Brandenburg Baerbock auf Platz 1 der Landesliste der Brandenburger Grünen für Bundestagswahl gewählt
Die Brandenburger Grünen sprechen auf ihrem Landesparteitag nach ihrer Wahlniederlage über eine Neuaufstellung. Ihre Liste für die Bundestagswahl soll trotzdem eine bekannte Politikerin anführen. Ministerpräsident Woidke wurde kritisiert.
Die amtierende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird die Brandenburger Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl im Februar anführen. Auf dem Landesparteitag der Grünen in Cottbus wurde die 43-jährige Politikerin mit 91,6 Prozent der insgesamt 131 Stimmen gewählt.
Baerbock kündigte in ihrer Rede an, sich im anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl nicht am politischen Gegner abarbeiten zu wollen. "Wir werden uns an einem Wahlkampf, der darauf abzielt, den demokratischen Mitbewerber kleinzumachen und im Zweifel sogar mit Dreck zu bewerfen, nicht beteiligen", sagte Baerbock. Das sei eine Frage des Anstandes.
Sie stelle zunehmend einen Verfall der politischen Kultur in Deutschland fest. In einigen Ländern hätten Parteien die Grünen im Wahlkampf verbal angegriffen, weil ihnen das kurzfristig Stimmen gebracht habe. Sie seien nicht bereit, "über den Tag hinauszudenken". Wir lebten in Zeiten, in denen das Miteinander von innen angegriffen werde. "Deshalb braucht es eine gradlinige Politik", so die Ministerin.
Landeschefin nennt Entlassung Nonnemachers "politische Hinrichtung"
Auf dem Landesparteitag in der Cottbuser Stadthalle ging es unter anderem um das schlechte Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl. Die Grünen hatten im September die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen.
Die Grünen-Landesvorsitzende in Brandenburg kritisierte auf dem Parteitag den Rauswurf der ehemaligen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit drastischen Worten. "Das war eine politische Hinrichtung", sagte Alexandra Pichl. Woidke habe damit gezeigt, was er von politischer Kultur halte.
Nonnemacher: "Da hat sich jemand ganz klein gemacht"
Nonnemacher sagte, die Ereignisse vor wenigen Tagen seien symptomatisch dafür, dass Woidke meine, die Geschicke des Landes Brandenburg allein steuern zu können. Mit Blick auf Woidkes Verhalten sagte der ehemalige Umweltminister Axel Vogel (Grüne): "Menschliche
Größe ist das nicht. Da hat sich jemand ganz klein gemacht."
In der Brandenburger Landesregierung traten im Ringen um das Abstimmungsverhalten zur Krankenhausreform im Bundesrat offene Konflikte zutage. Woidke hatte daraufhin die Ministerin und Vize-Regierungschefin von ihren Aufgaben entbunden. Der Schritt wurde
Nonnemacher kurz vor ihrer Rede im Bundesrat zur Krankenhausreform mitgeteilt. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach daraufhin kurz vor ihrem Ende.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 30.11.2024, 19:30 Uhr
