Brandenburg Berlin Bundeskanzler Scholz verliert wie erwartet Vertrauensfrage im Bundestag
Das Ergebnis kommt nicht überraschend: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. 394 von 717 Bundestagsabgeordneten stimmten gegen ihn. Nun muss Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Bundestags beschließen.
- Scholz verfehlt bei der Vertrauensfrage im Bundestag deutlich eine Mehrheit
- Der Kanzler war bereits beim Bundespräsidenten und hat Neuwahlen vorgeschlagen
- Diese werden aller Voraussicht nach am 23. Februar 2025 stattfinden
- Vor der Vertrauensfrage lieferten sich die Fraktionen im Bundestag einen Schlagabtausch
Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.
Drei AfD-Abgeordnete und drei Fraktionslose stimmen für Scholz
Bei der Vertrauensabstimmung haben drei Abgeordnete der AfD Bundeskanzler Olaf Scholz der Vertrauen ausgesprochen. Die Abgeordneten Christina Baum, Edgar Naujok und Jürgen Pohl stimmten für den Kanzler, wie aus der vom Bundestag veröffentlichten Auszählung der namentlichen Abstimmung hervorgeht. Baum begründete ihr Votum in einer Erklärung im Plenum damit, dass sie die vorsichtige Ukraine-Politik von Kanzler Scholz dem Kurs von Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) vorziehe.
Scholz erhielt bei dem Votum 201 Stimmen aus seiner SPD-Fraktion, Gegenstimmen und Enthaltungen gab es hier nicht. Zudem erhielt Scholz Zustimmung von drei fraktionslosen Abgeordneten - unter anderem von dem aus der FDP ausgetretenen Bundesminister Volker Wissing. Auch die parteilosen Abgeordneten Robert Farle und Thomas Seitz, die früher der AfD-Fraktion angehört hatten, stimmten für Scholz. Zustimmung aus anderen Fraktionen bekam der Kanzler nicht. Die Abgeordneten des Koalitionspartners Grüne enthielten sich wie vorher angekündigt der Stimme.
Wahlen sollen am 23. Februar stattfinden
Mit der Abstimmung hat Scholz - nach dem Bruch der Ampel-Koalition - den Weg freigemacht für vorgezogene Neuwahlen. Noch am Nachmittag fuhr Scholz ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Steinmeier und hat ihm die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt.
Da es im Bundestag eine große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Er hatte schon zuvor signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist.
Schlagabtausch schon im Wahlkampf-Modus
Die Regierung unter Scholz aus SPD und Grünen hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. Die Ampel-Koalition war am 6. November gescheitert, nachdem Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte. Die FDP-Minister verließen daraufhin das Kabinett, mit Ausnahme von Volker Wissing. Er trat aus der FDP aus, behielt sein Amt als Verkehrsminister und ist aktuell zusätzlich auch Bundesjustizminister.
Vor der Abstimmung hatten sich die Abgeordneten einen Schlagabtausch im Plenum über die Bilanz der Regierung Scholz geliefert, Wahlkampf-Rhetorik prägte die Debatte [tagesschau.de]. Scholz begründete den Wunsch nach Neuwahlen damit, dass die Ampel-Koalition insbesondere wegen des Auftretens der FDP nicht mehr in der Lage gewesen sei, die nötigen Entscheidungen zu treffen.
Es war erst das sechste Mal in der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellte. Erstmals wurde die Vertrauensfrage 1972 von SPD-Kanzler Willy Brandt gestellt. Es folgten Helmut Schmidt (SPD, 1982), Helmut Kohl (CDU, 1982) sowie Gerhard Schröder (SPD, 2001 und 2005).
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.12.2024, 17:20 Uhr
