Brandenburg Berlin In Bernau festgenommener Libyer wollte israelische Botschaft mit Schusswaffen angreifen
In Bernau wurde am Samstag ein Mann verhaftet, der einen Angriff auf die israelische Botschaft geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor.
- Bundesanwaltschaft: 28-jähriger Libyer plante Anschlag mit Schusswaffen auf israelische Botschaft
- Mann wurde am Samstag in seiner Wohnung in einem Asylbewerberheim in Bernau bei Berlin festgenommen
- Verdächtiger soll Kontakt zu einem Mitglied des IS gehabt haben
- Berliner Polizei sieht kaum Möglichkeiten, Sicherheitsmaßnahmen rund um Botschaft weiter zu verstärken
Auf die israelische Botschaft in Berlin wurde ein Terroranschlag mit Schusswaffen geplant. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Sonntagmorgen mit. Damit bestätigte sich ein Verdacht vom Samstagabend. Spezialeinheiten - unter anderem aus Brandenburg - und Fahnder des Bundeskriminalamtes hatten in diesem Zusammenhang am Samstag in Bernau (Barnim) einen Mann festgenommen.
Dem festgenommenen 28-jährigen Libyer wird die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, so die Bundesanwaltschaft. "Spätestens seit Oktober 2024 beabsichtigte er, einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben", hieß es in einer Pressemitteilung.
Der Verdächtige soll in einem Chat gegenüber einem Mitglied des Islamischen Staat (IS) mitgeteilt haben, einen Anschlag verüben zu wollen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um einen Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wurde. Gegen diese Ablehnung soll der Mann nicht geklagt haben.
Die Wohnung des Beschuldigten in einer Asylbewerberunterkunft in Bernau wurde durchsucht. Nach ARD-Informationen wurde dabei keine Waffe gefunden. Nach rbb-Informationen handelt es sich um ein Wohnheim im Ortsteil Waldfrieden.
In diesem Asylbewerberheim im Bernauer Ortsteil Waldfrieden soll der Verdächtige gelebt haben.
Hinweis kam von ausländischen Nachrichtendiensten
Im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen hätten Einsatzkräfte eine Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. In Sankt Augustin bei Bonn wurden laut Bundesanwaltschaft nur Zeugen befragt und mögliche Beweise gesichert. Nach ARD-Informationen sind die Behörden durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur des bisher offenbar nicht als Gefährder bekannten Mannes gekommen. Zuvor hatte darüber auch die "Bild" berichtet.
Es habe nach ARD-Informationen außerdem Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem Anschlag zu seinem Onkel nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte. Laut Generalbundesanwalt gilt der Onkel derzeit nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge.
Über den Weg des Libyers nach Deutschland gibt es noch keine Informationen von offizieller Seite. Wie konkret das Vorhaben des 28-Jährigen schon war, ist bisher auch noch nicht bekannt.
Der Festgenommene soll am Sonntagnachmittag in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser muss dann entscheiden, ob der Mann in Untersuchungshaft kommt.
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Politiker betonen Schutz israelischer Einrichtungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte nach der Festnahme eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande. Besonders häufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte der FDP-Politiker der dpa am Sonntagmorgen.
Buschmann fügte hinzu: "Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben – und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet."
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Bedeutung des Schutzes israelischer und jüdischer Einrichtungen. Er sei "lebenswichtig" und habe für die Bundesregierung "höchste Bedeutung", erklärte die Politikerin. "Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt."
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wertete die Festnahme als Zeichen für eine weiterhin große Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. "Wir müssen alles dafür tun, um die Sicherheit in Berlin und Deutschland zu stärken", sagte er.
Stübgen fordert mehr Befugnisse für Nachrichtendienst
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert mehr Einsatzmöglichkeiten für die deutschen Nachrichtendienste. "Ich danke den Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz. Dieser war ein voller Erfolg, der aber auf der guten Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten beruht."
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz dringt auf Änderungen in Deutschland. "Leider zeigt sich in diesem Fall wieder einmal, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind", sagte Stübgen. "Daran wird auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung nichts ändern. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Und unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben und deren Einrichtungen zu schützen."
Schutz der Botschaft auf höchstem Niveau
Der israelische Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, "dass sie die Sicherheit unserer Botschaft gewährleisten". "Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus", teilte Prosor der dpa mit. "Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft sind besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stehen."
Vom Lagezentrum der Berliner Polizei hieß es gegenüber dem rbb am Sonntagmorgen, dass vor dem Hintergrund der Anschlagspläne der Schutz der Botschaft in der Auguste-Viktoria-Straße in Wilmersdorf nicht erhöht wurde, da er ohnehin seit längerem auf höchstem Niveau liege. "Als nächstes können wir eigentlich nur noch einen Panzer vor die Botschaft stellen und Hubschrauber fliegen lassen", hieß es vom Lagezentrum.
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Starke Zunahme antisemitischer Vorfälle
Die Bundesanwaltschaft ist unter anderem für Taten des islamistisch motivierten Terrorismus zuständig. Generalbundesanwalt Jens Rommel hatte diesen bei der Jahresbilanz seiner Behörde als eine der Hauptgefahren für Deutschland ausgemacht. Von mehr als 700 im vergangenen Jahr eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem Bereich Terrorismus und Staatsschutz betrafen Rommel zufolge knapp 500 den islamistischen Terrorismus.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war auch in Deutschland eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert worden. "Die Hemmschwelle, zu Gewalt gegen Juden aufzurufen und auch auszuüben, sinkt", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der dpa Anfang Oktober.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.10.2024, 7:30 Uhr
