Bundestagswahl - Zwölf Parteien in Brandenburg zur Wahl zugelassen

Fr 24.01.25 | 14:59 Uhr
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Wahlplakate der Parteien SPD, Die Grünen, Die Linke und FDP in Schildow (Mühlenbeck-Mönchmühle). (Quelle: dpa/Ben Kriemann)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 24.01.2025 | H. Christ, A. Koenig | Bild: dpa/Ben Kriemann

In Brandenburg dürfen zwölf Parteien bei der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar mit eigenen Landeslisten antreten. Vier Parteien wurden nicht zugelassen, weil sie nicht fristgerecht mindestens 2.000 nötige Unterschriften einreichen konnten. Das entschied der Landeswahlausschuss in Potsdam bei seiner Sitzung am Freitagvormittag.

Angesichts der vorgezogenen Neuwahl nach dem Ampel-Bruch im November sind wegen der verkürzten Fristen vor allem kleinere und neue Parteien vor besondere Herausforderungen gestellt. Parteien, die weder mit fünf Abgeordneten im Bundestag noch in einem der Landtage seit deren letzter Wahl vertreten sind, mussten 2.000 Unterschriften als Voraussetzung einreichen, hatten dafür aber deutlich weniger Zeit als gewöhnlich.

Die zugelassenen Parteien (in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel)

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Bündnis 90/Die Grünen (Grüne/B 90)
  • Die Linke
  • Freie Wähler
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
  • Volt Deutschland
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Bündnis Deutschland
  • Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

Tierschutzpartei prüft Anfechtung

Nicht zugelassen wurden die Landeslisten folgender vier Parteien: Die Basis, die Partei des Fortschritts, MERA 25 und die Tierschutzpartei. Die Tierschutzpartei prüft, ob sie die Nicht-Zulassung zur Bundestagswahl anfechten wird. Sie machte im Landeswahlausschuss den Vorwurf, Unterschriften hätten bei kommunalen Ämtern "eine Woche lang" herum gelegen.

Kommunen müssen eingeholte Unterschriften der Parteien überprüfen. Die Tierschutzpartei sprach von 2.200 gesammelten Unterschriften. Laut Landeswahlausschuss gingen 1.706 Unterschriften fristgerecht ein.

Zuvor war bereits die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wegen der nötigen Unterschriften vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, dort allerdings gescheitert. Das Gericht sah die Chancengleichheit nicht verletzt.

Beschwerde gegen Entscheidungen bis 27. Januar möglich

Zudem hat der Landeswahlausschuss bei den Landeslisten von Volt und Die Partei jeweils eine Kandidaten gestrichen. Für beide hätten die gesetzlich geforderten Unterlagen nicht vorgelegen, hieß es zur Begründung.

Die Parteien können bis Montag, 27. Januar Beschwerde bei der Bundeswahlleitung gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses einlegen. Am 30. Januar wird dann über eventuelle Beschwerden entschieden.

Spätestens am 3. Februar wird der Landeswahlleiter alle zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber für die Bundestagswahl im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlichen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 24.01.2025, 19:30 Uhr

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9 Kommentare

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  1. 9.

    Und die Bildung der letzten (und auch der vorletzten Regierung mit dem Absprung der FDP in letzter Minute) war also einfach, zielführend und effektiv? Schön wär's ja gewesen, dann hätten wir jetzt keine Neuwahlen.

    Gruß
    Navan

  2. 8.

    Zitat: "WENN Linkspartei und Grüne fusioniert hätten . . ."

    Warum sollten B'90/Die Grünen ihre Eigenständigkeit aufgeben und unter dem Ein-Trema-Namen "Bündnis gegen rechts" mit der Die Linke fusionieren, um diese in den BT zu bringen? Das ergibt überhaupt keinen Sinn, Herr/Frau "Gehirn einschalten".

  3. 7.

    Die Wahl einer der kleinen Parteien erkennt deren Bemühungen an, ist ein Ausdruck unserer Demokratie und mindert den Prozentsatz der großen Parteien. "Taktisch" zu wählen, also Kompromisse mit seiner persönlichen Überzeugung zu machen, halte ich für keine gute Idee.

  4. 6.

    WENN Linkspartei und Grüne fusioniert hätten zum BGR (Bündnis gegen rechts) müßte die Linkspartei nicht krampfhaft Aktion Silberlocke erfinden. Auch unter Politikern kann mianchmal nicht 1 und 1 addiert werden.

  5. 5.

    Vielleicht schafft es eine kleine Partei aber doch die 5% zu erreichen und da soll im vornherein schon verzichtet werden? Das BSW hat es von heute auf morgen in Landtage geschafft, auch die PARTEI oder die Piraten hatten mal gute Zeiten. Nur auf Große zu setzen ist nicht der richtige Weg, eine Demokratie sieht anders aus...

  6. 4.

    Die großen Parteien sind für neue Anliegen anscheinend nicht immer offen genug. Ich stelle mir vor, daß Piraten, Tierschützer, Humanisten ..... aus einem Frust heraus entstanden sind.

  7. 3.

    *1.
    "Jede Stimme für eine Minipartei ist eine verlorene Stimme. Wer sie wählt, ist für schwierige Regierungsbildungen verantwortlich."

    Das finde ich eine sehr gewagte Einstellung. Die Wähler kleiner Parteien sind also "verantwortlich" für die Bildung von Regierungen.
    Wenn sich die "Großen Volksparteien" als unfähig erweisen, die Probleme des Landes und der Bürger zu lösen, sollen alle Leute diese Versager weiter wählen, damit eine ungefärdete Regierungsbildung unter dem Moto *weiter so* garantiert werden kann??? Unglaublich!
    Ich bin KEIN AfD Wähler!!!

  8. 2.

    Wie wäre es mit Listenverbindungen, wie sie zur Landtagswahl in Brandenburg möglich sind?

  9. 1.

    Diese Zwergenparteien sollten sich mit ihren Wünschen und Meinungen den Parteien anschließen, die Aussicht haben, Abgeordnete in den Bundestag entsenden zu können. Jede Stimme für eine Minipartei ist eine verlorene Stimme. Wer sie wählt, ist für schwierige Regierungsbildungen verantwortlich.