Baden-Württemberg Wie krisenfest ist der Landtag? Baden-Württemberg und der Umgang mit der AfD
In Thüringen hat die AfD mit einer Sperrminorität wichtige Entscheidungen blockiert. In BW stellt sich die Frage, wie gut das Parlament vor solchen Einflüssen geschützt ist.
Der Wahlerfolg der AfD in Thüringen hat gezeigt, welche Folgen eine starke Präsenz der Partei für die Landespolitik haben kann. Durch ihre Sitze verfügt die AfD dort über eine Sperrminorität - sie kann also wichtige Entscheidungen wie die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern blockieren.
AfD sorgt 2018 für ersten Polizeieinsatz im Landtag
Doch wie sieht es in Baden-Württemberg aus? Hier ist die AfD derzeit die kleinste Oppositionspartei und wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. In der Vergangenheit hat sie schon öfter für Aufsehen im Landtag gesorgt.
Ein Beispiel für solche Vorfälle gab es 2018, als der damalige AfD-Abgeordnete Stefan Räpple die Sitzung störte und des Saals verwiesen wurde. Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen musste mehrfach einschreiten. Am Ende griff sogar die Polizei ein. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder ein beispielloser Moment: "Das war was Außergewöhnliches und sicherlich einer der Tiefpunkte in der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg." Dennoch zeigt sich Binder überzeugt: Ein Chaos wie in Thüringen sei in Baden-Württemberg kaum vorstellbar.
Andere Regelungen im baden-württembergischen Parlament
Ein Grund dafür ist eine Regeländerung im Landtag. Während in Thüringen der älteste Abgeordnete - in diesem Fall ein AfD-Mitglied - die erste Sitzung eröffnete, zählt in Baden-Württemberg inzwischen die Anzahl der Dienstjahre. Dadurch kommt die AfD für diese Rolle derzeit nicht infrage. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags im September hatte der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD geleitet. Der AfD-Politiker weigerte sich abstimmen zu lassen, es kam zu Unterbrechungen und hitzigen Wortgefechten. Schließlich musste der Thüringer Verfassungsgerichtshof einschreiten, die Richterinnen und Richter stellten klar: Alterspräsident Treutler von der AfD habe seine Kompetenzen in der ersten Landtagssitzung überschritten und die Rechte der Abgeordneten mehrfach verletzt.
AfD: Wir sind keine Verfassungsfeinde
Und die AfD in Baden-Württemberg selbst? Fraktionschef Anton Baron weist die Kritik, seine Partei sei eine Gefahr für die Demokratie, zurück: "Das ist eine Strategie der anderen politischen Kräfte, dass sie uns ausgrenzen wollen, aus allen Gremien raus halten wollen."
Baron unterstellt den anderen Parteien, die AfD dort wo es rechtlich möglich sei, auszuschließen. Das sehen die anderen Fraktionen im Landtag anders. Durch die AfD habe sich unter anderem der Ton im Parlament verändert. Außerdem würden extremistische Parteien Schwachstellen im Landtag suchen, das könne dann eventuell auch staatsgefährdend sein, heißt es aus der FDP-Fraktion.
FDP warnt vor Schwachstelle bei Verfassungsrichter-Wahl
Damit im Landtag alles rechtlich korrekt läuft, gibt es den Landesverfassungsgerichtshof. Die Richterinnen und Richter werden vom Landtag gewählt. Bisher reicht dafür eine einfache Mehrheit. Die FDP hält das für gefährlich.
Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP, fordert deshalb eine Änderung nach dem Vorbild des Bundes. Dort ist eine Zwei Drittel-Mehrheit nötig: "Aktuell langt die einfache Mehrheit und das könnte bedeuten, dass eine Partei allein einen Verfassungsrichter bestellt." Gerade bei einem so wichtigen Amt sei aber eine überparteiliche Mehrheit "sinnvoll und gut", so Weinmann.
Andere Fraktionen im Landtag sind jedoch skeptisch. Eine Zwei Drittel-Mehrheit könnte auch blockiert werden - etwa durch eine Sperrminorität wie in Thüringen, wo die AfD mehr als ein Drittel der Sitze besetzt.
Experte sieht Baden-Württemberg gut aufgestellt
Der Freiburger Politikexperte Michael Wehner schätzt die Lage in Baden-Württemberg mit Blick auf eine mögliche Sperrminorität als weniger bedenklich ein. Extremistische Parteien, ob von links oder rechts, hätten aktuell zusammen nur rund 20 Prozent der Stimmen.
Die Sperrminoritäten-Frage stellt sich Stand heute nicht. Michael Wehner, Landeszentrale für politische Bildung BW
Trotz dieser Einschätzungen bleibt der Schutz der Demokratie ein Thema. Landtagspräsidentin Muhterem Aras betonte im September 2024 nach der Wahl in Thüringen, dass das baden-württembergische Parlament gut aufgestellt sei. Gleichzeitig arbeitet der Landtag nach eigenen Angaben daran, mögliche Schwachstellen zu identifizieren und zu schließen. Konkrete Ergebnisse dazu sollen in den kommenden Wochen vorgestellt werden.
Sendung am Fr., 20.12.2024 6:00 Uhr, SWR Aktuell am Morgen, SWR Aktuell
