Nach Brandenburg-Wahl Woidke trifft Wagenknecht vor Sondierungsgespräch
Nach der Landtagswahl in Brandenburg wird ein Bündnis zwischen der Wahlsiegerin SPD und dem BSW wahrscheinlicher. SPD-Landeschef Woidke und BSW-Bundeschefin Wagenknecht trafen sich nun vor dem ersten offiziellen Sondierungsgespräch.
Vor den Sondierungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg, haben sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht getroffen. Das Gespräch fand am Donnerstag statt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk mitteilte. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Über Inhalte wurde nichts bekannt.
Die Verhandlungsgruppen von SPD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) in Brandenburg sollen Mitte kommender Woche zusammenkommen und Sondierungsgespräche aufnehmen.
Mit der CDU wird die SPD keine weiteren Sondierungsgespräche führen können, das ist am Donnerstag klar geworden. Damit bleibt nur noch das BSW. Deren Vorsitzende knüpft eine Koalition an Bedingungen.mehr
CDU will nicht mitregieren
Das BSW ist die letzte verbliebene Option für die Wahlgewinnerin SPD, um eine Regierung zu bilden. Die CDU in Brandenburg hatte am Donnerstag bekannt gegeben, sie werden nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann mit, nachdem es ein erstes Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam gegeben hatte.
"Die Mehrheiten sind, wie sie sind", so Redmann. "Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Weitere Termine für Sondierungsgespräche sind nicht verabredet worden."
Mit der AfD schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Weitere Parteien schafften es bei Wahl vom Sonntag nicht in den Brandenburger Landtag.
Wagenknecht fordert Positionierung im Koalitionsvertrag
Unterdessen hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen präzisiert. Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Für den Tag der Deutschen Einheit ruft ein Bündnis der Friedensbewegung zu einer Demo am Großen Stern auf. Protestiert werden soll gegen die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine und für Verhandlungen. Mit dabei soll auch Sahra Wagenknecht von der Partei BSW sein.mehr
In der Präambel solle zudem stehen: "Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen."
Die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen sind auch in Brandenburg ein möglicher Stolperstein. Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Linie der Bundesregierung, die Ukraine auch weiterhin militärisch zu helfen.
Die Bundesländer haben indes kein außenpolitisches Mitbestimmungsrecht. "Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes", heißt es in Artikel 32 des Grundgesetzes.
Sendung: Inforadio, 27.09.2024, 13:01 Uhr
