Brandenburger Landtag - AfD-Kandidat bekommt Vorsitz im Bildungsausschuss vorerst wohl nicht
Soll die AfD den Vorsitz im Bildungsausschuss des Brandenburger Landtags übernehmen? Mehrere Organisationen rufen SPD, CDU und BSW dazu auf, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Dabei hatten sich die Fraktionen im Vorfeld geeinigt. Von Stephanie Teistler
Eigentlich soll am Mittwoch der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Brandenburger Landtag gewählt werden, der das Gremium durch die nächsten fünf Jahre führt. Wahrscheinlich ist aber, dass der Posten zunächst unbesetzt bleibt. Denn: SPD und CDU kündigten am Dienstag an, dem vorgeschlagenen AfD-Kandidaten ihre Stimme zu verweigern. Wenn das BSW sich wie angekündigt enthält, wäre der AfD-Kandidat damit durchgefallen.
Die AfD wird Dominik Kaufner vorschlagen. Der bisher in Berlin tätige Gymnasiallehrer sitzt seit dieser Legislatur für die AfD im Landtag. Gegen dessen Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, hatten in den vergangenen Tagen unter anderen mehrere Jugendverbände und der Brandenburgische Pädagogen-Verband mobilisiert. Getragen vom Landesschülerrat sammelte eine Petition Unterschriften gegen Kaufners Wahl und einen AfD-Vorsitz generell. Bis Dienstagnachmittag waren dafür knapp 9.000 Unterschriften zusammengekommen.
In einem gemeinsamen Statement heißt es außerdem, die AfD habe sich in der Vergangenheit durch rechtsextreme Rhetorik und Hetze gegen demokratische Verbände hervorgetan. Ihre Positionen widersprächen den Prinzipien, die für die Kinder- und Jugendpolitik in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich seien. Zu den Unterzeichnern gehören etwa der Landesrat der Schülerinnen und Schüler, der Landesjugendring und der Fachverband Jugendarbeit.
SPD- und CDU-Fraktion schließen Wahl von AfD-Kandidaten aus
Björn Schreiber, Geschäftsführer des Landesjugendrings, sagte dem rbb, die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Ausschusses sei ein Schlag ins Gesicht vieler Initiativen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzten. Die AfD hatte sich im Vorfeld der Landtagswahl auch gegen den Landesjugendring gewandt und gefordert, diesen zu zerschlagen. Im Landesjugendring sind 39 Jugendverbände unter anderem aus Sport, Feuerwehr, Naturschutz, Gewerkschaften organisiert.
Die Kritik kommt bei den Fraktionen offenbar an. Von der SPD-Fraktion heißt es am Dienstag, man sei nach der Überprüfung des Kandidaten zu dem Entschluss gekommen, dass Kaufner als Ausschussvorsitzender nicht vertretbar sei, auch weil der Bildungsausschuss sich unter anderem mit Fragen der Erinnerungskultur beschäftige.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass Kaufner sich in der Vergangenheit in einem rechtsextremen Magazin zu Wort gemeldet habe. "Die Dinge, die er dort geäußert hat, haben uns zu der Entscheidung kommen lassen, dass wir Herrn Kaufner ablehnen werden." Andernfalls sei es zu befürchten, so Redmann, dass Kaufner im Ausschuss Akzente setzen würde, die mit den Vorstellungen der CDU von Schule und Bildung nicht vereinbar seien.
AfD sieht Kampagne gegen sich
Die BSW-Fraktion sei bei ihrer Beschäftigung mit Kaufner noch zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Man wolle sich im Ausschuss deshalb zunächst enthalten, heißt es. In einer dauerhaften Blockade des AfD-Vorsitzes sehe das BSW aber keine geeignete Strategie.
Die AfD wirft den kritisierenden Jugendverbänden vor, ihre Kompetenz zu missbrauchen. Auch deshalb wolle man etwa den Landesschülerrat zur nächsten Sitzung des Bildungsausschusses einladen, so Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Hohloch warf dem Landesschülerrat vor, nicht im Auftrag der Schülerschaft zu handeln. Den Vorsitzenden des Schülerrats forderte er zum Rücktritt auf.
Von Medienvertretern auf sein Geschichtsbild angesprochen, sagte Dominik Kaufner am Dienstag, dass ein positiver Bezug zur deutschen Geschichte für ihn dazugehöre. Mehr wolle er dazu nicht sagen.
Was macht ein Ausschussvorsitzender?
Ausschussvorsitzende nehmen im parlamentarischen Ablauf eine besondere Position ein. Zwar ist der Vorsitzende zur Zurückhaltung etwa bei Meinungsäußerungen gegenüber der Öffentlichkeit angehalten. Dennoch können Ausschussvorsitzende die Tagesordnungen der Ausschüsse gestalten, sie fungieren als Ansprechpartner für Medien und Verbände und tragen zur Lösungsfindung bei Uneinigkeit innerhalb des Ausschusses bei.
Laut Brandenburger Landesverfassung stehen jeder Fraktion Vorsitze in Ausschüssen zu – je nach ihrer Fraktionsstärke. Welche Partei den Zuschlag für welchen Ausschuss bekommt, dafür gibt es allerdings kein festgelegtes Verfahren. Nach einer Landtagswahl handeln die Fraktionen das unter sich aus.
Die nun nur noch vier im Landtag vertretenen Parteien hatten sich darauf geeinigt, dass der AfD als größter Oppositionsfraktion sechs Vorsitze bei insgesamt 16 Ausschüssen zustehen. So soll die AfD neben dem Bildungsausschuss unter anderem auch den Infrastruktur- und den Haushaltsausschuss führen. Allerdings: Nur, weil einer Partei der Vorsitz zusteht, heißt das nicht, dass sie beliebig Abgeordnete für den Vorsitz einsetzen kann. Vorgeschlagene Kandidaten müssen von den Ausschussmitgliedern gewählt werden.
Der Vorsitz des Kultur- und Wissenschaftsausschusses war in der vergangenen Wahlperiode frei geblieben. Sämtliche AfD-Kandidaten hatten bei den Ausschuss-Mitgliedern keine Mehrheit gefunden. Die Sitzungen wurden deshalb fünf Jahre lang vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 14.01.2025, 19:30 Uhr
