Die umstrittene Mietpreisbremse soll nach den Vorstellungen von Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU) durch einen Steuervorteil für Vermieter abgelöst werden. Baden-Württembergs Ressortchefin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: "Es braucht daher aus meiner Sicht auch für private Vermieter eine Steuerbefreiung für die Vermietung von Wohnraum unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete." Die Einführung eines solchen Steuertarifs im Einkommensteuergesetz mit der gleichzeitigen Schaffung einer verbesserten Rechtsgrundlage zur Erstellung der Mietspiegel sei eine marktwirtschaftliche Antwort auf die Diskussion um die Mietpreisbremse.
Je mehr man gängele, desto mehr Vermieter werde man verlieren. "Auch private Vermieter sollten belohnt werden, wenn sie günstig vermieten." Jeder Vermieter muss im Rahmen der Steuererklärung Angaben zur Miethöhe machen. Diese Angabe wird - wie jede andere Angabe in der Steuererklärung - stichprobenartig überprüft, wie Razavi weiter mitteilte. "Es besteht also nur ein sehr geringer Kontrollaufwand, der im Verhältnis zur Vielzahl der Angaben in der Steuererklärung keinen unverhältnismäßigen Zuwachs bedeutet."
Mietpreisbremse wird bis Ende 2025 verlängert
Razavi hatte Mitte Dezember angekündigt, dass die Mietpreisbremse für 89 Städte in Baden-Württemberg für ein halbes Jahr bis Ende 2025 verlängert wird. Man wolle im Land für eine Übergangslösung sorgen, hatte ihr Sprecher damals erklärt. So halte man sich alle Optionen offen. Dann müsse der Bund entscheiden, was mit dem Gesetz passiere. Denn das Land könne nur über die provisorische Verlängerung entscheiden, weil Ende 2025 die Ermächtigungsgrundlage des Bundes auslaufe.
Hintergrund der Ankündigung von Razavi ist das Aus der Ampel in Berlin. Das Kabinett hatte sich für die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 ausgesprochen und auch jüngst beschlossen. Dort, wo die 2015 eingeführte Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent erhöht werden.
BW-SPD spricht sich gegen Razavis Vorschlag aus
Grüne und SPD wollten verhindern, dass dieses Instrument für den Mieterschutz nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr zur Verfügung steht. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-BW-Landtagsfraktion, Daniel Born, sagt, Ministerin Razavi verstehe den Wohnungsmarkt nicht. "Nur so lässt sich dieser undurchdachte Vorschlag erklären", führt Born aus. Die Mietpreisbremse sei wichtig, "um Familien vor überteuerten Mieten zu schützen und die Preisentwicklung insgesamt zu dämpfen."
Born schildert, dass das beste Belohnungssystem für Vermieter, die bezahlbar vermieten, die soziale Wohnraumförderung sei. "Und da hat Frau Razavi Jahr für Jahr versagt." Die FDP möchte, genauso wie die Union, sich erst nach der Wahl mit der Frage beschäftigen, in welcher Form eine Neufassung der Mietpreisbremse für eine Übergangszeit noch sinnvoll ist. Dennoch begrüßt Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der BW-FDP/DVP Fraktion, Razavis Vorstoß.
FDP-Politiker Haag: "Vorschlag geht in die richtige Richtung"
Haag erklärt, dass der Vorstoß der Bauministerin "in die richtige Richtung geht." Razavis Vorschlag zeige den Weg zu einer marktwirtschaftliche Lösung für bezahlbaren Wohnraum auf. "Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden, denn sie schafft keine einzige Wohnung", so Haag. Wichtig sei jedoch, dass dieser Vorschlag ohne "zusätzliche Bürokratie und Mehraufwand für die Vermieter umgesetzt wird."
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