Berliner Kultursenator Propalästinensische Demonstranten bedrängen Chialo
Bei einer Rede wurde Berlins Kultursenator Joe Chialo von einer Menschenmenge umringt. Bühnenequipment flog in Richtung des CDU-Politikers. Laut Polizei riefen die Demonstranten verbotene Parolen und zündeten Pyrotechnik.
- Menschengruppe greift Kultursenator Joe Chialo bei Rede in Berlin an
- Chialo bleibt unverletzt, muss unter Polizeischutz Gelände verlassen
- Staatsschutz ermittelt gegen neun Verdächtige
- Polizei will mit Senat über mehr Schutz bei öffentlichen Auftritten reden
Rund 40 Menschen haben am Donnerstagabend Kultursenator Joe Chialo (CDU) bei einer Veranstaltung in Berlin-Mitte bedrängt. Das teilte die Polizei am Freitag mit.
Chialo war als Vertreter des Senats bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik anwesend. Als er seine Rede vor dem Eingang des Gebäudes begonnen hatte, drängten die Personen den Angaben zufolge auf die Bühne. Laut Polizei trugen sie größtenteils sogenannte Palästinensertücher, skandierten verbotene Parolen und beleidigten den Senator.
Senator muss Gelände unter Polizeischutz verlassen
Anschließend habe die Menschenmenge den Senator umringt, hieß es weiter von der Polizei. Es sei Pyrotechnik gezündet worden. Zudem sei ein Mikrofonständer, der auf der Treppe zum Rednerpult gestanden hätte, in Richtung des Senators geworfen worden.
Davon wurde der Polizei zufolge eine direkt vor dem Senator stehende Frau getroffen. Ob diese verletzt wurde, ist bisher nicht bekannt. Die Polizei trennte die Menschenmenge von dem Senator, sodass er das Gelände unverletzt unter Polizeischutz verlassen konnte.
Rein zahlenmäßig betrachtet hat sich bei den extremistischen Gruppen in Berlin zuletzt nicht viel verändert. Entwarnung gibt der Verfassungsschutz aber nicht - im Gegenteil. Von Sabine Müllermehr
Videoaufnahmen werden gesichtet - Staatsschutz ermittelt
Neun der rund 40 Personen wurden den Angaben zufolge überprüft. Gegen sie wird nun wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Beleidigung, Nötigung sowie Hausfriedensbruch ermittelt.
Ein Polizeisprecher sagte dem rbb am Freitag, es hätten vorab keine Kenntnisse über eine geplante Aktion vorgelegen. Der Senator habe keinen Personenschutz. Er habe den Angreifern zunächst ungeschützt gegenübergestanden, die Einsatzkräfte seien dann von Zeugen und Mitarbeitern gerufen worden. Zurzeit würden noch Videoaufnahmen ausgewertet, die Ermittlungen habe der Staatsschutz übernommen.
Schutz bei weiteren öffentlichen Auftritten soll angepasst werden
Zusammen mit der Kulturverwaltung werde die Polizei die Gefährdung von Senator Chialo neu bewerten und überprüfen, ob sein persönlicher Schutz verbessert werden müsse, sagte der Sprecher. Das gelte zudem auch für die anderen Senatsmitglieder. Bei weiteren öffentlichen Auftritten würden die polizeilichen Maßnahmen angepasst.
Auf rbb-Anfrage wollten sich weder der Senator noch die Kulturverwaltung zu dem Vorfall äußern.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner verurteilte den Angriff. Auf der Plattform X sagte der CDU-Politiker, dass Gewalt nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. "Offensichtlich wird die Lage in Berlin immer gewalttätiger, doch wir werden uns von Hass und Hetze nicht einschüchtern lassen und Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und diese gewaltigen Angriffe nicht hinnehmen", so Wegner.
Dem Kulturzentrum Oyoun wurden nach nicht belegbaren Antisemitismus-Vorwürfen Fördergelder gestrichen - wie interne Dokumente zeigen mit Hilfe von Formgründen. Trotz warnender Hinweise setzte der Kultursenator einen Förderstopp durch. Von Efthymis Angeloudismehr
Offenbar Protest gegen Oyoun-Förderstopp
Medienberichten zufolge wurden in der Menschenmenge auch Plakate gezeigt, auf denen "Oyoun bleibt" stand, welche auf den Streit zwischen dem Neuköllner Kulturzentrum Oyoun und dem Kultursenator hindeuten. Ende 2023 hatte die Kulturverwaltung die Auszahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe für Oyoun gestoppt, die eigentlich noch bis Ende 2025 fließen sollten.
Hintergrund waren unter anderem angebliche Vorwürfe möglicherweise antisemitischer Haltungen bei einer Veranstaltung in den Räumen von Oyoun im November 2023.
Seitdem wehrt sich das Kulturzentrum juristisch gegen den Förderstopp. Der Senat hingegen hat den Kulturstandort in der Lucy-Lameck-Straße neu ausgeschrieben und plant dort einen Neustart ab dem 1. Januar 2025.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.09.2024, 13:30 Uhr
