Brandenburg Chef von Tesla und X: Brandenburger AfD feiert Elon Musk als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit
Der Brandenburger Landtag hat seinen Account auf der Plattform X eingestellt. Die AfD-Fraktion kritisiert das scharf. Seit X-Eigner Elon Musk die Wahl der AfD empfohlen hat, feiert ihn die Partei als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit. Das war nicht immer so. Von Christoph Hölscher
Schon einen Tag vor Silvester kündigte der Landtag die Entscheidung mit seinem offenbar letzten Post auf der Plattform X an: "Wir haben uns entschieden, unseren X-Account zum 01.01.25 stillzulegen, da wir andere Plattformen für geeigneter halten."
Auf Nachfrage von rbb|24 erläutert Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) jetzt diese Entscheidung, die sie nach eigenen Angaben allein, ohne Einbindung des neunköpfigen Präsidiums getroffen habe. Sie habe auf X "leider feststellen müssen, dass es sehr viele hasserfüllte, auch persönlichkeitsverletzende Kommentare gab". Das spiegele nicht die Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern wider, die man dingend brauche.
Der Landtag werde aber weiterhin auf sozialen Medien aktiv sein, etwa auf Instagram, LinkedIn oder Youtube, so die Präsidentin. Dort werde, anders als bei X, darauf geachtet, dass niemand persönlich verletzt werde. Eine Änderung dieser Entscheidung, ein "Umkippen", hat sie auf Nachfrage ausgeschlossen.
AfD-Fraktionschef bezeichnet X als "Zeichen der Hoffnung"
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert diese Entscheidung auf einer Pressekonferenz scharf: X sei ein "Ort der Debatte, des Pro und Kontra", so Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die Stilllegung des Accounts durch die Landtagspräsidentin sei eine "Flucht vor der Debatte".
Berndt lobt die Plattform X und dessen Eigentümer Elon Musk dabei ausgiebig: X sei ein "Zeichen der Hoffnung" - dafür, dass die "Meinungsfreiheit doch nicht verloren" sei. Musk habe das "große Verdienst", dass er - angeblich anders als andere Medien - auf X auch der AfD die Möglichkeit gebe, sich zu äußern. Seine Fraktion werde deshalb darauf drängen, dass der Landtag künftig "wieder auf X antritt".
Musk als AfD-Wahlkampfhelfer
Das Lob der AfD für den US-amerikanischen Hightech-Milliardär und engen Trump-Berater Elon Musk scheint derzeit grenzenlos. Spätestens seit dieser im Dezember mehrfach via X und später in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Welt am Sonntag" zur Wahl der Partei aufgerufen hat. Im Bundestagswahlkampf sucht die AfD daher die Nähe zu Musk und seiner Social-Media-Plattform.
So wolle der Unternehmer am 9. Januar auf X eine Diskussion mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel führen. Damit werde, so Fraktionschef Berndt, eine Lücke gefüllt, die die öffentlich-rechtliche Medien "bewusst aufgerissen" hätten, indem sie Weidel nicht zum TV-Duell der Kanzlerkandidaten Scholz und Merz einladen wollten.
Anfang Februar wird Weidel dann offenbar in den USA dem Start eines Raumschiffs des Musk-Unternehmens SpaceX beiwohnen. Das kündigt die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin auf X an – versehen mit dem Kommentar: "2025 wird unser Jahr." Elon Musk als von der AfD gefeierter Vorzeige-Unternehmer und Wahlkampfhelfer? Das war nicht immer so.
Kritik an Tesla-Ansiedlung
Als im November 2019 bekannt wurde, dass Musk im brandenburgischen Grünheide ein Werk seines Elektroauto-Herstellers Tesla bauen will, gehörte die AfD von Beginn an zu den Gegnern der Investition. Der heutige Fraktionschef Berndt sprach 2020 auf einer Kundgebung der Tesla-Gegner.
Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbands Oder-Spree, Kathi Muxel, fragte in einer Stellungnahme von April 2021 mit deutlich anti-amerikanischem Unterton: "Was bildet sich Tesla eigentlich ein, wo kämen wir hin, wenn wir jedem 'Mister Milliardär ' aus Amerika unsere Heimat zur Zerstörung nach Belieben ausliefern würden?"
Im Juli 2023 erklärte der AfD-Kreisverband Oder-Spree, die Tesla-Ansiedlung durch die Landesregierung sei "nichts anderes als die Hilfe bei der Zerstörung der einheimischen deutschen Autoindustrie durch Ausbreiten eines 'roten Teppichs von Fördergeld für ein amerikanisches Unternehmen'".
AfD: Haltung zu Tesla unverändert
Ein Widerspruch zur aktuellen Musk-Verehrung durch AfD? Fraktionschef Berndt sieht das nicht so. Die Haltung seiner Partei zu Musk und Tesla habe sich nicht geändert. Damals wie heute vertrete man dieselbe Haltung: "Der Standort für dieses Werk ist falsch. Aber die Schuld daran trägt nicht Elon Musk, sondern die Landesregierung", die ihm ein ungeeignetes Grundstück im Wasserschutzgebiet angeboten habe, so Berndt.
Das Werk sei aber Realität. Man müsse jetzt sicherstellen, dass "Umweltbelange" und die "Belange der Anwohner" dort so gut wie möglich gewahrt würden. Selbst wenn man sich also inzwischen mit dem Werk arrangiert haben sollte: Die AfD feiert Musk auch heute nicht für seine Tesla-Investition, sondern als willkommenen Wahlkampfhelfer - und für seinen angeblichen Beitrag zur Meinungsfreiheit durch seine Plattform X. Das sei "respektabel" findet Berndt: "Dafür danken wir ihm."
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 07.01.2025, 19.30 Uhr
