Bayern Neue Regeln im Landtag: Aus für Debatten über AfD-Kandidaten
Seit über einem Jahr stellt die AfD-Fraktion im Landtag regelmäßig aussichtslose Kandidaten für das Landtagspräsidium vor. Nun gibt es eine Änderung der Geschäftsordnung: Zwei Fraktionen oder das Plenum müssen eine solche Aussprache beantragen.
Das Parlament habe Besseres zu tun, als langwierig über Kandidaten zu sprechen. Darin ist sich die Mehrheit der Landtagsabgeordneten einig. Seit über einem Jahr stellt die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag regelmäßig aussichtslose Kandidaten für das Landtagspräsidium vor. Mit Debatte. Diese gibt es künftig jedoch nur noch, wenn zwei Fraktionen oder das Plenum eine solche Aussprache beantragen.
Die entsprechende Änderung der Landtags-Geschäftsordnung haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD nun durchgesetzt.
Neue verschärfte Regeln bei Ordnungsrufen
Zuvor hatte sich der umstrittene AfD-Abgeordnete Daniel Halemba erfolglos als Schriftführer für das Landtagspräsidium beworben. Weil er dabei den Landtag als "Clowns-Parlament" bezeichnete, erteilte ihm Landtagsvizepräsident Tobias Reiß (CSU) einen Ordnungsruf. Halemba habe die Würde des Landtags verletzt, so Reiß.
Der 23-jährige AfD-Abgeordnete Halemba ist damit der erste Politiker, dem ein Ordnungsruf nach den neuen verschärften Regeln erteilt wurde. Landtagsvizepräsident Reiß kündigte an, das Protokoll der Sitzung für mögliche weitere Schritte zu prüfen.
Bei besonders gravierenden Fällen droht nach dem Ordnungsruf ein Ordnungsgeld von bis zu 2.000, bei Wiederholungstätern bis 4.000 Euro und als letztes Mittel der Ausschluss von Sitzungen.
Staatsanwaltschaft hat Halemba angeklagt
Halemba hat bereits weit über die Grenzen Bayerns Bekanntheit erlangt, weil er seit mehr als einem Jahr im Fokus der Staatsanwaltschaft Würzburg steht. Die Behörde hat ihn inzwischen angeklagt - ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Sachbeschädigung vorgeworfen. Das Amtsgericht Würzburg prüft die Zulassung der Anklage. Halemba selbst weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!
Quelle: BR24 im Radio 29.11.2024 - 06:17 Uhr
