Berlin Berlin-Lichtenberg: Umstrittener Bezirksstadtrat Hönicke abgewählt
SPD-Bezirksstadtrat Kevin Hönicke ist in Berlin-Lichtenberg sein Amt los. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am Abend mit breiter Mehrheit für einen gemeinsamen Abwahlantrag von SPD, CDU, Grünen und Linken. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit aller BVV-Mitglieder. Zu Hönickes Nachfolgerin als Bezirksstadträtin für Schule und Sport wurde auf Vorschlag der SPD Sandy Mattes gewählt. Sie war bisher Vize-Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bezirksparlament.
Vor einer Woche wurde der Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg vom Dienst freigestellt. Auch sein Büro durfte er nicht mehr betreten. Die genauen Gründe waren lange unklar. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.mehr
Staatsanwaltschaft ermittelt
Hönicke wird vorgeworfen, im Mai 2023 einer Berliner Zeitung anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt weitergeleitet zu haben. Im Oktober hatte ihn Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) freigestellt.
Hönicke wehrte sich dagegen auch mit juristischen Mitteln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte in einem Eilverfahren zunächst auf. Hönicke kehrte im März 2024 ins Bezirksamt zurück. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt aber weiterhin gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Er selbst hatte schon vor einigen Tagen erklärt, dass er eine Abwahl akzeptieren und respektieren werde. Ihm steht nach Angaben des Bezirksamts vorerst weiter ein Großteil seiner Bezüge zu. Im Fall eines Rücktritts hätte er den Anspruch darauf verloren.
Sendung: rbb24 Abendschau, 11.07.2024, 19:30 Uhr
