Ohne Gegenstimme: SPD Hamburg für Koalitionsvertrag mit Grünen
Die Hamburger SPD hat am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag den neuen rot-grünen Koalitionsvertrag einstimmig angenommen. Rund 300 Delegierte versammelten sich dafür in einer Berufsschule in Wandsbek.
Bürgermeister Peter Tschentscher warb in seiner Rede für Stabilität, Fortschritt und sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Der Koalitionsvertrag zeige eine große Übereinstimmung mit dem SPD-Wahlprogramm, für eine wachsende Wirtschaft, Innere Sicherheit, bezahlbares Leben und eine gute Bildung: "Wir setzen um, was wir versprochen haben", sagte Tschentscher. "Versprochen und gehalten, das ist das Prinzip von Hamburgs SPD. Und es ist wichtig für das Vertrauen in die Regierung und für die Demokratie, dass wir an diesem Prinzip festhalten."
"Alle sollen mit der Mobilitätswende zurechtkommen"
Die SPD habe den Grünen einiges abgerungen, zum Beispiel gemäßigte Energiestandards für günstigeres Bauen und weniger Parkplatz-Abbau. "Wir sorgen dafür, dass die Mobilitätswende so umgesetzt wird, dass eben alle damit zurecht kommen - auch die, die auf das Auto angewiesen sind oder das Auto auch nutzen wollen."
Einzelne Kritik kam von den Delegierten unter anderem zu den Themen "Dublin-Zentrum" für ausreisepflichtige Migranten und zu mangelnden Hilfen für Obdachlose.
Bestätigung für sieben Senatorinnen und Senatoren
Neben dem Koalitionsvertrag stimmten die Delegierten auch den von Tschentscher vorgeschlagenen sieben SPD-Senatorinnen und Senatoren zu. Damit steht das SPD-Regierungsteam für die neue Legislaturperiode.
Tschentscher bittet Grüne um Zustimmung
Tschentscher äußerte die Hoffnung, dass die Grünen bei ihrer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag "mit der gleichen Geschlossenheit" zustimmen werden. "Wir mussten unserem bisherigen und künftigen Koalitionspartner doch ein paar Dinge abverlangen." Man habe in den Koalitionsverhandlungen "gute und schlechte Tage gehabt".
Bei einer grünen Zustimmung der Grünen am Montag soll die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag stattfinden. Tschentscher könnte dann am 7. Mai in der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden.
