Berlin Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert frühere Arbeit der Aufsichtsgremien des rbb
Der Landesrechnungshof Brandenburg hat die frühere Arbeit der Aufsichtsgremien des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) kritisiert. Bei der Prüfung von Besetzung und Arbeitsweise von Rundfunkrat und Verwaltungsrat seien erhebliche Mängel deutlich geworden, gab die Behörde am Montag in Potsdam bekannt. Geprüft wurden die Jahre 2017 bis 2022.
Zu den Kritikpunkten zählten "ungeeignete Vorgaben" im seinerzeit geltenden rbb-Staatsvertrag. So fehlten "geeignete Regeln hinsichtlich Besetzung, Aufgaben, Rechten und Pflichten der Überwachungsgremien". 2023 habe der Landesrechnungshof hierzu zahlreiche Empfehlungen gegeben, die sich im novellierten rbb-Staatsvertrag wiederfänden.
Kritik an nicht begrenzter Amtsdauer
Bemängelt wird auch, dass der rbb bis 2022 die einzige deutsche Rundfunkanstalt war, bei der die Amtsdauer in den Aufsichtsgremien nicht gesetzlich begrenzt war. Einzelne Gremienmitglieder amtierten demnach durchgehend über 20 Jahre.
Damaligen Rundfunkräten wird vorgeworfen, zu selten an den Sitzungen des Gremiums teilgenommen zu haben. Der achtköpfige Verwaltungsrat sei sogar nur bei 40 Prozent seiner Sitzungen vollständig gewesen. Auch habe der Verwaltungsrat zu selten und zu kurz getagt, um seiner komplexen und finanziell bedeutenden Überwachungsaufgabe gerecht werden zu können. Die Ausgaben für die Gremiensitzungen seien zugleich zu hoch gewesen.
Der Rechnungshof beanstandete außerdem den "umfassenden Einfluss der rbb-Verwaltungsdirektion auf die Jahresabschlussprüfung." Der Verwaltungsrat habe seine Kontrollfunktion hier nicht erkannt und nicht erfüllt.
Der rbb teilte mit, er werde sich zur Einschätzung der Arbeit seiner Aufsichtsgremien durch den Landesrechnungshof nicht weiter äußern. Allerdings begrüße er die Schlüsse, die im neuen rbb-Staatsvertrag mit Blick auf die Verbesserung der Kontrollmechanismen und die Stärkung der Gremien gezogen worden seien.
