Brandenburg Islamisches Zentrum Fürstenwalde verboten
Das Brandenburger Innenministerium hat den Verein "Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V." verboten. Er soll laut Behörde der Muslimbruderschaft und der Terrormiliz Hamas nahestehen.
- Islamisches Zentrum in Fürstenwalde (Oder-Spree) verboten
- Razzien von Wohnungen in Brandenburg und Berlin
- Verfassungsschutz stuft Verein als gesichert extremistisch ein
- Innenministerium sieht Nähe zu Muslimbruderschaft und Hamas
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. In den Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde (Oder-Spree) sowie in Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin fänden am Donnerstag Durchsuchungen durch die Polizei statt, teilte das Ministerium mit.
Die Polizei stellte dabei nach Angaben des Ministers Laptops und Geld sicher. Stübgen sprach von "Bargeld in erheblichem Umfang." Die Räume des überregional aktiven Vereins in Fürstenwalde seien versiegelt worden.
Etwa 70 Polizeikräfte waren im Einsatz. Nach rbb-Informationen wurde am frühen Morgen unter anderem die Fürstenwalder Wohnung des Vereinsvorsitzenden durchsucht.
"Der Verein steht in enger Verbindung mit der Muslimbruderschaft und der terroristischen Hamas", begründete Stübgen den Schritt. Der Verein richte sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. "Unser Verfassungsschutz beobachtet diesen Verein schon seit mehreren Jahren", sagte Stübgen.
Seit einem Jahr als gesichert extremistisch eingestuft
Die Führer des Vereins seien extremistisch organisiert und würden sich bemühen, ihre Mitglieder - insbesondere Kinder und Jugendliche - "im Sinne des Hamas-Terrorismus" zu radikalisieren, so Innenminister Stübgen weiter. "Wir wissen, dass Terroristen nicht im luftleeren Raum entstehen, sondern weil sie gezielt durch bestimmte Organisationen radikalisiert und zum Extremismus gebracht werden."
Laut dem Innenminister war das Verbot der Hamas in Deutschland durch das Bundesinnenministerium im vergangenen Oktober Grundlage für das Vereinsverbot in Fürstenwalde. Die Verbotsverfügung sei gründlich erarbeitet und bei entsprechenden Gerichten eingereicht, sagte Stübgen.
Das IZF wurde 2018 in Fürstenwalde gegründet und betreibt dort die al-Salam-Moschee. Neben Freitagspredigten bietet der Verein nach Angaben des Innenministeriums ein breitgefächertes Angebot für Muslime der Region an, wie etwa Freizeit- und Bildungsangebote oder Ferienlager mit religiösen Schulungen für Kinder.
Im Juli 2023 wurde das IZF durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Jörg Müller besteht die Gefahr, dass Muslime aller Altersgruppen durch die Vereinsarbeit extremistischen Haltungen und islamistischer Ideologie ausgesetzt sind.
Die Moschee des Islamischen Zentrums in Fürstenwalde. Bild: rbb
Spenden-Werbung für Hamas
Das Innenministerium sieht beim IZF deutliche Bezüge zu islamistisch-extremistischen Organisationen. In Social-Media-Postings sei mittelbar für Hamas-Spenden geworben worden. Es gebe auch personelle Verflechtungen des Vereins mit der Terrororganisation, so das Ministerium.
Das IZF habe außerdem antisemitische und israelfeindliche Inhalte verbreitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten.
Gegen Islamismus hilft laut Experten vor allem Prävention. In der Region werden Vereine und Beratungsstellen gefördert, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu vermeiden. Diese findet zunehmend auf Tiktok statt. Von Juan F. Álvarez Moreno mehr
Bürgermeister: Nicht alle Moscheebesucher teilen extremistische Bestrebungen
Vorgegangen werde ausschließlich gegen die Vereinsverantwortliche, betonte der Fürstenwalder Bürgermeister Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft). Die Moschee sei ein Anlaufpunkt für viele Muslime zur Glaubensausübung. Nicht alle, die zu dieser Moschee gegangen seien, folgten extremistischen Bestrebungen. "Diejenigen, die ihr Glauben ausüben wollen und dafür eine Moschee brauchen, versuchen wir mit unseren Mitteln zu unterstützen", sagte Rudolph. In Fürstenwalde gibt es eine zweite Moschee.
Berliner Innensenatorin: "Ein wichtiger Schritt"
In Berlin wurden zudem die Wohnräume eines Repräsentanten des Islamischen Zentrums durchsucht, wie die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mitteilte. Ziel der Durchsuchung sei, Vereinsvermögen sowie Beweismittel aufzufinden. Spranger beschreibt das Verbot als ein "wichtiger Schritt gegen die Unterstützer einer islamistischen, antisemitischen und antiisraelisichen Grundhaltung".
Sendung: rbb24, 12.09.2024, 13:00 Uhr
