Brandenburger Verfassungsschutz - AfD offenbar nur wegen Neuwahl nicht als "gesichert rechtsextrem" hochgestuft

Di 17.12.24 | 18:19 Uhr
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Tino Chrupalla (l-r), AfD-Bundessprecher, Hans-Christoph Berndt, stellvertetender Vorsitzender der AfD Brandenburg und Spitzenkandidat, und Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, klatschen bei der Wahlparty der Brandenburger AfD vor den ersten Hochrechnungen. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: rbb24 Inforadio | 17.12.2024 | Palina Milling | Bild: dpa/Christoph Soeder

Bereits im November wollte der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem hochstufen. Die Entscheidung wurde aber am Ende nicht getroffen - offenbar spielte die vorgezogene Bundestagswahl dabei eine Rolle.

  • Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat offenbar geplant, die AfD im Land als gesichert rechtsextrem einzustufen
  • Laut WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" wurde der Schritt wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht umgesetzt
  • Die AfD in Brandenburg wird bisher vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat offenbar geplant, den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextrem" einzustufen. Die Brandenburger AfD wird vom Verfassungsschutz bereits beobachtet. Mit einer neuen Bewertung würde der Landesverband als verfassungsfeindlich gelten.

Nach am Dienstag veröffentlichten Recherchen von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" soll es im Verfassungsschutz Brandenburg konkrete Pläne gegeben haben, die Hochstufung bereits im November vorzunehmen. Dies soll wegen der vorgezogenen Bundestagswahl gestoppt worden sein, um nicht den Eindruck einer Einflussnahme der Politik auf die anstehende Bundestagswahl zu erwecken.

Die Hochstufung sollte den Recherchen zufolge mit einem vor wenigen Wochen fertig gestellten neuen Gutachten über die Brandenburger AfD begründet werden. Der Verfassungsschutz Brandenburg teilte auf Anfrage von WDR, NDR und "SZ" mit, dass er sich zur Einstufung von Beobachtungsobjekten zu gegebener Zeit äußere. Der Landesverband der AfD unterliege einer kontinuierlichen Prüfung.

Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) bezeichnete die Recherchen gegenüber rbb|24 als Spekulation. Sie könne zu Vorgängen, die im November stattgefunden hätten, noch keine Einschätzung abgeben. Lange hatte das Innenministerium erst in der vergangenen Woche übernommen. Sie wolle die Vorgänge nun prüfen, so die Ministerin.

Zwei Landesverbände bereits "gesichert rechtsextrem"

Der Brandenburgische Landesverband der AfD gilt seit Juni 2020 für den Verfassungsschutz als Verdachsfall für rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Jugendorganisation der Partei , die "JA Brandenburg", wurde im Juli 2023 zur "erwiesen rechsextremistischen Bestrebung" hochgestuft, was offenbar im November mit dem Landesverband der AfD geschehen sollte.

Insgesamt gelten laut Verfassungsschutz drei Landesverbände der Partei als gesichert rechtsextrem: die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Langes vor wenigen Tagen aus dem Amt geschiedener Vorgänger als Innenminister, Michael Stübgen (CDU), hatte schon Anfang Dezember gegenüber rbb|24 eine Verschiebung der Einstufung aufgrund der bevorstehenden Wahlen angedeutet. Eine baldige Hochstufung sei "durchaus möglich", so Stübgen damals. Man habe es laut Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes mit einer Radikalisierung bei der AfD Brandenburg zu tun.

"Auf der anderen Seite gibt es klare Festlegungen des Bundesverfassungsgerichtes im Besonderen, aber auch vom Bundesverwaltungsgericht, dass Behörden im Zusammenhang mit unmittelbar bevorstehenden Wahlen äußerste Zurückhaltung zu üben haben". Über eine tatsächliche Höherstufung müsse eine neue Landesregierung befinden, so der Innenminister Anfang Dezember.

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Alexandra Pichl, erklärte am Dienstag, es sei "inakzeptabel, wenn Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Strukturen aus politischen Rücksichten zurückgehalten werden". Der Verfassungsschutz habe die Aufgabe "als Vorwarnsystem für die Öffentlichkeit zu agieren", heißt es in der Mitteilung. "Es wäre dramatisch, wenn der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäße Aufgabe für die wehrhafte Demokratie aus politischen Erwägungen heraus vor Wahlen einstellt", so Pichl.

Die AfD bewertete die Einstufung als "politisches Instrument" gegen die Opposition, wie eine Sprecherin der Partei am Dienstag mitteilte. "Da der Verfassungsschutz das Gutachten selbst nicht veröffentlichen will, spielt er nun über Bande." Die öffentlich-rechtlichen Medien und die "Süddeutsche Zeitung" seien offenbar "Kollaborateure" des Inlandsgeheimdienstes.

Der Weg zur gesichert extremistischen Bestrebung

Der Verfassungsschutz ist der Inlandgeheimdienst und sieht sich als "Frühwarnsystem der Demokratie". Er ordnet mögliche Fälle verfassungsfeindliche Bestrebungen in drei Stufen ein: Prüffall, Verdachtsfall und Vorliegen einer gesichert extremistischen Bestrebung. Bei einem Prüffall sucht der Verfassungsschutz nach Anhaltspunkten für eine Beobachtung und darf sich nur aus offen zugänglichen Informationsquellen bedienen.

Gibt es genügende Anhaltspunkte, wird eine Organisation als Verdachtsfall eingestuft und als "Beobachtungsobjekt" behandelt. Der Verfassungsschutz kann dann unter anderem Informanten anwerben, Personen beobachten oder unter bestimmten Voraussetzungen die Telekommunikation überwachen.

Wenn aus Sicht der Behörde keine Zweifel mehr am Vorliegen extremistischer Bestrebungen bestehen, wird ein Verdachtsfall zur gesichert extremistischen Bestrebung hochgestuft. Bei jedem Verdachtsfall und jeder gesichert extremistischer Bestrebung ist der Verfassungsschutz dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit informieren.

Einstufung hätte keine zwingenden Konsequenzen für die Partei

Es gibt keine zwingenden Konsequenzen für eine Organisation oder Partei, wenn sie als "gesichert extremistisch" eingestuft wird, denn der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbehörde. Sie leitet aber Informationen an die Bundesregierung, Landesregierungen sowie an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Konsequenzen kann es für Beamte, Soldatinnen oder Richter geben, wenn sie sich aktiv für die extremistische Bestrebung einsetzen. Das muss im Einzelfall geprüft werden, eine bloße Mitgliedschaft reicht dafür aus Expertensicht nicht aus.

In den vergangenen Monaten wurde über ein mögliches Verbot die AfD diskutiert. Die juristischen Hürden für das Verbot einer politischen Partei sind in Deutschland sehr hoch. Nur das Bundesverfassungsgericht darf das – auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden nur zwei Parteiverbote ausgesprochen – in den 1950er gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD (heute: Die Heimat) scheiterte hingegen zwei Mal.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.12.2024, 11:20 Uhr

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133 Kommentare

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  1. 133.

    Hier bitte: https://taz.de/Parteigruender-Lucke-tritt-aus-der-AfD-aus/!5211208/
    Gibt es auch bei diversen anderen Medien zu lesen - es muss ja nicht für jeden die taz sein ;-)

  2. 132.

    "Langes vor wenigen Tagen aus dem Amt geschiedener Vorgänger als Innenminister, Michael Stübgen (CDU), hatte schon Anfang Dezember gegenüber rbb|24 eine Verschiebung der Einstufung aufgrund der bevorstehenden Wahlen angedeutet. "

    Hat Stübgen damit seine Eintrittskarte bei der AfD abgegeben? Stübgen wandelt schon lange auf deren braunen Pfaden, Totalüberwachung, Schikanen gegenüber Asylanten usw.

  3. 131.

    Alles nur vage Vermutungen ! Wenn an den ganzen Vorwürfen etwas beweisbareres dran wäre, hätte es schon längst geknallt !

  4. 130.

    wenn sie schon auf ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht beziehen, dann sollten sie es auch verstehen.

    in dem besagten Urteil 2 BvF 3/11

    geht es gar nicht darum, wieivel Stimmen pro Stadtteil massgeblich sind, da es geht es um die Mandatsverteilung. da durch die Überhangmandate keine Chancengleichheit aller Parteien gegeben ist. . Das blöde ist bei Wahlergebnisse und Wahlumfragen geht es immer um die Prozente bei der zweitstimme und dies hat das Gericht nie bemängelt, Das Gericht hat bemängelt, das wenn eine Partei mehr Stimmen bei den erststimmen als bei den zweitstimmen hat, das sie durch die erststimmen mehr Mandate bekommen, als es ihnen durch die zweitstimmen zusteht

  5. 128.

    Sie ist überhaupt nicht vereinbar, da es sie nicht gibt. Wo sind denn die hieb- und stichfesten Beweise, wie z.B. Überweisungsbelege ? Was ist denn z.B. aus den Anschuldigungen wegen Bestechlichkeit gegen den AfD-Schergen Bystron geworden ? Sitzt er schon im Knast ? Hat man das Rascheln vom und beim Geld zählen schon aufgeklärt ? Bitte um eine kurze Antwort. Was ist mit Krah ? auch schon abgeurteilt ?

  6. 127.

    "Oder ist es falsch, dass der VS politisch gesteuert wird?"

    Kurz und knapp: Ja, das ist falsch. Vielleicht sollten Sie sich seriös informieren.

  7. 126.

    Muss ich nicht verstehen. Gerade wegen der kommenden Wahlen sollte die AFD so tituliert werden wie es ja auch ist: als gesichert rechtsextrem. Merkwürdige Logik.

  8. 125.

    Schiller hatte unrecht. Wäre gespannt ob er es einsähe.

    Die Masse ist nicht dumm. "Die Masse" ist Bezeichnung für, was uns als Art, als Lebewesen auszeichnet: In Wahrheit treffen wir höchstens um die 20% unserer -teils auch weitreichenden, lebensbestimmenden - Entscheidungen, aufgrund von sachlich-rationalen, reflektierten Überlegungen.
    Das heisst eben 80% der Zeit, der Sachverhalte, der Fragen, können wir alle bei unseren Emotionen, Befindlichkeiten, Reflexen und Affekten abgeholt werden. Wovon die konsumentenbasierte Volkswirtschaft gut lebt. Man könnte sagen: Der ganze Laden funktioniert so: Kinderschokolade ist gesunde Ernährung. Praktisch ein Glas Milch...

    Demokraten, redliche Menschen wissen das. Wissenschaft und Historie hat uns die Bedeutung, die Waffe der Massenpsychologie ins Menschsein genarbt.

    Aber kaum jemand wehrt sich noch jeden Tag gegen die Normalisierung dieser Manipulation. Was man aber einfach muss. Wie atmen. Ist gar nicht skandalös. Ist das Leben.

  9. 124.

    Sie sollten vielleicht mal Ihr Benehmen in der Öffentlichkeit hinterfragen, wir sind ehemalige Ossis
    (obwohl ich diese Einteilung komplett ablehne nach all den Jahren, für mich gibt es nur nette und sympathische Leute ob ehemalige Ossis oder Wessis ist mir komplett wurscht. Wir können, egal, wo wir in Deutschland oder sonst wo in der Welt hinkommen, wir haben aufgrund höflicher und respektvoller Verhaltensweisen nur viele sehr nette bis hin zu tollen persönlichen Erfahrungen nur Schönes erlebt. Der alte Spruch "wie es in den Wald hinein ruft,schallt es auch hinaus " Und wenn Sie ständig "angegafft " werden, sollten Sie vielleicht mal drüber nachdenken, ob es nicht vielleicht an Ihnen liegt,
    Mich "gafft" nirgends Jemand ständig an.Lassen Sie mal das doofe Ossibashing.

  10. 123.

    Man kümmert sich um die Wählenden des parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD, indem man Ihnen offensichtlich nach mehr als 10 Jahren Geduld robuster klar machen muss: Die AfD kann in einem demokratischen Deutschland weder Regierung, noch Koalitionär, noch im produktiven Sinne Opposition sein.
    Es ist nicht möglich.
    Auch wenn die demokratische Geduld gebot, dieser Tatsache mehr als 10 Jahre Erkenntnisprozess zu gewähren. Weshalb man die Partei, ihre Vorfeldorganisationen und ausserparlamentarischen Militanten so lange nicht verbot. Das war ein Service für die Begriffsstutzigen. Der Selbsterkenntnis, dem eigenständigen Denken, dem Vertrauen in die Wahlbevölkerung geschuldet, sie werde sich nach eigenständiger Informieren schon besinnen.
    Diese Geduld quittierte der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus mit noch schnellerer und tieferer Radikalisierung. Der außerparlamentarische sowieso.
    Dann eben anders. Muss ja.

  11. 122.

    Danke, selten so einen sachlichen Kommentar gelesen, der die Situation gut erfasst.

  12. 121.

    Nicht ablenken. Es geht um die rechtsextreme AfD, die D an den Russen verscherbelt. Raus aus der NATO, raus aus der EU und dafür Bündnis mit Putin. Wer will das von Euch? - ICH!!!
    D an den Russen verscherbelt - weil die was von D wollen?
    Raus aus der NATO - maximal bis zur Deutsch-Deutschen Grenze Stand 1989!
    raus aus der EU - von überwiegend unsinnigen Verordnungen bei Handel, Energie, Konsum, Mobilität, Einwegflaschenschraubverschlüssen (inkl. Strohhalme und Ohrtupfer und Einwegbecher und )

  13. 120.

    Nein, offensichtlich weiss es nicht jeder-jede. Und ganz offensichtlich sie überhaupt nicht.

    Sonst würden Sie sich nicht als AfD-Wähler bezeichnen und den parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus womöglich wählen.
    Die AfD vertritt weltanschaulich-ideologische Wirtschafts-Ökonomie-Modelle, die sich von denen der vergangen Jahrzehnte nur dadurch unterscheiden, dass die AfD sie noch ideologischer, aggressiver und eskalierter vertritt.
    Die AfD ist also das sichere Instrument, das Scheitern dieser volkswirtschaftlichen Modelle zu beschleunigen und zu radikalisieren. Bis alles in Krise, Krieg und Trümmer versinkt. Da angekommen hilft tatsächlich nur noch Glaube, Gewalt, Dominanz, man werde auf den Schlachtfeldern Sieger sein.
    Sie aber mein Herr, Sie sind nur Bauernopfer. Ihr Glaube wird nicht honoriert werden. Die kennen Sie nicht einmal.
    Oder was glauben Sie wird die AfD für Lohn- und Sozialpolitik machen?
    Lesen Sie doch einfach mal seriöse Analyse der (Wirtschafts)Agenda der AfD.

  14. 119.

    Hängt es von Wahlen ab, ob eine Partei gesichert rechtsextremistisch ist?

  15. 118.

    Und Sie meinen ,,des Volkes Maul'' ist so klug, daß alles besser wird? Im Gegenteil. Schon Schiller sagte ,,Die Masse der Menschheit ist dumm''. Ja, wir waren mal das Land der Dichter und Denker und durch diese ,,AfD'', werden wir zum Land der Richter und Henker. Meine, von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinung!

  16. 117.

    Ich denke ebenfalls, daß eine Beobachtung auf Basis "Auslandsbezogener Extremismus" viel mehr der Wirklichkeit entspricht als die Beobachtung wegen Rechtsextremismus.

  17. 116.

    Find ick nicht. Bei uns in Brandenburg siehts jedenfalls ganz gut aus, alle fahren wie verrücktEinkaufen, haben Wohnungen oder Häuser, Autos, Gärten und Hunde, Katzen. Kinder gehen in die Kitas. Ab und zu mal ne Feier! Was will man mehr? Da wo Sie wohnen würde mich nichts halten! Sie könnte ja z.B. auch ausreisen, Leningrad ist schön oder Rostow am Don (war ick schon!).

  18. 115.

    Wo liegt das Problem? Die AfD hat z.Zt. ca.48.000 Mitglieder bundesweit. Eher sollte man sich um deren Wähler kümmern. Denn diese "verschwinden" auch mit einem AfD Verbot nicht. Anstatt sich die Politiker im Wahlkampf an den anderen Parteien abarbeiten, sollten sie nicht nur an ihren Wahlversprechen feilen sondern "dem Volk aufs Maul" schauen.