichen" und hatte die Gegendemonstration organisiert. Dabei waren über 60 Organisationen, darunter auch "Omas gegen Rechts", Naturfreunde und auch Vertreter der Parteien Die Linke, Volt oder die Grünen.
Nach Angaben der Stadt hatten zudem drei Privatpersonen Gegendemos angemeldet, die sich gegen Antisemitismus, Israelhass und gegen Nazis richten sollten.
In der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 setzten die Nationalsozialisten im ganzen Land Synagogen, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen in Brand. Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, getötet, verhaftet und verschleppt. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt für den größten Völkermord der Geschichte.
Hohe Hürden für Verbot von rechtsextremen Demos
Die Stadt wies darauf hin, dass es hohe rechtliche Hürden für ein Verbot von Versammlungen gebe und in diesem Fall ein Verbot nicht zu begründen sei. Allerdings gebe es Auflagen, um den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Auch mussten einzelne Straßen um den Durlacher Bahnhof von etwa 11 bis 18 Uhr gesperrt werden. Außerdem gab es Parkverbote, um Platz für die Einsatzkräfte zu schaffen. Der Bahnhof Durlach war zu Fuß erreichbar, die Züge sollten planmäßig fahren.
Sendung am Sa., 9.11.2024 6:30 Uhr, SWR4 BW Studio Karlsruhe
