Berlin Gericht verhängt mehrjährige Haftstrafen nach Brandserie in Berlin-Neukölln
Eine Serie rechtsextremistischer Straftaten in Berlin-Neukölln beschäftigt seit Jahren Polizei, Justiz und Politik. Mehr als sechs Jahre nach den Brandanschlägen gibt es jetzt ein weiteres Urteil, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Nach einer Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln sind die beiden Hauptverdächtigen wegen Brandstiftung verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah - anders als die erste Instanz - im Berufungsprozess genügend Beweise für eine Verurteilung der 38 und 41 Jahre alten Männer.
Das Gericht verhängte gegen Sebastian T. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Es sprach den 38-Jährigen unter anderem auch wegen Sachbeschädigung, Beleidigung sowie wegen Betrugs schuldig. Es handele sich "weitgehend um politisch motivierte Taten im extremistischen Bereich", sagte die Vorsitzende Richterin Susann Wettley.
Tilo P. wurde zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dabei wurde eine frühere Verurteilung unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung nach einem Angriff auf einen Taxifahrer berücksichtigt.
Richterin verweist auf "Vielzahl von Beweismitteln"
"Die Kammer ist überzeugt: Bei den beiden Angeklagten handelt es sich um Rechtsextremisten", erklärte Richterin Wettley. Zwar gebe es für die Brandanschläge auf die Autos eines Buchhändlers und des Linken-Politikers Ferat Kocak keine unmittelbaren Zeugen. Aufgrund von Überwachungsmaßnahmen, der Auswertung von Telefonaten und Chats gebe es jedoch eine Vielzahl von Beweismitteln, sagte die Richterin. Danach sei klar, dass das Duo die Männer "ins Visier" genommen habe.
Das Urteil gegen die Männer aus der rechtsextremen Szene ist noch nicht rechtskräftig.
Brandserie ist auch Thema in einem Untersuchungsausschuss
Die beiden Verurteilten sollen unter anderem Brandanschläge auf Autos begangen haben, die Menschen gehören, die sich gegen Rechtextremismus einsetzen. So sollen sie in der Nacht zum 1. Februar 2018 die Autos eines Buchhändlers und des Linken-Politikers Koçak angezündet haben. Zudem sollen die Männer vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt sowie Schmierereien gesprüht haben, um Andersdenkende einzuschüchtern.
In einem ersten Prozess wurden sie wegen Sachbeschädigung verurteilt, aber vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Dagegen haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt. An einer rechten Gesinnung der beiden - einer war früher in der NPD, der andere im AfD-Vorstand - hatte das Amtsgericht derweil schon damals keine Zweifel.
Vor dem Gericht im Berliner Ortsteil Moabit sollte am Donnerstagnachmittag eine Kundgebung stattfinden. Die Organisatoren fordern von den Behörden, die Brandanschlagsserie in Neukölln restlos aufzuklären. Mit den rechtsextremen Vorfällen in Neukölln beschäftigt sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Sendung: rbb24 Abendschau, 12.12.2024, 19:30 Uhr
