Koaltionsstreit - SPD-Fraktionschef wirft Regierendem Bürgermeister Blockadehaltung vor
Es rumort in der schwarz-roten Koalition in der Hauptstadt. Auslöser war eine mögliche Abgabe für Unternehmen, die nicht genügend Ausbildungsplätze schaffen. SPD-Fraktionschef Saleh sieht mittlerweile noch mehr Konfliktherde.
Der Koalitionskonflikt zwischen CDU und SPD in Berlin verschärft sich. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sich am Mittwoch gegen die geplante Ausbildungsplatzumlage von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ausgesprochen hatte, meldet sich jetzt SPD-Fraktionschef Raed Saleh zu Wort.
Saleh bezeichnete Wegners Vorstoß als unbegründete Blockadehaltung. Außerdem stehe die Ausbildungsplatzabgabe sowohl im Koalitionsvertrag als auch in den Richtlinien der Regierungspolitik.
Kiziltepe verteidigt Ausbildungsplatzumlage gegen Wegner
Senatorin Kiziltepe bekräftigte ihre Pläne im rbb am Mittwoch und berief sich ebenfalls auf den Koaltionsvertrag. Es gebe eine Schieflage auf dem Arbeitsmarkt in Berlin. "Anders als in anderen Bundesländern sind wir das einzige Bundesland, das junge Menschen nicht ausreichend mit Ausbildungsplätzen versorgt. Und deshalb haben wir eine klare Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag mit der CDU", sagte die Arbeitssenatorin im Interview bei rbb24 Inforadio.
Wegner kritisierte am Mittwoch, dass jetzt der falsche Zeitpunkt sei, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belaste.
Kiziltepe hatte zuvor mitgeteilt, dass sie die Einführung einer sogenannten Ausbildungsplatzumlage für alle Arbeitgeber vorbereitet - für den Fall, dass das Ziel von 2.000 zusätzlichen Lehrstellen bis Ende 2025 nicht erreicht wird. Ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz sei fertig.
Saleh fordert Überprüfung der bisherigen Politik bei Haushaltskürzungen
Der SPD-Fraktionschef beließ es aber nicht bei der Kritik um die Ausbildungsplatzumlage. Er zählte mit der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, dem Berliner Mindestlohn und der Neuregelung des Neutralitätsgesetzes für die SPD wichtige Punkte auf, die über das Gelingen der Koalition entscheiden würden.
Nachdem die Schuldenbremse inzwischen geändert ist, erwartet Saleh außerdem vom Regierenden Bürgermeister, dass er die bislang geplanten Haushaltseinsparungen noch einmal überprüft.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.04.2025, 16:20 Uhr
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