Baden-Württemberg Strobl: CDU schließt Koalition mit Grünen im Bund nicht aus
CSU-Chef Markus Söder macht gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl mobil. In Baden-Württemberg sieht man das anders, sagt Innenminister Thomas Strobl von der CDU.
Anders als CSU-Chef Markus Söder in Bayern sieht Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in seiner Partei keine grundsätzliche Ablehnung einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. "Es ist in der CDU ganz klar, dass wir Koalitionen mit den Grünen selbstverständlich nicht ausschließen", sagte Strobl am Dienstag Stuttgart. Diese Haltung sei auch in den Gremiensitzungen der CDU am Montag ohne Widerspruch geblieben, so Strobl. "Das wäre auch unter Demokraten nicht sonderlich intelligent."
Strobl widerspricht damit seinem Unionskollegen, CSU-Chef Markus Söder, der seit vielen Monaten einen vehement ablehnenden Kurs gegen die Grünen fährt und auch von der CDU eine klare Absage gegen mögliche Bündnisse fordert. Aus seiner Sicht sind die Grünen in der amtierenden Bundesregierung der Hauptgrund für die wirtschaftlich schlechte Lage Deutschlands.
Strobl lobt grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg
Anders Thomas Strobl in Baden-Württemberg: Nach neun Jahren Grün-Schwarz zieht der stellvertretende Regierungschef von der CDU eine positive Bilanz. Die Zusammenarbeit zwischen Grünen und seiner Partei zeichne sich durch Planbarkeit und Verlässlichkeit aus und sei ein "Gegenmodell" zu schlecht regierenden Koalitionen, so Strobl. Das sei wichtig für die Menschen und die Wirtschaft, die Planbarkeit brauche, um langfristig investieren zu können. Die Landesregierung habe kürzlich in einer "handwerklich erstklassigen Weise" den Doppelhaushalt 25/26 unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen aufgestellt, sagte Strobl weiter. Er habe in seinem langen politischen Leben noch nie "einen so verlässlichen und vertrauensvollen" Partner gehabt wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Kretschmann: Grüne brauchen Klarheit in der Migrationsfrage
Den Sinn der Aussage, dass man mit einer anderen demokratischen Partei nicht koalieren wolle, könne er nicht erkennen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Er könne auch nicht erkennen, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließe, so Kretschmann weiter.
Die starken Verluste der Grünen bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Brandenburg führt Kretschmann auch auf den Umgang seiner Partei mit dem Thema Migration zurück. Die erforderliche Klarheit in der Migrationsfrage sei bei den Grünen nicht immer da, kritisierte Kretschmann. Irreguläre Migration müsse so gut wie möglich begrenzt werden, die legale Migration „verflüssigt“ werden, empfahl der Grünen-Politiker.
Brandenburg: Dritte Landtagswahl in Folge mit Verlusten für die Grünen
Bei der Landtagswahl im ostdeutschen Brandenburg hatten die Grünen am Sonntag nur noch 4,1 Prozent der Stimmen erreicht und damit 6,7 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2019 verloren. Damit verpasste die Partei wegen der Fünf-Prozent-Hürde den Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag. Es sei jetzt die dritte Wahl in Folge, bei der seine Partei schwere Verluste eingefahren habe, sagte Kretschmann. Auswirkungen auf die Frage, wer sein Nachfolger als Kandidat für das baden-württembergische Ministerpräsidentenamt wird, hätten die Wahlergebnisse aber erstmal nicht.
Sendung am Di., 24.9.2024 16:00 Uhr, SWR1 Baden-Württemberg, SWR1 Baden-Württemberg
