Berlin Großeinsatz in Berlin: Polizei geht in Reinickendorf gegen möglichen Sozialbetrug vor
Großeinsatz wegen des Verdachts auf Sozialbetrug: In einem Objekt mit mehreren Häusern in Berlin-Reinickendorf sollen mehr als 400 Menschen leben und mehr als 100 Unternehmen angemeldet sein. Ermittler gehen von einem kriminellen Netzwerk aus.
Wegen des Verdachts des Sozialhilfe-Betrugs hat die Polizei bei der Überprüfung zahlreicher Adressen in Berlin-Reinickendorf geholfen. 78 Wohnungen in drei Mehrfamilienhäusern seien am frühen Morgen begangen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Es bestehe der Verdacht, dass die Anschriften mehrfach für den Missbrauch von Sozialleistungen wie Kindergeld oder Kinderzuschläge verwendet wurden, sagte eine Polizeisprecherin dem rbb.
Rund 100 Einsatzkräfte hätten die Familienkasse Berlin-Brandenburg im Rahmen der Amtshilfe unterstützt, sagte die Sprecherin. Auch Mitarbeiter des Gewerbeamts und des Ordnungsamtes des Bezirks Reinickendorf waren demnach vor Ort. Ein solcher Einsatz sei bislang in Berlin einmalig, sagte die Polizeisprecherin.
Wie ein Mitarbeiter der Familienkasse sagte, besteht der Verdacht, dass ein kriminelles Netzwerk Familien aus Südosteuropa nach Deutschland locke, um hier Leistungen zu ergaunern. Die Familien würden sich in Berlin anmelden, dann aber oft wieder zurück in ihre Heimat zurückreisen, sagte er dem rbb. Die Briefkästen im Haus würden regelmäßig von kriminellen Strippenziehern geleert und inspiziert. "Sobald dabei Behördenpost mit Vorladungen kommt, werden die Familien in ihrer Heimat angerufen und kurzfristig einbestellt. Mit dem Flixbus ist man ja schnell hier", sagte er weiter.
Zahlreiche Missstände bei Gewerbetreibenden
Insgesamt seien in den drei Häusern rund 440 Menschen gemeldet und 154 Gewerbe angemeldet, teilte die Polizei mit. 44 von 53 gemeldeten Familien sowie 123 von 129 gemeldeten Kindern seien morgens angetroffen worden. Die Familienkasse prüfe nun die gesammelten Dokumente und werde später über dei Ergebnisse informieren.
Bei der Kontrolle der Gewerbetreibenden seien "erhebliche Missstände" vorgefunden worden. Von 154 Gewerbetreibenden konnten den Angaben zufolge 13 eindeutig zugeordnet werden, neun waren nicht angemeldet und 132 waren nicht abgemeldet. Diese Abmeldungen seien nun "von Amtswegen inklusive eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens" in die Wege geleitet worden.
Die Bewohner des Hauses waren der Polizei zufolge "kooperativ". Jetzt würden all die Daten geprüft, also ob und bei wem sich der Verdacht auf illegale Leistungserschleichung erhärtet. Auch würden die Strukturen hinter diesem möglichen Netzwerk überprüft, und wie hier illegal Leistungen laut Sozialgesetzbuch abgeschöpft werden.
Betroffen war der Bereich Scharnweberstraße. Der Einsatz dauerte von 6 bis 8 Uhr an.
Sendung: rbb24, 25.09.2024, 13:00 Uhr
