Bundestagswahl 2025 - Das planen die Parteien in der Verkehrspolitik
Ob das weitgehende Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 wirklich kommen soll, spaltet die Parteien. Auch zum Deutschlandticket und den Kosten für den Führerschein gibt es unterschiedliche Forderungen. Von Tobias Schmutzler
Wer sich heute einen Neuwagen kauft, hat noch die Wahl, ob es ein Benziner, Diesel, Hybrid- oder ein reines Elektroauto sein soll. Das ändert sich ab 2035. Schon vor gut zwei Jahren hat die Europäische Union beschlossen, dass die sogenannten Flottengrenzwerte bei Personenkraftwagen bis 2035 auf null sinken sollen [bundesregierung.de]. Das hat zur Folge, dass danach nur noch Neuwagen mit CO2-freiem Antrieb verkauft werden dürfen. Darunter fallen etwa Elektroautos und Brennstoffzellen-Fahrzeuge, die Wasserstoff tanken.
Dagegen dürfen Verbrenner, die mit fossilen Brennstoffen wie Benzin und Diesel funktionieren, dann ebenso wie Hybride mit solchen Motoren nicht mehr erstmalig als Neuwagen zugelassen werden. Weiter erlaubt bleiben sollen aber Verbrenner, die mit sogenannten E-Fuels fahren. Diese synthetisch hergestellten Kraftstoffe gelten dann als klimaneutral, wenn dafür ausschließlich erneuerbare Energien eingesetzt werden. Wichtig ist zudem: Als Gebrauchtwagen dürfen Benziner, Diesel und Co. auch nach 2035 weiterhin verkauft werden. Auch ein Fahrverbot für Verbrenner bedeuten die neuen Regeln keinesfalls.
Positionen der Parteien zum sogenannten Verbrenner-Aus
Einige der Parteien, die eine realistische Aussicht haben, in den Bundestag zu kommen, fordern in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2025, das weitgehende Verbrenner-Aus wieder zurückzudrehen.
Die CDU will den EU-Beschluss rückgängig machen. Mögliche Strafzahlungen für Autohersteller sollten verhindert werden, schreibt die Partei. Überhaupt spricht sich die CDU in ihrem Wahlprogramm gegen eine "Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen" aus.
Auch die AfD will das Verbrenner-Verkaufsverbot für Neuwagen wieder aufheben. Die Partei will den "motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung" fördern – und die Bevorzugung von E-Mobilität stoppen. Für die AfD ist stattdessen der "Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum" ein Ziel.
Auf ähnlicher Position steht die FDP. Sie lehnt Verbote von Verbrennungsmotoren ab. Stattdessen fordert sie "bezahlbare und nachhaltige Mobilität unabhängig von der Antriebsart". Die Liberalen wollen zudem die "Emissionsvorgaben für Autos grundlegend überarbeiten". Der Fokus solle nicht nur auf den Abgasen während der Fahrt liegen, stattdessen der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs entscheidend sein. Die Kfz-Steuer will die FDP mittelfristig abschaffen.
Auch das BSW stellt sich gegen eine "100%-Klimaneutral-Ideologie" und "Autofeindlichkeit", wie die Partei in ihrem Programm schreibt. Das Bündnis fordert, das Verkaufsverbot für Benzin- und Diesel-Neuwagen zurückzunehmen. Stattdessen schlägt das BSW vor, "nach französischem Vorbild ein Volksleasing für E-Autos und verbrauchsarme Verbrenner (unter 5 Litern) ab 58 Euro im Monat" einzuführen.
Aber es gibt auch Befürworter der EU-Regelung.
Die SPD schreibt in ihrem Programm, die Zukunft der Autos liege in der Elektromobilität. Die Partei will den Kauf von neuen, in Deutschland produzierten E-Autos "mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag […] fördern". Leasingmodelle auf europäischer Ebene sollen zudem Menschen mit geringeren Einkommen zugutekommen, die auf ein E-Auto umsteigen wollen.
Die Grünen stehen ebenfalls zum EU-Beschluss des Verkaufsverbots für Benziner und Diesel. Sie planen, E-Mobilität mit mehr Steuergeld zu fördern – etwa durch "staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos". Dazu gehöre eine "Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen" und "steuerliche Förderung für kleine und mittlere Einkommen" sowie ein "Social-Leasing-Programm".
Auch die Linke ist für das EU-weite Verkaufsverbot. Sie möchte den Umstieg auf E-Autos "für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen" fördern. Außerdem will die Partei die Kfz-Steuer neugestalten und große und schwere Autos deutlich stärker besteuern.
So würde das Verbrenner-Aus Berlin und Brandenburg betreffen
In Berlin sind laut Kraftfahrtbundesamt aktuell insgesamt fast 1,5 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen, darunter fallen alle Fahrzeugarten von Pkw über Lkw bis hin zu Bussen. Von insgesamt über 1,2 Millionen Personenkraftwagen in Berlin fahren 66 Prozent mit Benzin, 21 Prozent mit Diesel, neun Prozent sind Hybride und nur drei Prozent reine E-Autos.
Wenn es um die Neuzulassungen von Pkw geht, ist die Verteilung dagegen deutlich anders. Insgesamt wurden in Berlin laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im Jahr 2024 über 63.000 Pkw neu zugelassen. Davon hatten die meisten (41 Prozent) einen Hybridantrieb. Die Verbrennerfahrzeuge belegen Platz 2 (29 Prozent) mit Benzinmotor und Platz 4 (13 Prozent) mit Diesel. E-Autos liegen bei den Neuzulassungen auf Platz 3 mit einem Anteil von 16 Prozent.
Die Zahlen zeigen, dass ein Verkaufsverbot für Neuwagen, die mit Benzin und Diesel fahren, den Markt in Berlin natürlich umkrempeln würde. Gleiches gilt für Brandenburg. Hier sind aktuell fast 1,9 Millionen Kraftfahrzeuge insgesamt zugelassen, darunter fast 1,5 Millionen Pkw. Die meisten davon sind Benziner (64 Prozent) und Diesel (27 Prozent). Es folgen Hybride (sechs Prozent) und reine Elektroautos (2 Prozent).
Bei den Neuzulassungen ist das Bild in Brandenburg anders als in Berlin. Unter den insgesamt über 48.500 neuzugelassenen Pkw hatten 2024 laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg fast 36 Prozent einen Hybridantrieb. Es folgen dicht Benzinmotoren (35 Prozent) und Diesel (16 Prozent). Reine Elektroantriebe belegen in Brandenburg den vierten Platz bei den Neuzulassungen 2024 (12 Prozent).
Diese verkehrspolitischen Themen spielen auch eine Rolle
Neben der Debatte über das EU-weite Verkaufsverbot für die meisten Verbrenner spielen auch andere verkehrspolitische Fragen in den Wahlprogrammen eine Rolle. Zu den folgenden Themen äußern sich allerdings nicht alle Parteien, die eine realistische Aussicht haben, in den Bundestag zu kommen. Nur ausreichend konkrete Äußerungen in den Wahlprogrammen werden im Folgenden aufgeführt.
Deutschlandticket
Die SPD schreibt, der Preis des Deutschlandtickets solle dauerhaft auf dem aktuellen Niveau bleiben.
Die Grünen wollen einen Preis von 49 Euro sicherstellen.
Die Linke will dagegen das 9-Euro-Ticket wieder einführen, für Schüler, Azubis, Studierende und Senioren sogar ein 0-Euro-Ticket. Deutschlandticket-Abonnenten sollten aus Sicht der Linken zudem sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr bekommen.
Das BSW fordert einen dauerhaften Erhalt des Deutschlandtickets zum "bezahlbaren Preis".
Die AfD schreibt, das Deutschlandticket "muss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden".
Führerschein
Die SPD will den Führerschein günstiger machen, indem die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformiert wird. Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr sollen nach Ansicht der Partei einen "MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben, etwa für Führerscheinkosten oder Bahntickets" erhalten.
Auch die FDP will den Führerschein "wieder günstiger machen, z. B. durch den Verzicht auf eine Tagesobergrenze für den Theorieunterricht".
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.01.2025, 19:30 Uhr
