Rot-grüne Koalition in Hamburg steht - Fegebank künftig Umweltsenatorin
Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Am Donnerstagmittag stellten die beiden Parteien im Rathaus ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vor.
"Wir wollen den Hamburgerinnen und Hamburger mit unserem Regierungsprogramm soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit in unsicheren Zeiten geben", versprach der aktuelle und künftige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu Beginn der Pressekonferenz. Er habe eine Fortsetzung von Rot-Grün präferiert und das habe sich in den Koalitionsgesprächen bestätigt, so Tschentscher weiter. Der ausgehandelte 148-seitige Koalitionsvertrag steht unter dem Motto "Hamburg vereint - mit Herz und Verstand".
Fegebank soll Umweltbehörde übernehmen
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) betonte: "Gutes Regieren beginnt mit Stil und wir haben verhandelt, wie wir regieren wollen - vertrauensvoll, seriös und erfolgreich." Der Koalitionsvertrag trage eine klare rote Handschrift aber eine genauso klar grüne Handschrift, so Fegebank weiter. Hinsichtlich der Senatsposten kündigte sie an, dass sie künftig Umweltsenatorin werden soll. Fegebanks Nachfolgerin als Wissenschaftssenatorin soll die Co-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal werden. Anjes Tjarks bleibt den Plänen zufolge Verkehrssenator, Anna Gallina wird demnach wieder Justizsenatorin.
Alle SPD-Senatoren sollen im Amt bleiben
Tschentscher sagte, dass bei der SPD alle aktuellen Senatorinnen und Senatoren im Amt bleiben sollen - die Zuschnitte der Behörden sich aber zum Teil etwas ändern werden. So geht seinen Angaben zufolge etwa die Zuständigkeit für Bezirke wieder von der von den Grünen geführten Wissenschaftsbehörde zur SPD über - und liegt künftig bei der Finanzbehörde.
Schnellere Planung, weniger Bürokratie
Ein Schwerpunkt unter der neuen alten rot-grünen Regierung soll die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden. Außerdem hat sich die Koalition eine stärkere Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben. Die kostenlosen Kita- und Ganztagsangebote sollen ebenso fortgeführt werden wie das kostenlose Schülerticket und die Genehmigung des Baus von jährlich 10.000 neuen Wohnungen.
Rot-Grün arbeitet an "Masterplan Parkplätze"
Vereinbart worden sei auch, dass die von der Bundesregierung geplanten Gesetze zu Migration, Terrorbekämpfung und innerer Sicherheit im Bundesrat die Hamburger Stimmen erhalten, sagte Tschentscher. Mit einem "Masterplan Parkplätze" solle zudem sichergestellt werden, dass in Stadtteilen mit besonders hohem Parkdruck keine weiteren Stellplätze mehr gestrichen werden. Festgeschrieben ist auch die Unterstützung des umstrittenen Baus der A26-Ost.
Verhandlungen seit Ende März
Die SPD war bei der Wahl am 2. März in Hamburg trotz Verlusten erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden hingegen von der CDU auf Platz drei verdrängt. Für die SPD wäre mit beiden Parteien eine Koalition möglich gewesen. Nach zwei Sondierungsrunden hatten sich die Sozialdemokraten jedoch für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden. Seit dem 27. März hatten jeweils zehnköpfige Verhandlungsteams über den neuen Koalitionsvertrag verhandelt.
Parteitage von SPD und Grünen müssen zustimmen
Schon am Sonnabend soll ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. Wenn beide Parteien zustimmen, kann der Koalitionsvertrag formell unterzeichnet und Peter Tschentscher (SPD) erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden. Das ist in der Bürgerschaft für den 7. Mai geplant.
